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Die ganze Zeit wird impliziert, dass die Dealer eine Art geschützte, besonders behutsam zu behandelnde Gruppe seien, die eine Art Recht auf den Park als Drogenumschlagplatz haben. Dem ist nicht so.
Im übrigen: hätte man mal etwas früher reagiert, anstatt jahrelang zu glauben, dass - so Bürgermeisterin Herrmann die Ältere - Polizei, also Repression, "nicht zu Kreuzberg passt" - dann hätten sich diese Probleme gar nicht erst so weit entwickelt.
Es ist wie immer in Berlin: Missständen steht man so lange gleichg..äääh, tolerant, gegenüber, bis sie sich so stark verschlimmert haben, dass sie zu groß sind für die Bewältigung, was dann wieder dazu führt, dass die meisten resigniert mit den Achseln zucken und einige behaupten, das sei typisch Großstadt oder gar typisch Berlin und nicht nur nicht zu ändern, sondern irgendwie liebenswert.
Siehe Graffiti, siehe Müll, siehe Dauerbaustellen, siehe dysfunktionale Verwaltung.
Man kann es schon gar nicht mehr hören: Ausmauerung sozialer Probleme, Verdrängung in die Nebenstraßen..Eigentlich soll die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Berlin vor den Vulnerablen kuschen. In anderen Städten Europas . auch links regierten - ist man nicht so zimperlich. Dort haben die Vulnerablen vor der Mehrheit zu kuschen. Das wird von Polizei und Sicherheitsdiensten so umgesetzt. Mit oft großem Erfolg. Wenn Hermann und Co ehrlich wären, würden sie ganz offen sagen, so eine Politik wie dort wollen wir nicht! Das wäre ehrlich, aber nicht die vorgeschobenen Phrasen.
Vielleicht mal Frau Akrap fragen, da gibt es wohl auch in der taz andere Meinungen: taz.de/Zaunplaene-...zer-Park/!5993261/
"Schließlich liegt der Park mitten in einem Wohngebiet, und Probleme lassen sich nicht einfach wegschließen."
Ganz genau so ist es. Nur hat der Bezirk schon seit vielen Jahren sehr aktiv weggeschaut und beide Augen verschlossen. Schließlich war es nicht politisch oppertun, gegen Drogendealer vorzugehen. Unter adnerem aus diese Grund bin ich bereits von 13 Jahren von dort weggezogen. Seither hat sich nichts verbessert. Der Berzirk hat nichts unternommen.
Jetzt beklagt sich der Berzirk über angebliche Willkür und verliert krachend vor Gericht.
Da kann der Bezirk als politische Verwaltung wohl eher weg!
@DiMa Eben! Der Bezirk ist selbst schuld.
Jahrelang hat man so getan, als sei das Dealen im Park supersympathisch - da verticken eben ein paar nette Jungs Gras an Touris, die müssen sich schließlich was dazuverdienen, und überhaupt: ist das nicht alles wie in Christiania?
Zu dumm, dass auf die weiche Droge mehr und mehr die harten folgten.
Wenn ein Bezirk jahrelang alles AUSSER Repression versucht hat, und es OFFENKUNDIG NICHT FUNKTIONIERT, sich aber immer noch nicht einsichtig zeigt, dann ist es vollkommen richtig, ihm das Heft aus der Hand zu nehmen. Inkompetenz und Unwillen müssen nun mal irgendwann Konsequenzen haben. Gerade die Bezirkspolitik hat sich nämlich um die konkrete Lösung von Alltagsproblemen zu kümmern und eben nicht in erster Linie um politische Experimente und ideologische Symbolpolitik.
"Ein Zaun würde die Kriminalität nicht verringern, sondern lediglich in die umliegenden Straßen, Hausflure und Hinterhöfe verdrängen, so die Kritik."
Das ist richtig, nur werden meiner Meinung nach diese Menschen dadurch dann auch sichtbarer, als wenn sie sich im Park aufhalten. Die Sichtbarkeit dieser Menschen und damit ihre Probleme finde ich wichtig, um das Bewußtsein zu schärfen und den Blick dafür, dass ihnen geholfen werden muss.
@RUDOLF FISSNER
Es gab ja immerhin Demos gegen die Schliessung.
Hat jemensch dafür demonstriert? Sie etwa?
"Wenn der schwarz-rote Senat seine beziehungsweise die Interessen von Investoren gegen die Bezirke und die Bürger*innen durchsetzt – ist das noch Demokratie oder kann das weg?"
Woher kommt die Behauptung "gegen die [...] die Bürger*innen durchsetzt" ?
Gab es in Berlin eine Volksabstimmung gegen die Einfriedung des Parks? Oder wenigstens im Bezirk?
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Eine Mauer gegen soziale Probleme
Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.
Berlin, 13. Juli, Fahrraddemo im Görlitzer Park: nicht alle wollen eben den Zaun Foto: Toni Petraschk
Berlin hat ja so seine Erfahrungen, was den Bau von Mauern betrifft. Dass Mauern und Zäune mehr Probleme schaffen, als lösen, scheint man im Berliner Senat jedoch vergessen zu haben. Allem Widerstand zum Trotz wollen CDU und SPD die Mauern am Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg durch Zäune ergänzen, um die als Drogenhotspot geltende innerstädtische Grünfläche komplett abzuriegeln und nachts zu schließen.
Dagegen protestieren nicht nur Anwohner*innen und stadtpolitischen Aktivist*innen, die von Donnerstag auf Freitag zu einer Kiezversammlung inklusive Pyjamaparty im „Görli“ einluden. Auch die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will das nicht zulassen. Schließlich liegt der Park mitten in einem Wohngebiet, und Probleme lassen sich nicht einfach wegschließen. Ein Zaun würde die Kriminalität nicht verringern, sondern lediglich in die umliegenden Straßen, Hausflure und Hinterhöfe verdrängen, so die Kritik. Statt Law-and-Order brauche es soziale Lösungen für soziale Probleme.
So weit, so nachvollziehbar. Doch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ficht das nicht an. Ihm ist die Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen nicht nur rund 2 Millionen Euro plus jährlich 800.000 Euro laufende Kosten wert, sondern auch eine handfeste gerichtliche Auseinandersetzung: Weil Friedrichshain-Kreuzberg sich weigert, den Zaun gegen den Willen der Anwohner*innen zu bauen, hat der Senat kurzerhand das Eingriffsrecht ausgeübt. Damit kann er den Zaun trotzdem bauen, „im dringenden gesamtstädtischen Interesse Berlins“.
Das kann der Bezirk wiederum nicht erkennen, klagte im Eilverfahren dagegen – und erlitt eine Schlappe. Die Berliner Verwaltung könne nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen, so die Argumentation des Gerichts. Am Dienstag legte der Bezirk nun Beschwerde dagegen ein, und der Streit geht in die nächste Runde.
Es geht um mehr als den Park
Dabei geht es längst um mehr als nur einen Park: Der Bezirk sieht sich „politischer Willkür vonseiten des Senats ausgeliefert“, sagt Bürgermeisterin Herrmann im Interview mit der taz. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die seit gut einem Jahr regierende schwarz-rote Landesregierung in Gutsherrenmanier Planungen kurzerhand an sich zieht, wenn ihr die Entscheidungen der gewählten Bezirksverteter*innen anderer politischer Parteien nicht gefallen.
Erst vor einem Monat wurde der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beim umstrittenem Bauvorhaben „Urbane Mitte“ entmachtet, nachdem er Änderungen am jahrzehntealten und längst nicht mehr zeitgemäßen Bauplan forderte. Der sieht für die 24.000 Quadratmeter vor allem Büros vor – und das, obwohl in der Hauptstadt bereits jetzt über eine Million Quadratmeter Bürofläche leerstehen und Wohnraum dringend benötigt wird. Doch der Senat stellte sich auf die Seite des Investors und zog die Planung an sich.
wochentaz
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Auch andere Bezirke sind von der autoritären Regentschaft betroffen: Im September vergangenen Jahres zog Schwarz-Rot ein Bebauungsplanverfahren in Neukölln an sich, damit ein privater Investor den 3,9 Hektar großen „Emmauswald“ für Eigentumswohnungen roden kann. Vor einem Monat übernahm der Senat die Planungen für den Olympiapark am Olympiastadion in Charlottenburg-Wilmersdorf, um auf eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2036 vorbereitet zu sein – ein weiteres Projekt gegen den Willen der Mehrheit der Berliner Bevölkerung.
Da fragt man sich schon: Wenn der schwarz-rote Senat seine beziehungsweise die Interessen von Investoren gegen die Bezirke und die Bürger*innen durchsetzt – ist das noch Demokratie oder kann das weg?
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Schwerpunkt Stadtland
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Marie Frank
Leiterin taz.berlin
Leiterin taz Berlin und Redakteurin für soziale Bewegungen, Migration und soziale Gerechtigkeit. Hat politische Theorie studiert, ist aber mehr an der Praxis interessiert.
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Dieser Artikel stammt aus dem stadtland-Teil der taz am Wochenende, der maßgeblich von den Lokalredaktionen der taz in Berlin, Hamburg und Bremen verantwortet wird.
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