Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot: Es geht nicht um Straftaten

Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.

„Deutschland den Deutschen“ und „Compact“ für den Müll: ein Kiosk sortiert nach dem Verbot das Heft aus dem Sortiment Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

In welchem Gesetz sind Vereinsverbote geregelt?

Im Vereinsgesetz. Das Vereinsgesetz regelt ausschließlich, wie man Vereine verbietet.

Wer kann in Deutschland Vereine verbieten?

Für bundesweit aktive Organisationen ist das Bundesinnenministerium zuständig, derzeit also Ministerin Nancy Faeser (SPD). Bei örtlichen und regionalen Organisationen müssen die Länder handeln. Bei Parteien ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, aber nur wenn es einen Antrag gibt.

Welche Voraussetzungen be­stehen für ein Vereinsverbot?

Laut Vereinsgesetz gibt es drei Verbotsgründe: 1. der Verein begeht strafbare Handlungen, 2. der Verein richtet sich gegen die Völkerverständigung, 3. der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Faeser stützt das Verbot von Compact auf Letzteres. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob Compact-Chef Jürgen Elsässer bereits strafrechtlich verurteilt wurde.

Die Verfassungsfeindlichkeit von Compact ergibt sich laut Faeser daraus, dass die Publikation offen den Umsturz der Verfassungsordnung propagiert und gegen arabische, muslimische und jüdische Menschen hetzt. Compact vertrete ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will, was deren Menschenwürde verletze.

Wie kann das Compact-Magazin als „Verein“ verboten werden?

Das Vereinsgesetz gilt nicht nur für eingetragene Vereine, sondern für alle Personenzusammenschlüsse, auch für Unternehmen wie die Compact Magazin GmbH.

Wie verträgt sich das Compact-Verbot mit der Pressefreiheit?

Die Herausgabe einer Zeitschrift oder eines Onlinemagazins ist durch die Pressefreiheit geschützt. Das heißt: Eingriffe in die Pressefreiheit sind nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung möglich, die verhältnismäßig ist und im Einzelfall in verhältnismäßiger Weise angewandt wird.

Die Vereinsverbote sind gesetzlich geregelt und grundsätzlich verhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Pressefreheit zurückstehen muss, wenn eine Publikation verbotswürdige Zwecke verfolgt. Ob sich auch das konkrete Verbot von Compact in Abwägung mit der Pressefreiheit rechtfertigen lässt, wird sich vor Gericht zeigen. Das Innenministerium hat in seiner 79-seitigen Verbotsverfügung ausführlich Indizien gegen Compact zusammengetragen.

Kann Compact gegen das Verbot klagen?

Natürlich. Gegen bundesweite Vereinsverbote gibt es aber nur eine Instanz, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage hat dabei keine aufschiebende Wirkung. Gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen, etwa Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, kann auch bei den Verwaltungsgerichten vor Ort geklagt werden. Wenn der normale Rechtsweg erschöpft ist, kann auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen werden.

Welche Strafe droht Compact-Chef Elsässer?

Zunächst keine. Das Vereinsverbot ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und nicht mit Sanktionen für vergangenes Verhalten verbunden. Compact wurde auch nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wie die Letzte Generation. Nur wenn Elsässer Compact fortführt oder eine Ersatzorganisation gründet, macht er sich strafbar.

Comments

[Ansgar Reb]

Schöne sachliche Darstellung. Mir als juristischen Laien kommt es etwas spanisch vor, dass eine GmbH über das Vereinrecht verbote wird.

Interessant wäre zu erfahren, was eine Ersatzorganisation eines Journoaktivisten wäre. Das ganze ist ja kein Berufsverbot. Und wie balanziert sich das mit der Publikationsfreiheit, wenn eine Vereinigung aufgrund des Publiationsorgans verboten wird, nicht aufgrund der anderen Aktivitäten.

Das war ja schon bei Linksunten merkwürdig, obwohl Linksunten quasi eine Plattform für Bekennerschreiben war, also etwas anderer Fall.

In der Presse wurde zum Fall nur ein bisschen Kraftmeierei zum Regimewechsel lanziert. Streng genommen ist aber der Regimewechsel die Aufgabe jeder Opposition, und damit wohl auch für außerparlamentarische Medien statthaft. Beim Antisemitismus fällt Herrn Elsässer wohl seine eigene 90er Jahre Propaganda vom strukturierten Antisemitismus auf die Füße, die es in den letzten Jahren bis in die Verfassungsbehörden geschafft hat. Also Antisemitismus ohne Juden, nur irgendwie strukturähnlich zu etwas, das mal gegen Juden vorgebracht wurde.

Bei aller Sympathie für's Verbot, ich fürchte, da kommt bald mehr.

[Janix]

Ich habe wieder etwas gelernt, danke!

Eben weil es nicht im BGB, sondern erst im VereinsG steht

[geewe]

merci

[Gerhard Krause]

Endlich. War schon lange fällig.

[In aller Ruhe]

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Pressefreheit zurückstehen muss, wenn eine Publikation verbotswürdige Zwecke verfolgt. Ob sich auch das konkrete Verbot von Compact in Abwägung mit der Pressefreiheit rechtfertigen lässt, wird sich vor Gericht zeigen.“

Das ist korrekt. Es ist allerdings umstritten, ob das Presserecht als Zuständigkeit der Länder ein „Presseverbot über ein Vereinsverbot“ nicht sperrt.

[O.F.]

Die rechtliche Einordnung ist interessant, verstärkt aber eher mein Unbehagen an diesem Vorgehen. Gerade durch die weit gefasste Definition von Verein und die sehr allgemein gehaltenen Kriterien kann ein Ministerium (!!!) beinahe nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss Medien verbieten. Dass die sich wiederum gerichtlich wehren können, hilft wenig: solche Prozesse können sich jahrelang hinziehen und dann ist der Schaden bereits getan. Es ist natürlich verlockend, das hinzunehmen, wenn es einen Rechtsextremen wie Elsässer trifft, aber man muss sich doch einem vor Augen führen, was hier passiert: in einem Land, in dem es angeblich keine Zensur gibt, wird eine ganze Zeitung dichtgemacht, deren Inhalte fragwürdig, aber eben nicht strafrechtlich relevant sind (dann hätte man ja einfach klagen können). Meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird das jedenfalls nicht gerecht.

[elektrozwerg]

Na ob das Verbot mehr bringt als das von Indymedia? Letztere sind einfach ne Domain weitergezogen. Auf jeden Fall gibts ein paar Schlagzeilen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Danke für die aufschlussreiche Erklärung - hilft enorm bei der Einordnung der Massnahme!

[Andreas Schulz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ja, die Sache scheint auf tönernen Füßen zu stehen. Bietet Stoff für Heldenerzählungen.

[Manuel Gerber]

Das ganze wird zusammenbrechen wie ein Kartenhaus, und Nancy Faeser unter sich begraben....