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In Dänemark sind die Sozialdemokraten unter Mette Frederichsen vor einigen Jahren bekanntermaßen auf eine sehr restriktive Migrationspolitik umgeschwenkt, wie sie zuvor von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti gefordert wurde.
Die DF wurde dadurch bei Wahlen marginalisiert, die Migration seither extrem streng gehandhabt.
Gleichwohl habe ich nicht den Eindruck, dass DK nunmehr als nach Rechtsaußen abgedriftetes Land betrachtet wird. Der Unterschied zu NL liegt sicher darin, dass in Dänemark die DF nicht an der Regierung beteiligt ist.
Insofern führt die Übernahme von sehr rechtsgerichteten Positionen durch Parteien der Mitte nicht zwangsläufig zur Stärkung rechtsextremer Parteien.
Ich muss gestehen, dass ich nach langer Gegnerschaft inzwischen gewisse Sympathien für den dänischen Weg hege. Eine fortgesetzte, praktisch ungesteuerte Migration im bisherigen Umfang hält unsere Gesellschaft nicht mehr lange aus.
Kosmetische Korrekturen werden dieses drängende Problem nicht lösen. Es zerreißt mich innerlich, aber ich möchte nicht nach einer der nächsten BTW-Wahlen in einer AfD-Republik aufwachen.
Identitäre Konzepte finden Eingang in den Mainstreamdiskurs?
Na sicher.
Hat jemand geglaubt, linke Identitätspolitik finde im luftleeren Raum statt? Es gäbe keine Reziprozität?
Vor Jahren sagte mal ein Politikwissenschaftler in einem taz- Interview, das Reden über Identität schaffe mehr Identität als vorher da war.
Leider weiß ich den Namen nicht mehr, aber der Mann hatte offenbar recht, wie wir sehen.
In den Niederlanden, in Deutschland, etc.
Wie denkt die niederländische Mehrheitsgesellschaft ?
Für diese sollte Politik gemacht werden , Lösungen drängender Probleme vor Ideologie !
Nur: warum übernehmen konservative, (Geld-) liberale und sozialdemokratische Parteien die rechtsextremen Inhalte?
Wirklich um "Parteien wie die PVV von der Macht fernzuhalten?
Ich bezweifle das. Für so dumm halte ich die nicht.
@tomás zerolo Offensichtlich ist es ja nicht dumm.
Entgegen dem Narrativ, die Wähler würden das Original bevorzugen, scheint es ja doch Stimmen zu bringen.
@tomás zerolo ...um ihre Bedeutung zu erhalten und nicht wie die SPD ihre Stammwählerschaft verprellen und nicht mehr gewählt zu werden !
Demokratie heißt Politik für den Souverän, die Mehrheitsgesellschaft ,zu machen und nicht für die eigene Blase !
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
Neue Regierung in den Niederlanden: Salonfähige Hetze
Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt.
Die neue niederländische Regierung bei der Vereidigung am 2.7.2024 in Den Haag Foto: Remko de Waal/anp pool/ap/dpa
Die Begriffe „Hetze“ und „salonfähig“ zählen zu den gängigen deutschen Lehnwörtern, die in der niederländischen Sprache verwendet werden. Davon, wie die Hetze im gesellschaftlichen Diskurs des Landes salonfähig wurde, zeugt der Aufstieg der Partij voor de Vrijheid, die fortan gemeinsam mit drei Koalitionspartnern bürgerlich-rechter und konservativer Signatur die Regierung bildet.
Dass PVV-Galionsfigur Geert Wilders als Premierminister nicht vermittelbar war, macht inhaltlich keinen Unterschied. So brüstet man sich im Koalitionsabkommen mit dem vermeintlich strengsten Anti-Migrations-Programm Europas.
Dabei handelt es sich keineswegs um etwas, das die PVV ihren weniger radikalen Partnerinnen aufzwang. Vielmehr fungiert radikale Abschottung als eine inhaltliche Klammer dieser Regierung. Sie ist, das belegen zahlreiche Umfragen, genau das, was rechte Wähler*innen von radikal bis bürgerlich von der neuen Koalition erwarten.
Politische Kultur ist längst nicht mehr progressiv-liberal
Wie sehr sich der Wind gedreht hat in diesem Land, das lange stolz war auf seine progressiv-liberale politische Kultur, zeigt sich am Ton des politischen Diskurses. Wer vor 20 Jahren in der Öffentlichkeit den Satz „Das eigene Volk geht vor“ fallen ließ, konnte dafür garantiert mit Kritik und Empörung rechnen. Was damals als rechtsextreme Parole galt, ist inzwischen weitgehend Konsens. In mehreren Umfragen befürworteten weit mehr als die Hälfte der Befragten einen „Asyl-Stop“. Wilders selbst forderte die Bevölkerung wiederholt auf, „Widerstand“ gegen die Unterbringung Geflüchteter zu leisten – mit Erfolg. Im Wahlkampf bescheinigten ihm etablierte Medien, er sei moderater geworden, dabei warnt er regelmäßig vor einem „Asyl-Tsunami“.
Die Niederlande sind ein Musterbeispiel dafür, was geschieht, wenn konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien rechtsextreme Inhalte übernehmen.
Es bedeutet, dass identitäre Konzepte Eingang finden in den Mainstreamdiskurs. Dass man Parteien wie die PVV so nicht von der Macht fernhält, bedurfte schon vorher keines Beweises mehr.
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Kommentar von
Tobias Müller
Autor*in
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