Neue Regierung in den Niederlanden: Salonfähige Hetze
Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt.
D ie Begriffe „Hetze“ und „salonfähig“ zählen zu den gängigen deutschen Lehnwörtern, die in der niederländischen Sprache verwendet werden. Davon, wie die Hetze im gesellschaftlichen Diskurs des Landes salonfähig wurde, zeugt der Aufstieg der Partij voor de Vrijheid, die fortan gemeinsam mit drei Koalitionspartnern bürgerlich-rechter und konservativer Signatur die Regierung bildet.
Dass PVV-Galionsfigur Geert Wilders als Premierminister nicht vermittelbar war, macht inhaltlich keinen Unterschied. So brüstet man sich im Koalitionsabkommen mit dem vermeintlich strengsten Anti-Migrations-Programm Europas.
Dabei handelt es sich keineswegs um etwas, das die PVV ihren weniger radikalen Partnerinnen aufzwang. Vielmehr fungiert radikale Abschottung als eine inhaltliche Klammer dieser Regierung. Sie ist, das belegen zahlreiche Umfragen, genau das, was rechte Wähler*innen von radikal bis bürgerlich von der neuen Koalition erwarten.
Politische Kultur ist längst nicht mehr progressiv-liberal
Wie sehr sich der Wind gedreht hat in diesem Land, das lange stolz war auf seine progressiv-liberale politische Kultur, zeigt sich am Ton des politischen Diskurses. Wer vor 20 Jahren in der Öffentlichkeit den Satz „Das eigene Volk geht vor“ fallen ließ, konnte dafür garantiert mit Kritik und Empörung rechnen. Was damals als rechtsextreme Parole galt, ist inzwischen weitgehend Konsens. In mehreren Umfragen befürworteten weit mehr als die Hälfte der Befragten einen „Asyl-Stop“. Wilders selbst forderte die Bevölkerung wiederholt auf, „Widerstand“ gegen die Unterbringung Geflüchteter zu leisten – mit Erfolg. Im Wahlkampf bescheinigten ihm etablierte Medien, er sei moderater geworden, dabei warnt er regelmäßig vor einem „Asyl-Tsunami“.
Die Niederlande sind ein Musterbeispiel dafür, was geschieht, wenn konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien rechtsextreme Inhalte übernehmen.
Es bedeutet, dass identitäre Konzepte Eingang finden in den Mainstreamdiskurs. Dass man Parteien wie die PVV so nicht von der Macht fernhält, bedurfte schon vorher keines Beweises mehr.
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