Hilfsmarathon für die Ukraine: Katerstimmung auf dem Bürgenstock

Ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine geht nur mit Putin. Aber wie? Soli-Zeichen und Ratlosigkeit bei der Friedenskonferenz in der Schweiz.

Der lange Weg zum Frieden: Selenskyj und viele andere Staatchefs wollen ihn gehen Foto: Laurent Cipriani/ap

BARI/BÜRGENSTOCK/LUZERN taz | Eigentlich läuft es richtig gut für Wolodymyr Selenskyj. Ein Großteil der Weltgemeinschaft steht geschlossen hinter dem ukrainischen Präsidenten. Die Nato-Verbündeten sammeln weiter Munition und Luftabwehrsysteme. Selenskyj ist wohl einer der am häufigsten gebuchten Gäste bei internationalen Terminen. Der Präsident im Krieg, der auf Diplomatietour punktet und punkten muss – und der nie ohne Solidaritätsbekundungen wieder abreist.

Doch die Signale der Unterstützung wirken bitter, zynisch, reichen nicht aus, wenn der russische Diktator Wladimir Putin Tag für Tag die Ukraine bombardiert. Die Ukraine befindet sich im Jahr 3 der russischen Invasion. Im Osten des Landes rückt Putins Armee vor, zerbombt immer wieder Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, zerstört Energie- und Wasserversorgung. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.

An diesem Wochenende lud Selenskyj selbst ein, um über einen Weg zum Frieden zu sprechen. Gemeinsam mit der Schweiz, die sich als neutrales Land versteht, ein Land, das nicht Vermittler sein will, sondern Plattform für die, die ein echtes Interesse an einem dauerhaften Frieden haben.

Fast 100 Delegationen sind gekommen, darunter viele aus dem Globalen Süden. US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist da, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premier Rishi Sunak, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzler Olaf Scholz. Saudi-Arabien hat seinen Außenminister Faisal bin Farhan al Saud geschickt, etliche afrikanische Staatenlenker, darunter der kenianische Präsident William Ruto sind gekommen, aus Lateinamerika ist der argentinische Präsident Javier Milei dabei.

China kommt nicht, Indien schon

Ein Erfolg für die Schweizer Organisator:innen: Trotz Moskauer Druck auf die Verbündeten der BRICS-Staaten hat Indien eine Delegation entsandt. Zwar ist es nicht Präsident Narendra Modi, der noch dem G7-Gipfel beiwohnte, aber immerhin ein Vertreter des Außenministeriums mit Ministerrang.

Bis zuletzt war die Hoffnung groß, dass China einen Vertreter entsenden würde, hat das Land doch großen Einfluss auf Putin. Doch die Bemühungen scheiterten. Auch Russland sitzt nicht mit am Runden Tisch, an dem die nächsten Schritte Richtung Frieden beraten werden.

Mit dem Helikopter werden die Staats- und Regierungschef:innen, die politischen Beobachter:innen, entsandte hochranginge Diplo­ma­t:in­nen auf ein Luxusressort auf dem Bürgenstock geflogen, rund 20 Minuten von Luzern entfernt. Wer den Landweg nimmt, fährt vorbei an sattgrünen Wiesen, an Bauernhäusern, der Busstation neben dem Spielplatz, hört das Läuten der Kuhglocken. Die mächtigen Berggipfel verstecken sich hinter Nebelschwaden. Frieden schaffen in einer Welt, die idyllischer kaum sein könnte.

Scholz sagt, es geht darum ein deutliches Signal der Unterstützung an die Ukraine zu senden. Doch bereits vor dem Treffen schraubt er die Erwartungen herunter, und genauso ist zu deuten, dass US-Präsident Joe Biden nicht einfach vom G7-Gipfel in die Schweiz weiterreiste, sondern seine Vizepräsidentin Kamala Harris schickte.

Scholz spricht recht wolkig von einem Garten, der blühen und gedeihen soll, von einem Pflänzchen, dass man jetzt gießen wolle. Und dass es Gesprächskanäle braucht. Auch zu Putin. Scholz ist bei diesem Treffen einer von vielen. Deutschland ist nach den USA zwar der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine. Um Frieden zu schaffen, braucht es die Länder des Globalen Südens, die geballte Kraft der Weltgemeinschaft.

Dichte Abfolge von Unterstützungserklärungen

Hoch über dem Vierwaldstättersee macht William Ruto, Kenias Präsident, klar, dass die russische Invasion kein alleiniges Problem der Ukraine ist. „Ein Bauer in Kenia weiß, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Sein Dünger ist teuer und er kommt zu spät“, sagt Ruto. Es geht um durch den Krieg abgeschnittene Handelsrouten, die zu noch mehr Hunger und Elend auf dem afrikanischen Kontinent führen. Und so führt Ruto die Gewalt im Sudan auf, die Not in Somalia, den Konflikt in Mali. Es ist kein Krieg in Europa, sondern einer, der die Welt und ihre Ordnung mächtig ins Wanken gebracht hat.

Seit Kriegsbeginn gab es keine vergleichbare Abfolge an internationalen Terminen für Ukraine-Hilfen wie in der vergangenen Woche. Bei der Wiederaufbau-Konferenz zu Beginn der Woche in Berlin unterzeichneten ukrainische Firmen und deutsche Wirt­schafts­ver­tre­te­r:in­nen Verträge für den Aufbau von Infrastruktur, Energieversorgung, für den öffentlichen Nahverkehr. Der Wert: Mindestens 16 Milliarden Euro. Außerdem soll es einen Fonds geben, über den das Vorhaben koordiniert werden kann.

Nur einen Tag nach der Berliner Konferenz bekommt Selenskyj auf dem G7-Gipfel im süditalienischen Apulien den Zuschlag für rund 50 Milliarden US-Dollar, in Kreditform, mit unklaren Konditionen. Aber schnell sollen die Milliarden fließen. Die USA wollen einen Batzen übernehmen, die EU sowieso, finanziert werden soll das ganze auch mit Hilfe der Zinsen, die durch eingefrorene russische Vermögen generiert werden konnten. Es müssten nur noch Details geklärt werden, bis die Kredite vergeben werden könnten, wird man in Bari nicht müde zu betonen.

In diese frohe Botschaft platzt dazu noch die Nachricht, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich einig sind, mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen zu starten.

Der Weg zu echten Verhandlungen ist noch weit

Nach der Party folgt der Kater. US-Vize Harris sagt, wir müssen diesen brutalen Krieg beenden. Aber zu den Bedingungen der Ukraine. Putin hatte ein Angebot gemacht, noch während Selenskyj von Bari nach Bürgenstock jettete: Er sei zu einer Waffenruhe bereit, wenn die Ukraine auf die besetzten Gebiete verzichte und auf einen Nato-Beitritt in der Zukunft. Harris erteilte Putins Vorschlag eine Absage – und bezog sich auf deren Unabhängigkeit, auf die Souveränität der Ukraine. Einen Friedensvorschlag hat sie nicht, aber ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe für Selenskyj.

Der Weg zu einer echten Verhandlungsrunde mit Russland ist noch sehr weit, heißt es aus Diplomatenkreisen. Putin selbst zeigte im Vorfeld kein Interesse an einer Teilnahme, doch eine Folgekonferenz muss es geben, dafür gibt es breite Zustimmung. Möglicher Treffpunkt: Saudi-Arabien.

Bleibt die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock ein weiterer Termin in einer Reihe von vielen nach Gesprächen in Kopenhagen, Dschidda oder Davos? Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas bringt es wie viele ihrer Nachbarstaaten – Lettland, Litauen, Georgien, Moldau, die unmittelbar durch die russische Aggression bedroht werden – auf den Punkt: „Wir wissen was auf dem Spiel steht. Lasst uns aus unseren Fehlern der Vergangenheit lernen.“

Comments

[Thomas O´Connolly]

Auf Augenhöhe begeben, Verhandeln, Kompromisse und Zugeständnisse an beide Seiten machen und Fehler auf beiden Seiten eingestehen.

-> 1x1 der Konfliktlösung.

Dafür braucht man nicht mehr als den Abschluss eines Streitschlichterkurses.

Alle die versuchen Konflikte anders zu beenden sind nicht an einer Konfliktlösung interessiert sondern am "gewinnen", "besiegen", "vernichten" oder "zerstören".

Schuld an Konflikten ist nicht der Dreh und Angelpunkt an dem sie sich lösen lassen. Die Schuldfrage ist eher ein Ding an dem sich alle Konflikte stetig verschlimmern. Denn Schuld ist etwas sehr subjektive erlebtes und von jeder Beteiligten Partei anders verstandenes Ding. Und das ja auch zu Recht, denn man erlebt den Krieg ja als Beteiligter auch subjektiv. Und im Grunde haben meist beide Recht wenn sie sagen: Mir ist Unrecht angetan worden!

Also werden wir über die Schuld und die Emotionen niemals einen Konflikt oder Krieg beenden.

Emotionen rausnehmen, Kompromisse erarbeiten!

Das sollten die ersten 2 Schritte auf der Agenda zum Frieden sein.

Und ich kann nur hoffen, dass irgendwo daran wirklich gearbeitet wird.

[604303 (Profil gelöscht)]

Ich habe oft das Gefühl, dass weder die Rüstungsindustrie (naja verständlich) noch die Grünen, noch die Usa am Ende dieses Krieges interessiert sind.

[Rolf B.]

Es ist völlig irreführend die Gesamtzahl der Delegationen als "Beweis" für die Unterstützung der Ukraine zu bewerten. denn viele Delegationen, insbesondere die aus dem sogen. globalen Süden, kamen als neutrale Beobachter. Selbst der propagandistische Wert dieser Konferenz ist bescheiden.

[Sam Spade]

Ein Gipfel mit schöner Aussicht, zumindest in der Natur welcher der Schweiz die Gelegenheit bietet sich in der Ukrainefrage zu rehabilitieren, da man ja unter Begründung des Neutralitätsprinzips nicht einmal zur Lieferung von in der Schweiz produzierter Munition bereit war.

Ein Erfolg wäre es schon wenn die beteiligten eine klare Botschaft in Richtung Putin senden deren Inhalt die fortschreitende Isolation Russlands in der Weltgemeinschaft zum Gegenstand hat. Aber schon das bezweifel ich aufgrund der Teilnahme von Ländern wie Indien, Argentinien oder Saudi-Arabien.

Neue Impulse sind ohne die Beteiligung Chinas leider nicht zu erwarten.

[Suryo]

Mal ganz radikaler Vorschlag; genau so, wie Russland fordert, dass Selenskiy abtritt, sollte man fordern, dass Putin abtritt.

[Tom Farmer]

Teil von Verhandlungen ist es auch zu sagen was passiert, wenn der Gegenüber dieses oder jenes tut: wenn du weiter E-Werke angreifst werden wir mehr Flugabwehr liefern. .... Wenn du aus dem Hinterland Gleitbomben abgfeuerst werden wir zukünftig mit anderer Technik das verhindern.... usw.

Kurzum, jeder Gesprächsfaden ist hilfreich, weil er Willensbekundungen trägt, auch wenn zunächst kein Frieden verhandelt wird. Daher halte ich dafür wichtig und man sollte da einsteigen.

Allerdings: wenn man was ankündigt/androht muss an es auch tun. Ein Mangel von Scholz und Co.

[Erfahrungssammler]

Wenn bei Verhandlungen wieder mal deutlich wird, dass eine Seite nicht verhandeln will, ist das auch ein Ergebnis.

[nutzer]

"Putin ... : Er sei zu einer Waffenruhe bereit, wenn die Ukraine auf die besetzten Gebiete verzichte und auf einen Nato-Beitritt in der Zukunft."

"Harris erteilte Putins Vorschlag eine Absage"

Sicher ist das kein akzeptables Angebot und die Ernsthaftigkeit steht auch in Frage, doch sollte man Putin festnageln, auf Verhandlungen.

Was dann dabei herauskommt, ist das Ergebnis von Verhandlungen und Verhandlungen können auch platzen, sonst wären es keine Verhandlungen.

Dass Putin mit einem Rückzugsangebot einsteigt, das wäre verhandlungstaktisch (aus seiner Sicht) dumm und ist auch nicht zu erwarten.

Aber diese Aussage einfach verhallen zu lassen, stärkt das Narrativ der Westen wolle gar nicht verhandeln, eine (medial-öffentliche) Bereitschaft in Verhandlungen einzusteigen, würde aber den Spieß umdrehen. Es dürfen vorher auch rote Linien gezogen werden, ganz klar. Verhandlungen starten meist mit anderen Forderungen, als dann hinterher herauskommen.

Ein Ausstieg Russlands aus Verhandlungen ist auch zu erwarten, aber es wurde wenigstens versucht... und der Makel der Verweigerung geht dann an den Richtigen!

[Gnutellabrot Merz]

@nutzer Warum sollte der Angegriffene verhandeln wollen und damit dem Angreifer eine Pause auf dem Schlachtfeld ermöglichen.

Putin will jetzt einen Waffenstillstand, um seine Besatzung zu festigen und im Hintergrund entspannt aufrüsten zu können.

PUTIN IST DER AGGRESSOR!

Wann verstehen die Menschen endlich, dass Putin der einzige ist, der diesen Krieg begonnen hat. Es stehen russische Soldaten in der Ukraine, es stehen keine Ukrainischen Soldaten in Russland.

Es ist so offensichtlich und so klar, wer hier der Verbrecher ist, dass es um so unglaublicher erscheint, dass es immer noch Menschen gibt, die dieses Verbrechen mit Zugeständnissen an Putin (Gebietsverluste der Ukraine) belohnen wollen.

Wann erkennen die Menschen endlich an, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist, dessen Unverletzlichkeit seiner Grenzen Russland vertraglich zugesichert hat.

[Jossito]

@nutzer ' ... doch sollte man Putin festnageln, auf Verhandlungen. ... '

' ... der Makel der Verweigerung geht dann an den Richtigen!...'

Sorry, aber als wenn jemanden wie Putin irgendein westlich ausgedachter Makel interessiert.

Das scheint mir so naiv, so weltfremd, so friedensromantisch angehaucht, so wunschgetrieben, wie sich wohl viele im Alltag politische Verhandlungen vorstellen:

Man geht mit gutem Willen, fairer Absicht, ergebnisorientiert und Vernunft an eine Problemlösung.

Schön wärs!

Träumt weiter, liebe Freunde.

Alles, was Putin bisher gemacht und gesagt, was seine Vasallen von sich gegeben haben, spricht für ein Spiel, dass er mit höchstmöglichem Resultat unter Einsatz all seiner Mittel, ohne Rücksicht auf sonstwelche Schäden, langfristig und nachhaltig spielt. Die Ukraine ist nur ein Teil seines Plans.

Verträge sind für ihn beliebig auslegbar.

Er würde Verhandlungen als Teil der Kriegsführung benutzen, niemals etwas abgeben, was er bereits besitzt.

Wenn er nicht dazu gezwungen wird.

Theoretisch hätte man auch mit Hitler verhandeln können, ja.

Die Welt da draußen funktioniert nicht nach ethischen Vorstellungen und Wünschen.

[Waagschale]

@nutzer Es ist eigentlich recht egal ob der Westen jetzt ablehnt oder später.

Die Behauptung dass alle außer Russland schuld sind steht immer im Raum.

Tatsächlich hat Herr Medwedew eine entsprechende Liste schon vor einer ganzen Weile veröffentlicht.

Ebenso hat Herr Lawrow auch das Märchen dass Russland der Krieg aufgezwungen und Russland versucht diesen zu stoppen verbreitet und dafür auf internationaler Bühne ausgelacht worden.

Die russische TV-Propaganda hat das lachen der Zuschauer übrigens weg geschnitten.

Und gewisse Leute hier werden auch nicht müder immer wieder zu behaupten dass die Istanbuler Verhandlungen quasi fertig waren und nur der böser Westen, insbesondere Boris Johnson es blockiert haben auch wenn das komplette Fiktion ist.

Die völlig inakzeptablen russischen Forderungen wie die Rückgabe aller westlichen Waffen werden einfach weggelassen denn sie passen nicht in die Märchenwelt der armen Russen die sich gegen die Reinkarnation von Hitler, auch bekannt als Selenskyj, wehren der russisches Kernterritorium angegriffen hat.

[Machiavelli]

@nutzer Das war kein Verhandlungsangebot das waren die russischen Vorbedingungen für Verhandlungen. Und Russland hat klar gesagt das sie darüber nicht verhandeln. Putin setzt weiterhin auf totalen Sieg.

[Gnutellabrot Merz]

Es kann nur den Weg geben, dass die Ukraine mit so viel Luftabwehr und Artillerie ausgestattet wird, dass jeder russische Angriff verpufft.

Wenn jeder Kampfjet, jede Drohne, jede Rakete die in Russland starten, an der ukrainischen Grenze zerstört wird, dann kann man verhandeln. Denn dann werden die russischen Truppen die Ukraine verlassen, weil sie in der Ukraine vernichtet werden.

Das Ziel der EU Nato-Länder muss genau dieses Ziel sein, die Verteidigung der Ukraine so weit auszubauen, dass Russland nahezu keine Treffer mehr landet, aber permanent Material und Menschen verliert.

Parallel dazu muss die Versorgung der Ukraine mit Energie usw. aus der EU sichergestellt werden.

Dafür müssen die EU Nato-Länder die nächsten zwei Jahre massiv in die Produktion von Verteidigungswaffen für die Ukraine investieren.

Wenn sie das alles nicht tun, wird Putin sein Ziel erreichen und dann erneut aufrüsten und sich den nächsten Raubzug gestatten.