CDU gewinnt bei der Europawahl: Die Wiederauferstehung der CDU
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Er hat gut lachen: CDU-Parteichef Friedrich Merz spricht am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa
Für Friedrich Merz steht an diesem Sonntag einiges auf dem Spiel. Für den CDU-Chef ist seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl inzwischen in Phase drei ihrer Auferstehung. Nach dem Ankommen in der Oppositionsrolle im Bundestag und der inhaltlichen Neuaufstellung durch das neue Grundsatzprogramm der Partei, geht es nun um die Macht: Phase drei, das ist der Kampf ums Kanzleramt. Die Europawahl ist dafür der erste bundesweite Stimmungstest.
Als Merz sich am Sonntag um kurz nach halb sieben in der Parteizentrale, umgeben von Mitgliedern aus dem Bundesvorstand, auf die Bühne stellt, sieht er sichtlich zufrieden aus. „CDU und CSU haben zusammen mit Ursula von der Leyen die Europawahl gewonnen“, sagt Merz. Und: „Das ist ein guter Tag für die Union.“
Nach ersten Hochrechnungen sind CDU und CSU klar stärkste Kraft und haben etwa 30 Prozent der Stimmen bekommen, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Bundestagswahl und auch etwas mehr als bei der letzten Europawahl. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von der Ampel dann auch umgehend einen deutlichen Kurswechsel – oder gleich Neuwahlen. Friedrich Merz ist einer Kanzlerkandidatur an diesem Abend wieder ein Stück nähergekommen.
Knüpfen musste der CDU-Chef sein Schicksal ausgerechnet an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihm innerhalb der Partei, vorsichtig formuliert, nicht besonders nahesteht. Dem Green Deal für Klimaschutz, den von der Leyen als „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“ bezeichnete und dann doch aufweichte, sah Merz von Beginn an kritisch. Doch von der Leyen ist biegsam. Um von der CDU als europäische Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert zu werden und mit Blick auf die später notwendige Mehrheit für ihre Wiederwahl, machte sie Zugeständnisse. „Diese Wahlkampagne ist mit das Beste, was ich bisher in meinem politischen Leben erlebt habe“, sagte sie bei einer TV-Debatte im Europaparlament. Nie habe sie sich den Europäern näher gefühlt.
Von der Leyens Image und die Realität
„Das ist ein guter Tag für die Union.“
Entgegen dem Trend in Deutschland, zeichnen sich auf EU-Ebene keine großen Zugewinne für die Europäische Volkspartei und ihre Spitzenkandidatin von der Leyen ab. Nach ersten Schätzungen von ARD und ZDF könnte die EVP auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Das wären aber nicht mehr als bei der Wahl 2019, als der CSU-Politiker Manfred Weber für die Konservativen antrat.
Bei ihren Wahlkampfauftritten pflegte von der Leyen das Image der erfolgreichen Krisenmanagerin. Ein Video zeigt sie in einem modernen Kriegsbunker in Finnland. Sie lobt die Arbeit der Finnen und verspricht, dieses Mind-Set in Brüssel zu pflegen. Allerdings fällt die Bilanz ihrer Arbeit nicht so rosig aus, wie sie gern behauptet. Der Green Deal steht nach fünf Jahren auf der Kippe. China und die USA haben Europa bei zukunftsträchtigen grünen Technologien überholt. Zudem wächst die europäische Wirtschaft kaum noch. Der Binnenmarkt müsse generalüberholt werden, fordert der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.
Und ganz einfach wird auch von der Leyens Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin nicht werden. Zwar wird die EVP nach allen Prognosen vom Sonntagabend als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen. Doch von der Leyen muss zunächst von den europäischen Staatschef*innen nominiert werden und sich dann im Parlament eine absolute Mehrheit sichern.
Kooperation mit Rechtspopulisten
Dafür wird wohl die Unterstützung von Sozialdemokrat*innen und Liberalen nicht reichen. Deshalb wird die CDU-Politikerin, das hat sie bereits angekündigt, neben den Grünen auch mit der rechtspopulistischen EKR-Fraktion sprechen. Sie werde mit allen kooperieren, die sich für Europa, für die Ukraine und für den Rechtsstaat einsetzen, so von der Leyen. Dies schließe die postfaschistische italienische Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni mit ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte von der Leyen davor, sich auch auf Parteien rechts von der EVP zu stützen: „Es dürfen keine rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien dabei sein.“ Er drohte, von der Leyen in diesem Fall nicht als deutsches Kommissionsmitglied vorzuschlagen. Im Parlament wollen nicht nur die SPD, sondern auch Grüne, Linke und einzelne Liberale von der Leyen ihre Stimme verweigern, wenn sie sich nicht klar von den radikal Rechten distanziert. Ein Eklat bei der im Juli geplanten Wahl der Kommissionsspitze ist deshalb nicht ausgeschlossen.
Für Merz wäre das ein herber Rückschlag. Von der Leyen ist seine einzige Chance, eine Christdemokratin in der Kommission zu platzieren. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht nämlich: Wenn die Präsidentin keine Deutsche ist, liegt das Vorschlagsrecht für den Kommissionsposten bei den Grünen.
Leser*innenkommentare
Machiavelli
Ich denke die Grünen haben real 3% verloren, was darauf zurückzuführen ist das sie bei Migration und Islamismus schlecht aufgestellt sind was jetzt spontan Themen wurden und diese unsägliche Sache in Berlin hätte mit einem schnellen Rücktritt beendet werden müssen. Der Ausreißer war die letzte Wahl die Grünen haben eine feste Klientel bei 15% +/- 2-3%.
Die FDP ist solide bei 5%.
Die Union profitiert nicht so stark bei der EU wahl weil die EU wahl auch immer Protestwahl ist, was mich spekulieren lässt das BSW, vermutlich nicht im Bundestag landet, wenn sie bei der EU Wahl gerade so über 5% kommen wird es bei der Bundestagswahl eng.
Die SPD hat mit Olaf Scholz und Frieden geworben und ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, wenn sie schlau sind machen sie Pisotius zum Kanzler und punkten mit Innere und Äußere Sicherheit.
Onkel Heinz
Kann sich die CDU überhaupt Meloni verschließen? Was, wenn aus dem linkeren Lager genug Stimmen zur Wiederwahl von der Leyens zusammenkommen und sich dann später die italienische Regierung als äußerst unwillig zur Zusammenarbeit erweist.
Ich halte Herrn Weber für nicht so anschlussfreudig an die Rechte wie von der Leyen und habe den Eindruck, er hat seinen Wunsch, Kommissionspräsident zu werden, noch nicht aufgegeben.
torrez
Merz als Kanzler. Das wäre der Coup für Black Rock.
nomad
Blackrock Merz und Nestle Klöckner sollen uns regieren? was für ein Abgrund !
Bolzkopf
Die Wahl gewonnen hat nicht die beste Partei sondern die am wenigsten schlechte.
Die Wählerschaft hat durchaus erkannt, daß Rot-Grün (diesmal mit gelber Beimischung) auch zwanzig Jahre nach dem Debakel von 2004 nicht lernfähig, nicht politikfähig und leider auch nicht regierungsfähig sind.
Chancen hatten sie genug - genutzt haben sie diese nicht.
Die Ideale von SPD und Grünen sind sicher sehr erstrebenswert - aber was nutzen Ideale wenn niemand da ist der sie umsetzen kann (oder will?)
Schade allerdings, dass ein nicht zu unterschätzender Teil der Wählerschaft auch den C-Parteien nichts zutraut und sich den Braunen zugewendet hat.
Wunderwelt
Nope..Merz wird niemals Kanzler.!
Darum ging es bei dieser Wahl auch nicht. Die Merz CDU befindet sich Regression..also in einem Rückfall in vergangene Zeiten. Sie hat kein Konzepte für die großen Zukunftsfragen. Und mit den Konzepten aus der Vergangenheit kann man keine Zukunft gestalten.
Wahrscheinlich wird sich die CDU in diesem Jahr für einen anderen Kanzlerkandidaten entscheiden..
Und wenn es doch Merz wird..dann wird er halt ziemlich ins Schleudern geraten, wenn er im Wahlkampf nach seinen nicht vorhandenen oder vollkommen Hahnebüchenen Plänen befragt wird.
Dieser Mann hat ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung von der Klimadynamik und ihren langfristigen Folgen.
Um mal ein Bild zu gebrauchen: wäre Merz Kapitän auf einem Luxusliner, dann wäre seine Einschätzung: man hätte ja noch Zeit und direkt vor dem Eisberg die Motoren zu drosseln sei doch völlig ausreichend.
..würden Sie freiwillig an Bord eines Schiffes mit einem solchen Kapitän gehen..?
..eben.
Frauke Z
Die CDU hat die jüngsten Verluste wieder wett gemacht.
Sie ist jetzt nicht gerade unsterblich, sondern noch ziemlich wackelig auf den Beinen.
Daher: "Genesung", nicht "Wiederauferstehung" :-)
Lowandorder
Jesses Maria! Newahr. Arschlöcher für Deutschland! 🇩🇪
Ja wie? & “Die Wiederauferstehung der CDU!“ - 🙀🥳🥴🤢🤮🤑 -
Eine blähende Schwarzblase mit braunem Treibstoff ⛽️ Marke AfD! Woll
Sojet! Würde der Salandenista niemals!! - Wiederauferstehung nennen!
Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix!
Normal => back to the roots - nothing else! Gelle
Philippo1000
Stimmt, die CDU hat die Wahl gewonnen.
Allerdings werden CDU plus CSU wohl insgesamt nur etwa 1% Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Europawahl erreichen.
Das ist, angesichts der mantrahaft vorgetragenen "Schlechten Performance" der Ampel , auch nicht so dolle.
Die letzte Bundestagswahl hat die CDU natürlich auch ihrem mega peinlichen Kandidaten zu verdanken.
Insofern würde ich eine Kandidatur von Friedrich Merz durchaus begrüßen, ich denke auch er wird Mittel und Wege in diverse Fettnäpfchen finden.
Kajakia
@Philippo1000 Mit dem megapeinlich würde ich mir rückschauend noch mal überlegen, ich habe ihnauch nicht gewählt, aber seine letzten Reden zum Widerstand gegen Demokratiefeinde (in drei Monaten hat die NSDap die Weimarer Republik zerstört ) waren eindrücklich., da bin ich mir heute nicht mehr so sicher, ob er nicht der bessere statt Merz gewesen wäre.