Neue Vorschrift bei der Berliner Polizei: Bewaffnet in die Freizeit
Ob zum Date im Zoo oder auf den Kindergeburtstag: Berlins Polizist*innen dürfen ihre Waffen jetzt auch wieder außerhalb der Dienstzeit tragen.
Polizeiliche Schusswaffen in der Freizeit: Sicherheit oder Risiko? Foto: Federico Gambarini
BERLIN taz | Von der Öffentlichkeit blieb er fast komplett unbemerkt, bei der Berliner Polizei dagegen sorgte der interne „Arbeitshinweis zur Geschäftsanweisung Täglicher Dienst“ für große Aufmerksamkeit. Für die rund 20.000 bewaffneten Beamt*innen der Hauptstadt wurde mit dem am 5. Februar veröffentlichten Hinweis ein jahrelanges Verbot aufgehoben: Sie dürfen seitdem offiziell und weitestgehend in ihrer Freizeit Dienstwaffen mitführen.
Das bedeutet: In der S-Bahn, an der Supermarktkasse oder im Schwimmbad können Polizist*innen in Zivil nun eine Pistole unterm Hemd oder dem Handtuch tragen. In Berlin sehen einige darin ein Mehr an Sicherheit, andere befürchten durch die neue Praxis Machtmissbrauch und neue Gefahren. Auf jeden Fall stellen sich viele Fragen, die es zu klären gilt.
Es ist dabei eine erstaunliche Kehrtwende in der Berliner Sicherheitspolitik. Um diese zu verstehen, bedarf es zunächst eines Blicks ins Jahr 2016. Die am 1. Juni vor acht Jahren in Kraft getretene Geschäftsanweisung „ZSE II Nr. 1/2016“ verbot Polizist*innen in Berlin das Mitführen ihrer Waffen außerhalb des Diensts. Damals zog die Führung der Polizei die Notbremse, nachdem viele Polizist*innen ihre Waffen privat genutzt hatten. Etwa, um Wildtiere im Stadtgebiet zu erlegen. Schießen fürs eigene Vergnügen also.
Das in der damaligen Geschäftsanweisung festgeschriebene Verbot sollte diesen Polizeitrieb stoppen. Das wurde nun revidiert. Mit dem Arbeitshinweis vom Februar dieses Jahres dürfen Polizist*innen wieder offiziell mit ihren Waffen zum Tinder-Date in den Zoo, zur Kita-Geburtstagsparty oder eben zur Oma ins Altersheim.
Nach Empfang eines Fragenkatalogs der taz zur Aufhebung des Waffenverbots bittet die Berliner Polizei erst einmal um mehr Zeit für die Beantwortung. Diese sei aufwendig, es müssten verschiedene Fachbereiche koordiniert und Informationen händisch recherchiert werden. Nach drei Arbeitstagen folgt schließlich eine etwas technische Antwort: „Polizeiliche Dienstvorschriften und Geschäftsanweisungen werden regelmäßig auf ihre Aktualität und Zielrichtung hin überprüft und gegebenenfalls geändert, angepasst oder aufgehoben.“
Eine Polizeisprecherin lässt allerdings auch wissen: „Ich bitte um Verständnis, dass zu weiteren Inhalten der als Verschlusssache eingestuften Geschäftsanweisung keine Auskünfte erteilt werden.“ Zu diesem zentralen Satz kehrt diese Recherche später zurück.
Wer kontrolliert?
Zu erwähnen ist hier zunächst, dass es durchaus Ausnahmen gibt, in denen die Waffen nicht in der Freizeit mitgetragen werden dürfen: ins Ausland oder in den Urlaub dürfen Polizist*innen offiziell nur unbewaffnet aufbrechen. Nach Alkohol- oder Cannabiskonsum sind Pistolen ebenfalls tabu. Aber wer kontrolliert das alles im privaten Bereich? Gute Frage. Und: Wie sehen also mögliche zusätzliche Gefahren durch die neue Regelung konkret aus?
Aus einer aktuellen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader geht hervor, dass im vergangenen Jahr eine Pistole schlicht verschwunden ist. Auf taz-Nachfrage erklärt eine Polizeisprecherin den Verlust damit, dass einem Beschäftigten des polizeilichen Objektschutzes die Dienstwaffe im Februar 2023 aus seinem privaten Pkw entwendet worden sei.
Der Mitarbeiter habe „gegen ihm obliegende arbeitsvertragliche Pflichten“ verstoßen – also das damals geltende Verbot des Mitführens in der Freizeit missachtet, so die Sprecherin. Es seien arbeitsrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden, „in deren Folge er im Oktober 2023 aus der Polizei Berlin ausschied“. Wo diese eine Pistole heute ist, in welche Hände sie gelangt ist, scheint auch der Polizei nicht bekannt zu sein. Laut der neuen Regelung hätte der Beamte die Waffe legal außerhalb des Dienstes mitführen dürfen. Ob sie in seinem privaten Pkw unbeaufsichtigt hätte liegen dürfen, bleibt wegen der Geheimhaltung des Arbeitshinweises für die Öffentlichkeit aber unklar.
Niklas Schrader betont auch mit Blick auf dieses Beispiel eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass Beamt*innen außer Dienst überhaupt in Situationen geraten, in denen sie ihre Waffen nutzen müssten. „Es steigt dagegen die Gefahr, dass Waffen außerhalb des Dienstes unrechtmäßig angewandt werden oder abhandenkommen. Zudem entfällt die gegenseitige Kontrolle im Dienst, was den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen angeht“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.
Warum das Verbot dann aufgehoben wurde? Schrader hat dazu eine Theorie: „Es ist kein konkreter, rational zu erklärender Anlass ersichtlich. Ich vermute, dass hier einfach Symbolpolitik betrieben wird, um Pluspunkte bei Polizeigewerkschaften zu sammeln.“
Durch Schraders Anfrage sind auch noch weitere Daten öffentlich gemacht worden. Demnach sind zwischen Januar 2023 und Mai 2024 der Berliner Polizei exakt 99 Reizstoffsprühgeräte abhandengekommen. Was nach einer polizeilichen Neuauflage von „99 Luftballons“ klingt, lässt Innenexpert*innen erschaudern. Die Polizei gibt gegenüber der taz an, dass über die Umstände des Verlustes dieser gefährlichen Geräte keine Statistik geführt werde.
Niemand weiß also genau, wann, wo und wie diese Reizstoffsprühgeräte verschwunden sind. Und wer sie jetzt besitzt. Niklas Schrader verweist hierbei auf fehlende Kontrollmechanismen und Fälle wie Nordkreuz, ein rechtsterroristisches Netzwerk, das sich auch an Waffen- und Munitionsbeständen deutscher Sicherheitsbehörden bedient hat.
Fehlende Transparenz
Und noch eine Ungereimtheit begleitet die bewaffneten Freizeit-Polizist*innen im Familienrestaurant, auf dem Rummel oder in der Kirche: Anders als die Geschäftsanweisung aus dem Jahr 2016 ist der neue Arbeitshinweis zur Aufhebung des Waffenverbots unter Verschluss: „Geheim, nur für den Dienstgebrauch“. Dabei ist ein Arbeitshinweis eine der informellsten Möglichkeiten, innerhalb einer Behörde zu kommunizieren. Die Opposition sieht darin eine Einschränkung ihrer parlamentarischen Kontrollmöglichkeit. Für Transparenz sorgt die Geheimhaltung der Waffenpraxis bei der Berliner Polizei auf jeden Fall nicht.
Die Senatsinnenverwaltung will die Freizeit-Bewaffnung der Berliner Polizist*innen und die Bedenken der Opposition übrigens nicht kommentieren. Für diese Fragen sei die Berliner Polizei zuständig, heißt es lapidar aus dem Haus von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
Leser*innenkommentare
Sybille Bergi
Online kann ich keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass Polizisten Dienstpistolen zur privaten Jagd eingesetzt haben (dafür sind diese auch komplett ungeeignet). Ich würde mich über eine Quelle freuen.
Clinto
"Damals zog die Führung der Polizei die Notbremse, nachdem viele Polizist*innen ihre Waffen privat genutzt hatten. Etwa, um Wildtiere im Stadtgebiet zu erlegen. Schießen fürs eigene Vergnügen also.
Was bedeutet denn viele bei ca. 20.000 Polizisten?
Soweit ich mich erinnern kann,wurde einmal die Dienstwaffe eingesetzt um ein angefahrenes Wildschwein von seinem Leiden zu erlösen und nicht für das private Jagdvergnügen.
Ich würde mich sicherer fühlen, wenn ich wüsste, dass mich Polizisten auch in ihrer Freizeit beschützen können, egal wo, im Altersheim, Kita, Kino, Supermarkt und und und
Stein der Zweite
@Clinto Ich fühle mich nicht sicherer wenn andere Menschen, egal ob Polizist*in oder nicht, eine Schusswaffe führen dürfen, ob nun im Dienst oder in der Freizeit.
Britsche Polizist*innen ("Bobbys") im Dienst tragen traditionell keine Schusswaffen, sondern Schlagstöcke, sind aber seit den Anschlägem im Jahr 2005 vermehrt mit Schusswaffen auf Streife.
Ich z.B. habe nicht das Gefühl, dass die Uniformierten in Dunkelblau mich "beschützen". So ist das mit den Menschen und Ihren Gefühlen...
Sauerkotze
Vor Jahren durften Polizisten in München umsonst U- und S-Bahn fahren, aber nur wenn sie ihre Dienstmarke und Pistole dabei hatten.
Und dann eines Tages auf dem Heimweg fummelt so ein stark angetrunkener Freund und Helfer in seiner Manteltasche mit der Waffe rum, ein Schuss löst sich und der Querschläger trifft das Bein eines Passanten.
Er hat dann noch versucht abzuhauen, ist aber nicht weit gekommen.
Ist nicht ganz vergleichbar, weil damals ja der Zwang bestand, eine Pistole mitzunehmen, wenn man umsonst den ÖPNV nutzen wollte, und hier besteht ja sogar das Verbot, wenn man vorhat nicht nüchtern die Freizeit zu verbringen.Vielleicht ist das sogar ein gesunder Mittelweg zwischen Verbot und Zwang.
Suryo
Die meisten werden ihre Waffe gar nicht mitführen wollen.
Graustufen
Ganz ehrlich, ich verstehe die Aufregung nicht. Für mich sieht es so aus als bekommt die Gesellschaft gratis zusätzliche Bereitschaftsdienst-Stunden der Beamten. Wenn die sich das antun wollen und die Waffe mit "ins Freibad" nehmen wollen - gerne. Wenn sie da dann zufällig verhindern können, dass dort Angestellte von unerkannt entkommenden Gewalttätern vermöbelt werden - ist doch super.
Und Gefährdung? Naja, also entweder ich vertraue einer Person als Gesellschaft so weit, dass ich ihr eine Waffe in die Hand drücke - oder eben nicht. Scheint mir unabhängig davon, ob die Person gerade eingestempelt oder ausgestempelt rumläuft.
Lead Coffee
Verbieten nicht zumindest Zoo und Bahn in ihrer Hausordnung das tragen von Waffen - auch für die anderen privaten Bereiche (Kita, Schwimmbad, Altersheim) sollte das führen der Waffe nur mit Zustimmung der Hausrechtsinhaber_innen möglich sein. Ich bin mir auch relativ Sicher, das das Schießen auf Wildtiere im Stadtgebiet eine Straftat darstellt wenn nicht rechtfertigender Notstand nachgewiesen werden kann. Inwieweit dass dann dem eigenen Vergnügen dien muss jede_r für sich selbst wissen. Ich würde mich freuen wenn da noch ein paar Infos nachgereicht werden könnten damit wir da nen besseren Überblick haben was denn die Szenarien sind.
Lowandorder
Ach du heiliger Strohsack! Braucht kein 🐽 •
Wer mal näher mit Schießprügeln jeglicher Provenienz zu tun hatte
Und Kriegskinder sind regelmäßig Waffennarren!
Der weiß - zumindest im diffusen - “lieber damit schmeißen! Woll“
Im definierten dienstlichen Bereich ist der Einsatz einer Pistole ohnehin regelmäßig heikel genug - gerät leicht mal aus dem Ruder!
Wie ungleich brisanter - nicht verantwortbar: privater Bereich & Dienstwaffe!
Vom überschießend anmaßenden mal ab - wie ungleich schwieriger bei privater Involvierung = schnell distanzlos - nach Recht&Gesetz - kaum - steuerbar.
Guter Rat an die Bullerei - Privat die Finger von der Wumme! Gelle.
Bleibt - die dick gepolsterte Jacke! - 🙀🥳😵💫 -
kurz - Drohgebärden verändern private Situationen!
Sojet. Braucht kein 🐽! Newahr
Nö. Normal nich! Woll
Philippo1000
Es gibt in Deutschland eine erhöhte Gefährdungslage.
Gerade wurde in Mannheim wieder ein Attentat verübt .
Die EM ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko.
Es erscheint mir durchaus sinnvoll, dass Polizisten, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben, im Zweifel auch außerhalb der Dienstzeit in der Lage sind, sich und Andere aktiv zu verteidigen.
Nachdem gerade öffentlich wurde, dass der Osten blau ist, sollte in Erwägung gezogen werden, dass die kleinen Nazis nicht nur mit einem stumpfen Löffel bewaffnet sind.
Erfahrungssammler
@Philippo1000 Es sind doch nicht nur die kleinen Nazis, Aggressionen und Gewaltbereitschaft gibts auch bei anderen.
Lars Sommer
Das ist den meisten Bundesländern der Normalfall, offenbar galten die Berliner Polizisten als unzuverlässig?
Freundlicher
Wie gehen andere Bundesländer damit um?