Urteil gegen Donald Trump: Der Schuldige
Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
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Ex-Präsident Donald Trump vor dem New Yorker Gericht Foto: Steven Hirsch/ap
BERLIN taz | Auch wenn auf den Straßen von New York linksliberale US-Amerikaner*innen lautstark feierten: Der Tag, an dem Donald Trump von einer Geschworenen-Jury wegen Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in 34 Fällen schuldig gesprochen wurde, ist kein guter Tag für die USA.
Zum ersten Mal ist ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden. Zum ersten Mal wird im Juli ein verurteilter Straftäter von einer der zwei großen US-amerikanischen Parteien zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Zum ersten Mal wird im November ein verurteilter Straftäter aussichtsreich auf den Wahlzetteln stehen, der zu dem Zeitpunkt womöglich nur deshalb nicht im Gefängnis sitzt, weil er gegen das Urteil in Berufung gegangen ist.
Zum ersten Mal könnte also am 20. Januar 2025 ein verurteilter Straftäter als neuer Präsident der USA vereidigt werden. Und zum ersten Mal könnte noch am selben Tag ein verurteilter Straftäter als Präsident das Justizministerium anweisen, weitere Verfahren gegen sich selbst einzustellen.
Nun ist es durchaus im Sinne des Resozialisierungsgedankens, auch verurteilten Straftätern die Möglichkeit zu geben, ins normale Leben zurückzufinden. Voraussetzungen sind Einsicht, Reue und die größtmögliche Wahrscheinlichkeit, dass die Person keine weiteren Straftaten begehen wird. Auch eine Partei könnte jemandem ein früheres Fehlverhalten samt Vorstrafe durchaus nachsehen.
Keine Spur von Resozialisierungsgedanken
Aber mit all diesen Gedanken haben Donald Trump und die US-Republikaner überhaupt nichts zu tun. Dass Trump in Berufung geht, sobald am 11. Juli ein Strafmaß verkündet worden sein wird, ist sein gutes Recht. Es gehört zu Strafprozessen dazu, die Beweiswürdigung der einen Instanz durch die nächste überprüfen zu lassen.
Aber Trump selbst, ein Großteil des republikanischen Führungspersonals und die mit ihnen alliierten Rechtsaußenmedien machen ja etwas ganz Anderes: „POLITISCHER GEFANGENER“, schrieb Trump nach dem Urteil auf seiner eigenen Medienplattform Truth Social. Rechtsaußen-Moderator Tucker Carlson schrieb, wer dieses Urteil verteidige, bringe US-Amerikaner und ihre Familien in Gefahr. Und Laura Ingraham, Star-Kommentatorin beim rechten Sender Fox News, meinte nach der Urteilsverkündung: „Werden wir also einen Präzedenzfall etablieren, in dem ein Präsident seinen politischen Gegner ins Gefängnis werfen kann? Wenn sie das jetzt tun können, dann wird das, das verspreche ich Ihnen, das neue Normal werden. Die Demokraten zeigen Ihnen, was wirkliche Macht bedeutet. Es ist die Art von Macht, die wir normalerweise von Diktatoren in China und Kuba und Nordkorea erleben.“
19 Zeugen, viele Prozesstage, tausende Akten, eine für die Geschworenen offenbar eindeutige Beweislage, ein New Yorker Bezirksgericht ohne jede Involvierung der Biden-Regierung oder des Justizministeriums und ein Urteil, das Trump noch nicht einmal dann von der Kandidatur ausschließen würde, wenn er tatsächlich im November im Gefängnis säße – und trotzdem führen die Republikaner einen Diskurs, als gelte es, die Demokratie gegen eine politische Justiz zu verteidigen.
„Historische“ Urteilsverkündung
Es ist wohl genau das, was die Urteilsverkündung tatsächlich „historisch“ macht: Eine der zwei staatstragenden Parteien greift auch die letzte Säule der demokratischen Institutionalität an. Medien: fake. Wahlen: gefälscht. Und jetzt Gerichte: korrupt. Da bleibt von einem demokratischen Gemeinwesen nicht mehr viel übrig.
Dieses Weltbild hat mit den Grundfesten dessen, was Demokratie ausmacht, nichts mehr zu tun
Die US-Republikaner*innen und die mit ihnen alliierten Propagandamedien, aber auch ihre Pendants in europäischen Rechtsaußen-Parteien zeigen eine beängstigend erfolgreiche Fähigkeit, Realität rhetorisch in ihr Gegenteil zu verkehren. Was von außen vollkommen irrsinnig erscheint, ergibt innerhalb eines geschlossenen Weltbilds allerdings ausgesprochen viel Sinn.
Nur hat dieses Weltbild mit den Grundfesten dessen, was Demokratie ausmacht, nichts mehr zu tun. Meinungskonkurrenz und Ringen ums bessere Argument und um Mehrheiten in den Parlamenten, Verständnis von Fakten, Anerkennen von Rechtsstaatlichkeit für alle, Akzeptieren von Wahlergebnissen – von all dem haben sich die Trump-Republikaner und ihresgleichen verabschiedet. Anlässlich der Verurteilung Donald Trumps schalten sie endgültig auf Frontalangriff.
Öffentlichkeit vor allem an Wahlauswirkungen interessiert
An all das aber scheint sich die US-amerikanische Öffentlichkeit schon vollkommen gewöhnt zu haben. So fragen die meisten Kommentare und Analysen vor allem danach, wie sich das Urteil auf Donald Trumps Wahlchancen auswirken könnte – und kommen dabei noch nicht einmal zu klaren Analysen. Werden die wenigen Prozente der republikanischen Wähler*innen, die sich womöglich aufgrund der Verurteilung doch von Trump abwenden, ausreichen, um Joe Biden eine Wiederwahl zu ermöglichen? Mal sehen.
Aber ist das wirklich die wichtigste Frage? Denn entgegen dem, was Rechte wie Laura Ingraham erzählen: Angesichts der Beweislast war es nicht politische Justiz, dieses Verfahren zu führen, sondern es wäre politisch motiviert gewesen, es nicht zu führen.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
In der Präsidentschaftskandidaten Rolle hätte Donald Trump, wenn er denn als verurteilter Straftäter im Knast seinen weiteren Wahlkampf 2024 führte einen Vorgänger Eugen- Victor Debs (1855-1926),allerdings fern Trumps krimineller Energie, der weder für noch gegen eine Kriegspartei im 1. Weltkrieg 1914-1918 sondern als Sozialist und Pazifist gegen Einritt der USA 1917 in diesen Krieg war, deshalb auf Basis Sedition Act von 1918, der jegliche Kritik an der Kriegsentscheidung der Regierung verbot, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde darauf 1920 in Sträflingskleidung seinen US Präsidentschaftswahlkampf führte. Trump würde Spitz af Knopf auch nicht davor zurückschrecken so als ob denRailwäy Gewerkschafter, Pazifisten, Soziaisten, politischer Freund russischer Oktoberreolution 1917, Freund Lenins Eugen-Victor Debs zu mimen, um sich selber als Verurteilter und gewählter US Präsident mit Fussfessel und Hausarrest im Weißen Haus, wöchentlcher Berichterstattung bei seinem Bewährungshefter*n rückwirkend zu amnestieren. Dabei sich in Eigenlob zu ergehen, er habe durch seine selbstlose Selbstamnestierung Wiederaufleben US-Sezzionskrieges 1861-1865 Nord- gegen Südstaaten verhindert
Murad Hal
Nein, ein Straftäter muss seine Tat weder bereuen noch einsichtig sein. Er muss nur die Strafe abgelten, zu der er verurteilt wird.
Wolfram Heinrich
Das "Photo" sieht so was von dermaßen nach Künstlicher Intelligenz aus. Abgesehen davon würde sich Trump niemals mit dieser Armsündermiene in der Öffentlichkeit zeigen.
Tino Winkler
@Wolfram Heinrich Ich habe Trump noch nie mit einer sympathischen oder angenehmen Mine gesehen.
Arne Babenhauserheide
Das klingt nach der Vorbereitung eines Bürgerkriegs.
enderinho
am Ende des Tages wird es wieder so kommen wie gewohnt.
shitstormcowboy
Die Verschwörung der Irrsinnigen akzeptiert nichts was sich gegen sie richten könnte. Keine Gesetze, keine Justiz oder Polizei, keine Verfassung und keinen Staat. Keine Presse, keine Andersdenkenden, nichts was ihnen auch nur im Enferntesten fremd ist. So geht Faschismus.
Philippo1000
Danke für diesen sehr guten Artikel!
Auch wenn Bilder heute wichtiger erscheinen als das Wort, die Bedrohung unserer westlichen Demokratien geht nicht von ein paar besoffenen Partynazis aus.
Wer das System von innen aushöhlt, heißt trump.
Die Tatsache, dass europäische Rechte ihre Solidarität bekunden, beweist nochmal, wie weit sich die "republikaner" von den Vorstellungen einer Republik entfernt haben.
Die Welt hat trumps Regierungsjahre schnell vergessen wollen.
Doch trump ist nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie und die USA, er ist eine Bedrohung für die ganze Welt.
Uranus
" ... I am a very innocent man ..." Wenn das ganze nicht total irre-übel ist, könnte mensch sich über Trumps Aussagen nur totlachen.
Tino Winkler
Und nun ruft dieser Scharlatan zu Widerstand auf, was für Parallelen zur AfD.
Sonntagssegler
@Tino Winkler Vorbild
Arne Babenhauserheide
@Sonntagssegler Gleiche Strategen im Hintergrund. Beispiel: das Heartland Institut unterstützt auch Realitätsleugner in Deutschland.
Passenderweise verbreiten beide Verschwörungserzählungen: die dienen dazu, ihre eigene, offenkundige Verschwörung gegen den demokratischen Rechtstaat zu verschleiern.
Wirf anderen vor, was du selbst willst.
Hefra1957
Man fragt sich immer wieder, wie große Konflikte passieren konnten. Konnte man auf die Kriege von Fürsten, Königen und Päpsten immer schön mit der Dummheit der ungebildeten Bevölkerung damals, vor langer Zeit, und den Kadavergehorsam gegenüber der Autorität argumentieren, muss man heute einsehen, dass dieses Prinzip trotz 24/7 Zugang zum Wissen der Welt und besserer Schulbildung immer noch trägt.
Nun erleben wir live, wie damals die Diktatur in Deutschland Fuß fassen konnte. Wie normale Bürger zu fanatischen Mördern wurden, ohne selbst wirklich einen Grund dafür zu haben. Völlige Abkehr von Fakten und Realität, blinder Gehorsam dem Führer gegenüber, unbändiger Hass gegen andere Parteien, Andersdenkende und Minderheiten, angestachelt von den gleichgeschalteten Medien...so sind die USA heute. Noch sind 50% der Bevölkerung dagegen, aber wie lange könnten die das bleiben, wenn der Ein-Tages-Diktator an die Macht kommt? Wir kennen die demokratische gewählte Zerstörung der Demokratie. Die USA noch nicht. Da mag sich tatsächlich ein neuer Bürgerkrieg konstituieren, der die USA zerstört. Sind die wirklich so doof? Vermutlich ja...
Paul Anther
@Hefra1957 Es gibt mindestens so viel Zugang zu Unwissen wie zu Wissen. Und auch trotz Schulpflicht muss der Wille sich selbst zu bilden erstmal da sein.