5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd
Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
BERLIN taz | Der FDP-Generalsekretär versucht es mit einem Witz: Die Positionspapiere, die in seiner Partei erstellt würden, seien keine echten Papiere, sondern kursierten digital in seinem Haus, sagte Bijan Djir-Sarai am Montag bei der Vorstellung eines finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plans seiner Partei. In dem Beschluss des FDP-Präsidiums rund um Rentenpläne und die Einhaltung der Schuldenbremse wiederholt sich teilweise ein Zwölf-Punkte-Plan, den Djir-Sarai vor erst drei Wochen an gleicher Stelle in der Berliner Parteizentrale präsentiert und damit für scharfe Kritik aus den Reihen seiner Regierungskoalition gesorgt hatte.
„Die Rente mit 63 hat in der Vergangenheit auch falsche Anreize gesetzt“, sagte der Generalsekretär nun. Es sei wichtig, dass die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Finanzierung der Bezüge nicht weiter anstiegen. In dem FDP-Beschluss zum neuerlichen Fünf-Punkte-Plan heißt es, dass „keine falschen Anreize“ gesetzt werden dürften, „sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden“.
Auf mehrfache Nachfrage wollte der FDP-Generalsekretär nicht beantworten, ob seine Partei weiterhin zu einem abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Versicherungszeit stehe. Von dieser Regelung, die auch Rente mit 63 genannt wird, sollen besonders Facharbeiter profitieren, die mit 16 Jahren mit dem Beginn einer Ausbildung in körperlich anstrengenden Berufen stehen.
„Es geht nicht um eine intensive rentenpolitische Frage, wo die Systemdebatte gestellt wird“, sagte Djir-Sarai auf die Kritik an den neuen Plänen seiner Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch weiter Uneinigkeit bei dem zweiten Rentenpaket gibt. Die Ampelparteien hatten sich eigentlich im Kern darauf geeinigt, bis zum Jahr 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und das Geld, das dafür nötig ist, auch an den Kapitalmärkten zu besorgen – ein Erfolg der FDP. Doch weil an allen Ecken und Enden das Budget für den Haushalt 2025 in Frage steht, warf die FDP zuletzt auch den eigenen Erfolg über Bord und drohte mit einer Blockade des Rentenpakets im Bundestag.
Djir-Sarai gibt sich gemäßigt
„Innerhalb des Rentenpakets 2 gibt es Herausforderungen, die dazu führen könnten, dass wir es mit steigenden Rentenbeiträgen zu tun haben werden“, erklärte Djir-Sarai nun. Er sagte, dass sich die Ampelregierung mit diesen Fragen beschäftigen müsse, und ließ sich auch zu einem weiteren rhetorischen Spagat hinreißen: „Keiner stellt sich hier hin und diskutiert über Rentenkürzungen.“
Kritik kam am Montag aus Reihen der Opposition an den Vorstößen der FDP. „Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten der Menschen“, erklärte die Linksgruppenvorsitzende Heidi Reichinnek.
„Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, sagte die Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Wer angesichts von schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet“, so Wissler.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
...nicht von " unserer " sondern der Demokratie von Industrie, Wirtschaft & Kapital...
Janix
Die Partei, die sich mal mit drei Punkten schrieb, damit sie eher gewählt werden sollte.
Diese FDP sollte etwas tun für ihre Stimmenprozente und für dieses Land. Sonst Westerwelleszenario zum Zweiten, und wieder völlig berechtigt.
Sonnenhaus
Die FDP macht nur Wahlkampf statt zu regieren.
Nicht einmal konsequnt sind diese Leute. Wei sagte doch Hr. Lindner seiner Zeit: Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Aber auch das passt zur FDP, was schert mich mein Geschwätz von gestern. Kein Wunder, warum so viele Bürger die Nase voll haben vonunserer Demokratie.
Erfahrungssammler
@Sonnenhaus Im ersten Moment könnte man sich fragen, was Lindner mit Demokratie zu tun hat.
Aber es ist die Demokratie, die Leuten wie ihm und Wissing ermöglicht, in derartig wichtigen Positionen ihr Unwesen zu treiben. Auf die AfD will ich gar nicht erst eingehen...
AAAber: Wer schlägt eine bessere Regierungsform vor? Bessere Regularien sind durchaus in Sicht.
Alex_der_Wunderer
@Erfahrungssammler 👍👍 Guter Gedanke - Danke sehr
Frank Burghart
Bijan Djir-Sarai schreibt wohl besser x.Punktepläne als Doktorarbeiten. Und klar, dass es solchen "Staatsdiener" egal ist, wie es den Rentnern geht, sie haben ja ihr fettes Gehalt, selbst bei grob fahrlässiger Dummheit (siehe u.a. Andreas S. und seine Maut!)
tomás zerolo
"... kursierten digital in seinem Haus"
Hihi.
Als Word-Dateien. Ob da auch Trojaner drin sind?
Alex_der_Wunderer
Wir mündigen Bürger und Wähler müssen noch mehr Initiative ergreifen.
Es reicht einfach nicht mehr - seine Stimme bei den Wahlen - abzugeben.
Gemeinsam, mit unseren Kindern und Enkelkindern, schaffen wir eine Zukunft, für unsere Demokratie.
Erfahrungssammler
@Alex_der_Wunderer Sonderbarerweise sind die, welche den Karren in eine negative Richtung drehen wollen, wesentlich aktiver.
Kinder und Enkelkinder werden stark von ihrem engen Umfeld geprägt, und das umso stärker, je extremer es ist.
Alex_der_Wunderer
@Erfahrungssammler ...und welche Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrer Wahrnehmung ?
Fabian Wetzel
Mein 1-Punkt-Plan: Nicht FDP wählen.
Tom Lehner
@Fabian Wetzel Bin dabei! Klasse!
Hubertus Behr
Der sog. „Generationenvertrag“ ist aufgrund der demographischen Entwicklung eine
Mogelpackung zu lasten der jungen Generation. Alte erhalten Leistungsgarantieen bei
absehbar steigenden Belastungen für Jüngere, deren eigene Rentenansprüche in den
Sternen stehen. Gewinner sind die Alten, die Jungen zahlen die Zeche bei eigener
unsicheren Alterssicherung.
Altunddesillusioniert
@Hubertus Behr In den Sternen steht nichts....allerdings ist die Frage, ob die jungen Leute von heute mal eine Rente bekommen oder nicht noch komplett offen, im Gegensatz zu den momentan überall laufenden Berichten.
Ob man in 30 Jahren eine Rente bekommt, oder nicht hat nämlich überhaupt nichts mit den heutigen Rentnern oder den Boomern zu tun, sondern ausschließlich damit, wieviel Kinder man selbst bekommt und welche Wirtschaftspolitik man macht in diesen 30 Jahren.
Also ihr Jungen, auch wenn sich das ein bisschen eklig anhört, pflanzt euch fort, dann klappts auch mit der Rente ;
Alex_der_Wunderer
@Altunddesillusioniert ...die Renten muss endlich durch unserer aller Wirtschaftswachstum finanziert werden. Dafür gehen wir Arbeiten !