Russisches Propaganda-Netzwerk: AfD-Politiker wieder mittendrin
Der tschechische Geheimdienst hat ein russisches Propaganda-Portal geschlossen. Auch AfD-Poliker sollen involviert gewesen sein.
Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das prorussische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die „ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU“ haben.
Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt, wie das Außenministerium in Prag am Mittwoch mitteilte.
Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Dahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Verbindungen in die europäische Politik
Die tschechische Tageszeitung Denik N berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckte. Wie der Spiegel berichtete, wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben – oder per Kryptowährung transferiert.
Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.
Nach Angaben des Spiegel sind auf „Voice of Europe“ unter anderem Interviews mit dem AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Kandidaten Petr Bystron zu finden. Krah erklärte laut Spiegel, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. Geld habe er „dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich noch für die Partei“. Auch Bystron wurde von dem russischen Portal in Prag interviewt.
Die beiden AfD-Politiker gelten seit Jahren als Putin-Sprachrohre: Bystron war etwa 2023 trotz des Angriffskriegs gegen Ukraine ins mit Russland verbündete Belarus gereist. Auch Krah ist gern zu Gast in autoritären Regimen und fiel häufig schon mit russlandfreundlicher Propaganda auf. Zudem pflegt er schon länger mit dem Oligarchen Medwedtschuk eine enge Beziehung, wie der Spiegel berichtet. In den sozialen Medien kursieren schon länger Fotos des engen Putin-Getreuen, zusammen mit Krah und Bystron. Praktisch auch für den Kreml: Auf der Kandidatenliste für die Europawahl nehmen Krah und Bystron die ersten beiden Plätze ein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
