Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung: Puigdemont will wieder antreten
Der seit 2017 im Exil lebende ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont will zurück ins Amt. Am 12. Mai wird in Katalonien gewählt.
Die Wahlen zum Autonomieparlament Kataloniens finden am 12. Mai statt. Die derzeitige Minderheitsregierung unter der ebenfalls nach Unabhängigkeit von Spanien strebenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hatte sie vorgezogen, als die Haushaltsverhandlungen scheiterten.
Sollte er eine Mehrheit im neugewählten Parlament hinter sich vereinen, die ihn zum Präsidenten wählt, werde er „das Exil dauerhaft verlassen, um persönlich an der Sitzung teilzunehmen“, sagte der ehemalige Präsident. „Ich werde diese Gelegenheit nicht aus Gründen des persönlichen Wohlergehens verstreichen lassen“, erklärte Puigdemont unter tosendem Applaus.
Puigdemont hatte nach einem von Madrid untersagten Referendum über die Loslösung Spaniens sowie der umgehend wieder ausgesetzten Erklärung der Unabhängigkeit das Land verlassen. Seine Regierung war zuvor von Madrid aufgelöst worden. Puigdemont, der vielen bis heute als der „legitime Präsident Kataloniens“ gilt und mittlerweile EU-Parlamentarier seiner JxCat ist, wird von der spanischen Justiz seither wegen Aufstand gesucht.
Bereit, sich der Gefahr einer Verhaftung auszusetzen
Außerdem wird gegen ihn im Zusammenhang mit Protesten wegen Terrorismus ermittelt. Ein anderer Richter beschuldigt ihn gar des Hochverrats. Sobald das von der spanischen Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez auf den Weg gebrachte Amnestiegesetz für mehrere Hundert Unabhängigkeitsaktivisten in Kraft tritt, werden diese Verfahren alle eingestellt werden müssen.
Wenn alles läuft wie vorgesehen, wird dies vor dem Zusammentreten des neuen katalanischen Parlaments in der zweiten Junihälfte der Fall sein. Wenn nicht, sei Puigdemont bereit, sich der Gefahr einer Verhaftung auszusetzen, sagt sein Anwalt Gonzalo Boye.
„Damit keine Zweifel aufkommen und niemand spekuliert: Ich habe beschlossen, von der Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament zurückzutreten“, erklärte Puigdemont. „Dass es klar ist: die Wahlen zum katalanischen Parlament sind meine Priorität. Ich geh auf's Ganze“, fügte er bei seinem Auftritt in Elna hinzu.
Puigdemont wirbt für gemeinsame Liste der Unabhängigkeit
Die Kleinstadt ist für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung symbolträchtig. Hier war einst nach dem faschistischen Putsch und anschließendem Bürgerkrieg in Spanien ein Konzentrationslager für Flüchtlinge aus Katalonien und dem restlichen Spanien, und 2017 wurden hier die Urnen für das Unabhängigkeitsreferendum zwischengelagert, bis sie trotz einer groß angelegten Geheimdienst- und Polizeiaktion erfolgreich über die Grenze geschmuggelt wurden.
Puigdemont warb bei seiner Rede für eine breite, gemeinsame Liste aller Parteien und Organisationen, die für die Unabhängigkeit eintreten, wie dies 2015 der Fall war. Der derzeitige katalanische Präsident und Spitzenkandidat für ERC, Pere Aragonès, lehnte dies umgehend ab. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie die einflussreichen Unabhängigkeitsorganisationen der katalanischen Zivilbewegung, die Katalanische Nationalversammlung und Omnium Cultural sich positionieren werden.
Umfragen gibt es bisher wenige. Denen zu Folge würden die Sozialisten des in Spanien regierenden Pedro Sánchez die Wahl gewinnen. Doch die Unabhängigkeitsparteien hätten gemeinsam die Möglichkeit auf eine Mehrheit im Parlament. Stärkste Kraft in diesem Lager ist bisher ERC vor JxCat. Doch das war vor Puigdemonts Auftritt in Elna.
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