Dokumentation des rechten Terrors: Ein Zentrum für die NSU-Aufklärung

Die Ampel legt eine Machbarkeitsstudie für ein NSU-Dokumentationszentrum vor. Es soll das Staatsversagen aufarbeiten.

Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Turgut in Rostock am 25. Februar: Bisher fehlt ein zentraler Gedenk- und Dokumentationsort Foto: Frank Hormann/dpa

BERLIN taz | Die Ampel versprach in ihrem Koalitionsvertrag, die Aufklärung des NSU-Terrors „energisch voranzutreiben“. Nun soll ein dafür geplantes Projekt konkrete Form annehmen: ein NSU-Dokumentationszentrum. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums legte die Bundeszentrale für Politische Bildung dafür nun eine Machbarkeitsstudie vor, am Mittwoch wurde sie Angehörigen der Opferfamilien vorgestellt. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Schritte erfolgen.

Die 43 Seiten umfassende Studie, die der taz vorliegt, formuliert drei Ziele für das Zentrum: Dieses solle ein Ort „der kritischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ werden. Das beinhalte auch, das „umfassende Versagen des Staates, seiner Sicherheitsbehörden und der gesellschaftlichen Kontrollmechanismen“ aufzugreifen. Zweitens soll eine Einordnung des NSU-Terrors in die Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus seit 1945 erfolgen – wo bisher eine „Lücke“ in der Gedenkstättenlandschaft herrsche, wie die Studie einräumt. Drittens soll das Zentrum ein Ort des Gedenkens an die Mordopfer werden.

Für die Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums empfiehlt die Studie die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung als Träger. Die Ampel hat für das Zentrum im aktuellen Haushalt bereits 500.000 Euro eingeplant, womit ein Aufbaustab von 15 Mitarbeitenden finanziert werden soll. Für das nächste Jahr sieht die Studie bereits Kosten von 9,4 Millionen Euro vor. Bis 2027 soll das Zentrum fertiggestellt werden, die Einrichtung der Dauerausstellung bis 2030 abgeschlossen sein. Langfristig sind 45 Mitarbeitende angedacht.

Kernstück des Zentrums soll die Dauerausstellung werden, die durch Wechselausstellungen ergänzt werden soll. Damit soll eine hierzulande „einmalige Perspektive“ eingenommen und die Besonderheit des NSU-Komplexes herausgearbeitet werden, so die Studie: das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden und ein „besonderer Fokus auf die Perspektiven der Opfer“. Eine erste NSU-Wanderausstellung soll noch in diesem Jahr in verschiedenen Städten gezeigt werden – und später in der Dauerausstellung aufgehen.

Welcher Ort ist sicher für Migrant:innen?

Daneben soll das Zentrum auch ein Archiv erhalten, in dem Akten aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gesichert werden sollen. Auch eine Kooperation mit zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Archiven ist erwünscht. Den Plan eines Rechtsterrorarchivs hat die Ampel aktuell bereits angeschoben: Dieses soll vorerst digital angelegt sein und im November dieses Jahres starten.

Für das Dokumentationszentrum sind daneben noch weitere Angebote der historisch-politischen Bildung und ein „digitaler Raum“ vorgesehen. Auch ein Förderprogramm für Forschende und für zivilgesellschaftliche Gruppen, die zum Thema aktiv sind, schlägt die Machbarkeitsstudie vor.

Den Ort für das NSU-Dokumentationszentrum lässt die Studie noch offen. Hier kämen viele Städte infrage, die einen NSU-Bezug hätten, heißt es. Entscheidend für den Standort seien eine „politische Signalwirkung“, bereits existierende Strukturen, an die das Zentrum andocken könnte, das Be­su­che­r*in­nen­po­ten­ti­al und die Sicherheit für migrantische Personen.

Hierüber dürfte es noch Diskussionen geben. Denn die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen hatte ebenfalls schon 2019 ein NSU-Dokumentationszentrum in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und über zivilgesellschaftliche Träger bereits im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie vorgelegt.

Der dortige Vorschlag: Ein Zentrum in Chemnitz und Zwickau, wo das abgetauchte NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jahrelang lebte und von wo aus es seine zehn Morde, drei Anschläge und 15 Raubüberfälle verübte. Bereits im Juni soll in Chemnitz zudem Richtfest für ein provisorisches NSU-Dokumentationszentrum gefeiert werden, das im Rahmen der „Kulturhauptstadt 2025“ eingerichtet wird.

Die Opferfamilien indes lehnen Sachsen als Standort ab. „Die Angehörigen unterstützen das Projekt eines NSU-Dokumentationszentrums und schätzen die intensive Beteiligung der Betroffenen“, sagte Barbara John, Ombudsfrau der Familien, der taz. Noch aber gebe es wichtige Punkte zu klären. Klar sei geworden, dass Chemnitz als zentraler Standort nicht infrage komme. „Viele würden sich in dieser Stadt, in der die Täter über Jahre vielseitig unterstützt wurden, nicht sicher fühlen“. Den Angehörigen sei wichtig, dass möglichst breit an das Schicksal ihrer Angehörigen erinnert werde und an das jahrelange Staatsversagen. Und das Zentrum ein Bildungsort für eine vielfältige Gesellschaft wird. „Dabei wollen die Angehörigen auch persönlich als Zeitzeugen mitwirken.