EU startet neuen Marineeinsatz: Grünes Licht im Roten Meer
Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden.
Hintergrund sind Angriffe der in Jemens Hauptstadt Sanaa herrschenden, von Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer, durch das ein Achtel des Welthandels läuft. Aus Solidarität mit den Palästinensern in Gaza haben die Huthis alle Schiffe von Unterstützern Israels seit Beginn des Bodenkrieges zu legitimen Angriffszielen erklärt und immer wieder mit Drohnen oder Raketen beschossen.
Erst am Montag wurden erneut zwei Angriffe gemeldet – auf den US-Frachter „Sea Champion“, der Getreide aus Argentinien zum jemenitischen Hafen Aden bringen sollte, wo Jemens international anerkannte Regierung sitzt; und auf das unter der Flagge von Belize fahrende Schiff „Rubymar“, das auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Bulgarien war. Wegen der gestiegenen Gefahr nehmen immer mehr Frachtschiffe auf dem Weg zwischen Asien und Europa die viel längere und teurere Route rund um Afrika statt durch das Rote Meer
Gegen die Angriffe sind die USA und Großbritannien mehrfach mit Luftschlägen auf Huthi-Stellungen in Jemen vorgegangen. Am 18. Dezember 2023 gründeten die USA zum Schutz der Schifffahrt die Marineoperation „Prosperity Guardian“, an der rund 20 Länder teilnehmen, darunter die EU-Mitglieder Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien und die Niederlande.
Die Fregatte „Hessen“ ist schon unterwegs
Nun kommt eine eigene EU-Marinemission hinzu, an der sich neben Frankreich, Griechenland und Italien auch Deutschland beteiligt. Griechenland stellt das operative Hauptquartier. Das operative Kommando auf See übernimmt Italien mit einem in Dschibuti basierten Kriegsschiff.
Im Mittelpunkt des deutschen Beitrags steht die Fregatte „Hessen“. Sie brach vergangene Woche mit rund 240 Soldat:innen von Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer auf. Fregattenkapitän Volker Kübsch bezeichnete den Einsatz als „erneuten Härtetest“ für Schiff und Besatzung.
Die „Hessen“ ist mit Flugabwehrraketen und Waffensystemen ausgestattet, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 160 Kilometern treffen können. Sie kann laut Bundesverteidigungsministerium einen Luftraum von der Größe der Nordsee überwachen und ist „in der Lage, Handelsschiffe vor Raketenangriffen und Attacken mit Drohnen zu schützen“, wie ein Marinesprecher der taz sagte.
Vizeadmiral Jan Kaack sprach gegenüber dem Marine Forum von einem „scharfen Waffengang“, anders als bei allen bisherigen EU- und Nato-Marineeinsätzen mit deutscher Beteiligung.
Großes Operationsgebiet
Für die deutsche Teilnahme ist ein Mandat des Bundestags notwendig. Das Parlament will in namentlicher Abstimmung am Freitag darüber entscheiden. Den Antrag dazu beschloss das Bundeskabinett am vergangenen Freitag. Ungewöhnlich hoch ist darin die Obergrenze des Personals: Bis zu 700 Soldat:innen können entsendet werden. Das Mandat soll bis Ende Februar 2025 laufen.
Ungewöhnlich groß ist auch das von der EU definierte Operationsgebiet. Es umfasst laut Ratsbeschluss nicht nur das Rote Meer und die Meerenge Bab el-Mandeb (Tor der Tränen) zwischen Jemen und Dschibuti, sondern auch die nicht von Huthi-Angriffen betroffenen internationalen Gewässer im Golf von Aden, im Arabischen Meer, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf, also rund um die komplette Arabische Halbinsel bis vor die Küste Irans.
Militärische Gewaltanwendung in der Straße von Hormus und im Persischen Golf ist allerdings ausgeschlossen, dort sind die erlaubten Aktivitäten auf Begleitung und Informationsgewinnung beschränkt.
Es geht der EU also auch darum, Irans Aktivitäten zu See verstärkt zu überwachen. Bereits seit 2008 ist die EU mit der aktuell spanisch geführten Marinemission „Eunavfor Atalanta“ an der Bekämpfung von Piraten aus Somalia in einigen derselben Gewässer beteiligt, seit 2020 gibt es im Persischen Golf auch die französisch geführte Überwachungsmission Emasoh (Europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit in der Straße von Hormus).
Die EU hatte im vergangenen Jahr den gesamten westlichen Bereich des Indischen Ozeans, in östlicher Richtung bis nach Indien und in südlicher Richtung bis nach Madagaskar, zu ihrer „Interessenzone“ erklärt. Laut Aspides-Beschluss besteht das „strategische Ziel“ der neuen Operation nun darin, „eine Marinepräsenz der Union und somit die Freiheit der Schifffahrt sicherzustellen“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!