Abschiebungen von UK nach Ruanda: Unterhaus billigt Asylgesetz
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach Ruanda an.
Am Dienstag rebellierte eine Gruppe von etwa 60 Mitgliedern der konservativen Regierungspartei gegen die Vorlage. Ihnen ging das geplante Asylgesetz nicht weit genug. Der Streit drohte die seit 15 Monaten amtierende Regierung Sunaks zu Fall zu bringen. Aus Unmut legten zwei stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories ihre Ämter nieder, um gegen die Asylpläne votieren zu können.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend stellten sich dann letztlich nur elf konservative Abgeordnete gegen das Gesetzesvorhaben. „Es ist dieses Gesetz oder kein Gesetz. Es ist dieses Gesetz oder keine Chance“, hatte der Abgeordnete Bob Seely seine Kollegen vor dem Votum ermahnt. Der Entwurf geht nun ans House of Lords, das Oberhaus, wo es unter den nicht gewählten Mitgliedern der Kammer noch mehr Widerstand gegen die Pläne geben dürfte.
Premier Sunak will im Wahljahr mit dem Versprechen punkten, Boote mit irregulär einreisenden Migranten zu stoppen, die allein 2023 mehr als 29.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien brachten. Die Regierung schloss vor fast zwei Jahren einen Vertrag mit Ruanda, der vorsieht, dass Menschen, die auf illegale Weise nach Großbritannien kommen, ohne Rückkehrmöglichkeit ins ostafrikanische Land geschickt werden sollen. Ruanda soll dafür schon mindestens 240 Millionen Pfund (rund 280 Millionen Euro) erhalten haben, obwohl der Plan brachliegt.
Nach dem Nein des Obersten Gerichtshofs des Königreichs brachte Sunak die Gesetzesänderung ein, um sein Ziel doch noch umsetzen zu können. Er argumentiert, dass die Abschiebungen von irregulär eingereisten Asylsuchenden von riskanten Überquerungen des Ärmelkanals abschrecken werde. Zudem würde das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zunichtegemacht.
„Wir haben einen Plan. Er funktioniert“, betonte Sunak am Mittwoch in einer Rede im Unterhaus. Sollte der Entwurf auch das House of Lords passieren, könnte die Regierung im Hinblick auf den Ruanda-Plan gewisse Abschnitte in der Menschenrechtsgesetzgebung Großbritanniens „außer acht lassen“. Dann würden unter anderem Klagen von Betroffenen gegen Abschiebungen erschwert.
Gemäßigten Tories ist Sunaks Vorhaben jedoch zu extrem. Sie verweisen etwa auf die jüngste Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks, wonach der Ruanda-Plan mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sei.
Der mächtige rechte Flügel der Konservativen Partei verlangt hingegen eine noch härtere Gangart. Versuche von Hardlinern, die Vorlage zu verschärfen, scheiterten am Mittwoch jedoch im Unterhaus. Sie hatten Änderungsanträge durchsetzen wollen, die es den britischen Behörden unter anderem erlaubt hätten, routinemäßig einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu missachten. Am Ende stimmten viele parteiinterne Gegner dann doch widerwillig dem Entwurf zu, um nicht zu riskieren, das Gesamtvorhaben zu versenken.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, reagierte mit Spott auf die Grabenkämpfe bei den Tories. Die Konservativen zerfleischten sich über diesen Plan wie „Hunderte kahlköpfige Männer, die sich um einen einzigen kaputten Kamm zanken“, erklärte er. In Umfragen liegen die Tories weit hinter Labour zurück.
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