Famillienrechtsreformen der Ampel: Endlich die Realität anerkannt
Die Ampel will das Familienrecht für verschiedene Familienentwürfe öffnen. Der Vorschlag zeigt, was die Koalition bei allen Differenzen verbindet.
D ass die Ampelkoalition sich selbst zu Beginn den Titel „Fortschrittskoalition“ gegeben hat, konnte man in den vergangenen Monaten leicht vergessen. Egal ob beim Streit um das Heizungsgesetz oder um den Haushalt – von Fortschritt war zuletzt nicht viel zu spüren.
Aber jetzt, endlich, ist da wieder ein Vorhaben, das deutlich macht, wo sich SPD, Grüne und FDP eben doch auf eine progressive Politik einigen können: in der Gesellschaftspolitik. Die Eckpunkte zum Umgangs- und Sorgerecht und zum Abstammungsrecht, über die die taz exklusiv berichtet, zeigen, was dieses Bündnis bei aller Verschiedenheit doch eint. Diese Reformen werden das Leben vieler Familien in Deutschland erheblich verbessern. Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien sind längst keine Ausnahmen mehr, rechtlich stehen sie in vielen Punkten dennoch bis heute hinten an.
Da ist das lesbische Ehepaar, das ein Kind bekommt und künftig mit der Geburt zu Mutter und Mutter wird – ohne dass die, die nicht das Kind ausgetragen hat, das Kind dafür adoptieren muss. Da ist der private Samenspender, der zwar rechtlich kein Vater sein muss, dafür aber künftig über alltägliche Dinge mitentscheiden kann. Und da ist das Elternpaar, das sich getrennt hat und einigermaßen unbürokratisch festlegen können soll, wie es sich die Sorge für die gemeinsamen Kinder aufteilt.
Nur in einem wagen die Reformpakete zu wenig: in der Frage, wie viele rechtliche Eltern ein Kind haben kann. Bisher sind es zwei, und zwei sollen es bleiben. Das benachteiligt zum Beispiel schwule Paare, die ein Kind mit einer Frau oder einem lesbischen Paar bekommen. Mit einer Elternschaftsvereinbarung kann künftig einer der Männer der rechtliche Vater werden, der andere nicht. Aber was hätte das Kind zu verlieren, wenn es statt zwei drei oder vier Eltern hätte, die sich gleichberechtigt und liebevoll kümmern?
Dennoch bleibt es vielen Familien in Deutschland zu wünschen, dass die Ampelkoalition noch eine ganze Weile durchhält, damit aus den Eckpunktepapieren auch tatsächlich Gesetze werden.
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