Weniger CO2, mehr Klima-Hilfsgelder: Was aus der Klimakonferenz folgt

Müssen Deutschland und Europa nach den Beschlüssen von Dubai ihre Klimaziele nachbessern? Die Ansichten darüber gehen auseinander.

Posieren zum Ende der Weltklimakonferenz in Dubai. Und nun?   Foto: Amr Alfiky/reuters

Berlin taz | Als die Weltklimakonferenz von Dubai im Dezember zu Ende ging, herrschte ein gewisses Aufatmen. Die Veranstaltung sei nicht gescheitert, sondern habe ein akzeptables Ergebnis gebracht, erklärten viele Expert:innen. Nun läuft die Debatte, was die Abschlusserklärung von Dubai konkret bedeutet. Müssen Deutschland und die Europäische Union klimapolitisch mehr tun, als sie bisher planen? Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Germanwatch sagen Ja, die Bundesregierung dagegen Nein.

Die unterschiedlichen Einschätzungen betreffen einen zentralen Punkt des Abschlussdokuments von Mitte Dezember. Im Punkt 27 der Bestandsaufnahme zur bisherigen globalen Klimapolitik heißt es, alle Staaten müssten sich gemeinsam anstrengen, den Treib­haus­gasaus­stoß bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 zu verringern. Das sei nötig, damit noch eine Aussicht bestehe, den Anstieg der globalen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Diese Aussage habe konkrete Konsequenzen für das Reduktionsziel der EU, schlussfolgert jetzt Germanwatch. Wenn man das Ergebnis der Weltklimakonferenz ernst nehme, sollte die EU mehr tun, als bisher beabsichtigt. „Als Konsequenz aus den Beschlüssen von Dubai müsste die EU ihr Ziel der Emissionsreduzierung auf mehr als 59 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 anheben“, sagt Charly Heberer, Klimaexperte von Germanwatch. „Das aktuelle Ziel von minus 55 Prozent reicht dafür nicht aus.“

Das Auswärtige Amt, in der Bundesregierung federführend für internationale Klimapolitik, lässt sich nicht auf die Argumentation ein. Die EU „wird bei vollständiger Umsetzung des ,Fit for 55'-Pakets die Netto­treib­haus­gasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken“, heißt es aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne).

Klima-Hilfsgelder stehen durch Haushalts-Clinch infrage

„Fit for 55“ ist der Name eines großen Bündels von Richtlinien, mit denen das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. „Eine ambitionierte Umsetzung des Pakets würde eine leichte Übererfüllung ermöglichen“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Die Erklärung ist mit dem Wirtschafts- und Klima-Ministerium des Grünen Robert Habeck abgestimmt. Von einer notwendigen Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes der EU um 59 Prozent ist keine Rede. Allerdings hat die Weltklimakonferenz auch keine konkreten Kohlendioxid-Minderungen für einzelne Staaten festgelegt.

Die unterschiedlichen Bewertungen spielen auch beim Geld eine Rolle. Germanwatch argumentiert, als reiches Land mit hohen Pro-Kopf-Emissionen habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sich mehr anzustrengen. „Die Beschlüsse von Dubai legen nahe, dass Deutschland ab 2025 deutlich mehr Mittel für die internationale Klimapolitik zur Verfügung stellen muss“, mahnt Kai Bergmann von Germanwatch. „Sollte der zugesagte Beitrag von gut 6 Milliarden Euro in 2024 reduziert werden, stellte dies einen schweren Vertrauensbruch dar.“

Nur scheinbare konkrte Ziele

Noch Angela Merkel (CDU) hatte als Bundeskanzlerin versprochen, dass Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4 Milliarden Euro bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde – was nach Angaben der Bundesregierung schon 2022 geschafft wurde. Doch nun stehen Kürzungen im Bundeshaushalt im Raum.

Das Entwicklungsministerium von SPD-Politikerin Svenja Schulze weist jedoch darauf hin, dass in Dubai keine konkreten Beschlüsse für Finanzierungsverpflichtungen gefasst wurden. Zu den kommenden Sparvorgaben heißt es: „Die Einschnitte sind schmerzhaft und werden in vielen Bereichen zu spüren sein, auch bei der internationalen Klimafinanzierung. Welche Folgen es für das 6-Milliarden-Klimafinanzierungs-Ziel gibt, lässt sich heute noch nicht prognostizieren.“

Im Übrigen finden sich im Abschlussdokument der Konferenz in Dubai einige Ziele, die konkret klingen, es auf den zweiten Blick aber nicht sind. So heißt es in Punkt 28 der Bestandsaufnahme, bis 2030 wolle man die Erzeugungskapazität der erneuerbaren Energien im Vergleich zu heute „verdreifachen“ und die jährliche Steigerung der Energieeffizienz „verdoppeln“.

Beides sind allerdings globale Ziele, die keine unmittelbaren Pflichten für einzelne Staaten nach sich ziehen. Die Formulierung bedeutet nicht, dass nun Deutschland oder die EU die erneuerbaren Energien in den kommenden sieben Jahren verdreifachen müssten.

Comments

[meerwind7]

"Die Formulierung bedeutet nicht, dass nun Deutschland oder die EU die erneuerbaren Energien in den kommenden sieben Jahren verdreifachen müssten."

Sie müssen aber andere Staaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen, wenn zu befürchten ist, dass anderweitig das Ziel der globalen Verdreifachung nicht erreicht wird. Das kann z.B. für Wasserstoffimporte nach Europa erfolgen.