Die Ukraine nach dem EU-Gipfel: Langer Krieg, langer EU-Beitritt
Kyjiw hofft auf einen zügigen EU-Beitritt. Aus Polens neuer proeuropäischer Regierung kommt nun der Ruf nach 20 Jahren Sperre für ukrainische Waren.
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An den Hauptgrenzübergängen, die Polen mit der Ukraine verbinden, sind seit Anfang November Lkw-Blockaden Alltag Foto: Kuba Stezycki/reuters
BERLIN taz | Vergangene Woche entschieden 26 EU-Mitgliedstaaten, ohne den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Sitzungssaal, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Nun äußerte sich Orbán im Interview mit dem staatlichen ungarischen Radio mit unveränderter verneinender Intensität: „Etwa 75 Gelegenheiten werde ich noch in Brüssel haben, um das Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einzulegen.“ Danach werden die nationalen Parlamente dran sein, ohne mögliche kurze Kaffeepause. Erfahrung mit langen Wartezeiten haben ja die EU-Beitrittskandidaten im Westbalkan.
Ebenfalls vergangene Woche wurde der Machtwechsel in Polen vollzogen und der neue proeuropäische Premier Donald Tusk vereidigt. Aus Polen kamen am Wochenende weniger solidarische Parolen für die Ukraine als vorher. Der neue stellvertretende Landwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak, Vorsitzender der zu Tusks Koalition gehörenden AGROunia, sagte im polnischen Privatradio Rmf24, dass der polnische Agrar- und Verbrauchermarkt vor der Ukraine geschützt werden solle, 20 Jahre lang nach dem ukrainischen EU-Beitritt. „Wir müssen unser Interesse verteidigen, wie es Deutschland getan hat, als Polen der EU beigetreten ist. Damals (2004) war der Arbeitsmarkt für acht Jahre für Polen geschlossen“, fügte Kołodziejczak hinzu.
Tusk hat versprochen, sowohl die Frage des umstrittenen Getreideimporte aus der Ukraine nach Polen zu regeln als auch die Lkw-Blockaden an der polnisch-ukrainischen Grenze. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten einseitig das Importverbot von ukrainischem Getreide nach dem 15. September verlängert.
Gegen Bratislava hat Kyjiw die rechtlichen Schritte dagegen gestoppt, nachdem die ukrainischen und slowakischen Regierungen eine Einigung ab Januar mit der Überwachung von Lizenzen finden konnten. In Polen blockieren aber laut Grenzpolizei noch über 2.000 Lkws die Grenze. Seit Anfang November dauern diese Lkw-Proteste gegen die Einfuhr ukrainischer Produkte in den polnischen Markt an.
Zwöltes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Ein Drohnenvideo zeigt Hunderte getötete Soldaten mit russischen Uniformen
Als Drittes konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche über das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland einigen, das erstmals ein Importverbot von russischen Diamanten beinhaltet. Dieses Paket hing am Freitag in Brüssel zunächst noch in der Schwebe, weil Österreich die Raiffeisen Bank International (RBI), die weiterhin Geschäfte in Russland tätigt, von der ukrainischen Liste der „Internationalen Sponsoren“, der sogenannten Schwarze Liste, streichen lassen wollte. Formell wird das Paket noch in den kommenden Tagen beschlossen – und Wien wird für die Sanktionen stimmen, denn seit Samstagabend steht die RBI nicht mehr auf der Liste, so die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung (Nask) auf ihrer Website. Die Ukraine brauchte Österreichs Zustimmung im Rat für die EU-Beitrittsgespräche.
Nicht beschlossen wurde vergangene Woche die Freigabe neuer EU-Finanzhilfen für Kyjiw in Höhe von 50 Milliarden Euro. Dies wurde auf einen EU-Sondergipfel ab Januar vertagt. Ob die Ukraine so viel Zeit noch hat, wird sich in den kommenden Winterwochen zeigen. „Die von unseren Partnern zur Verfügung gestellten Patriots, Nasams, Geparde und anderen Systeme funktionieren perfekt“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Abendansprache am Samstag.
In der Nacht zum Sonntag hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge russische Lenkraketen und Drohnen abgewehrt, auch dank ausländischer Flugabwehrsysteme. Raketen und Drohnen seien von der russisch besetzten Krim und dem besetzen Teil der südukrainischen Region Cherson abgefeuert worden.
Am Boden toben die heftigsten Kämpfe nördlich der ostukrainischen Stadt Awdijiwka, wo die russischen Streitkräfte im Oktober eine Offensive begannen, um die ukrainisch gehaltene Frontstadt bei Donezk einzukesseln. Ein Drohnenvideo, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, zeigt Hunderte von getöteten Soldaten, die meisten mit russischen Uniformen.
In russischen Grenzregionen meldet das russische Verteidigungsministerium derweil fast täglich ukrainische Drohnenangriffe. Und Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte am Sonntag eine verstärkte Militärpräsenz nahe der finnischen Grenze an. Seit April ist Finnland Nato-Mitglied.
Leser*innenkommentare
Thomas Rausch
Putin kann den Krieg nicht gewinnen!
Selbst wenn der Westen seine Lieferungen einstellen würde, ganz würde die Ukraine sowieso nie aufgegeben, die Alternative für Russland, vom Ende her gedacht, wie würde die aussehen?
Russische Truppen würden das Land besetzen und hätten nie Ruhe! Die Kosten würden die des Afghanistan Einsatzes bei weitem übersteigen. Eine dem Russischen Regime gewogene Regierung einsetzen hatte sich bereits als nicht haltbar erwiesen. Er kann - vom Ende her gedacht - machen was er will, er wird zu keinem für Russland günstigen Ergebnis kommen. Im Gegenteil, das Land wird die Bürde des Krieges, geschweige die Nachfolgelasten kaum mehr tragen können. Putin hat mit dem Krieg ein Spannungsfeld erzeugt das Russland zukünftig kaum mehr zu tragen in der Lage sein wird. Vom Ende her gedacht, wird das sich im Mindset der Russischen Administration gedachte "Erfolgsmodell" des 19ten/20ten Jahrhundert, mit Landraub die Wirtschaft zu bereichern, sich als Grandioser Anfang zum Niedergang seines Landes erweisen.
Und das Ende kommt schneller als man denkt.
Kartöfellchen
Gemäß Artikel 42(7) des EU-Vertrags müsste Deutschland für die Ukraine kämpfen.
Das heißt, unsere Kinder würden wieder an die Ostfront geschickt.
Tolle Idee.
Stechpalme
@Kartöfellchen Einen kleinen historischen Unterschied sehe ich schon. Sie schreiben selbst: Deutschland müsste "FÜR die Ukraine kämpfen".
Meines Wissens - bitte korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch liege - gibt es zudem in der BRD keine Wehrpflicht. Es würden also nicht "unsere Kinder" an die Ostfront geschickt, sondern Freiwillige.
Keine schlechte Idee.
Vilnia
@Stechpalme Egal, ob Freiwillige oder andere Deutsche an die "Ostfront" geschickt würden: Es wäre der Eintritt in einen neuen Krieg mit deutscher Beteiligung.
Erst wenn russ. Panzer die poln. o. a. EU- bzw. NATO-Grenzen überqueren, wäre der NATO-Fall und meinetwegen auch der EU-Fall da...
Machiavelli
@Kartöfellchen Das die Ukraine während des Krieges beitritt erwartete niemand. Letztlich entscheidet Putin ob ihre Kinder an die Ostfront müssen (wenn die Amerikaner dabei sind dann nein weil dann die US Air force die russische Armee auseinandernimmt.) wenn Putin den Krieg eskalieren will wird er das tun. Artikel 42/7 wird aber spannend sollten die USA die NATO verlassen und Russland Polen, Finnland oder das Baltikum angreifen. Dann sind wir dabei, diese Beistandsformel greift sogar noch weiter als Artikel 5 der NATO.
O sancta simplicitas
@Machiavelli Einen EU-Beitritt der Ukraine halte ich für eher nicht erwartbar, weil es dieses Land in der Zwischenzeit möglicherweise nicht mehr gibt. Realistischer scheint mir hingegen das Szenario eines russischen Angriffs auf Polen, das Baltikum oder Finnland, etwa dann, wenn die USA unter einem Präsidenten Trump aus der NATO austreten.
Ulrich Haussmann
Russland musste sich selbst in Bezug auf Kriege kaum kritische Fragen stellen - das wurde einfach ausgesessen - daher auch der erneute Stalin-Kult. Einer der Hauptgründe für dieses deprimierende Verbrechen gegen das sogenanntes Brudervolk.
Berglandraupe
Die Reihenfolge ist falsch, die Ukraine muss zuerst in die Nato und dann in die EU wenn die wirtschaftlichen und politischen Parameter stimmen.
Ein EU Beitritt sollte nicht wegen falsch verstandener Solidarität erfolgen, ebenso wenig ein Nato Beitritt.
Ein Nato beitritt allerdings ist militärisch mittelfristig notwendig.
Ob ein EU Beitritt gegenwärtig ökonomisch, oder politisch sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.
Stechpalme
@Berglandraupe Bitte definieren Sie "falsch verstandene Solidarität". Was wäre denn "richtig verstandene Solidarität"?
Herma Huhn
@Berglandraupe Die Eröffnung der Beitrittsgespräche ist nicht mehr als ein Symbol.
Dass der NatoBeitritt ebenfalls notwendig ist, kein Widerspruch. Das ist er.
Aber hier funktioniert der Beitritt anders, die Beitrittsgespräche wären bereits mehr als bloßes Symbol, und können daher nicht mitten im Krieg starten.