Kohleausstieg in Gefahr: Datteln 4 bleibt am Netz
Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.
Der Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk dauert schon 17 Jahre. Anwohner:innen, die Stadt Waltrop und der BUND in NRW sehen nahe Naturschutz- und Wohngebiete mit schädlichen Abgasen belastet und halten die Verbrennung von Kohle aus Klimaschutzgründen ohnehin für nicht mehr zeitgemäß. 2009 hatte das OVG erstmals einen mangelhaften Bebauungsplan festgestellt, weil die Nähe zu Wohngebieten nicht berücksichtigt sei. Trotzdem hielten die Betreiber an Datteln 4 fest. Auch als die Kohlekommission der Bundesregierung 2021 riet, das Kraftwerk vom Netz zu lassen. Und auch 2022, als das OVG den zweiten, neuen Bebauungsplan für nichtig erklärte, weil nicht nach alternativen Standorten gesucht worden sei.
Die Entscheidung kommt für die Energiewende zu einem kritischen Zeitpunkt. Aktuell hängt die Stromversorgung in NRW zu einem nennenswerten Teil an Datteln 4, das Strom liefert, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht ausreicht. Täglich werden fast 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuert – und trotz des Brennstoffnutzungsgrads von über 58 Prozent jede Menge CO2-Emissionen produziert.
Das dürfte auch weiter nötig sein, warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag schon vor dem Urteil. Wenn die Bundesregierung ihre Kraftwerkstrategie nicht schnell voranbringe, könnten die neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut werden – und der vorgezogene Kohleausstieg in NRW bis 2030 sei in Gefahr. Das Verfahren bis zum Fertigbau dauert bis zu sechs Jahre. Ohne Strategie keine Ausschreibung, so Wüst. (mit rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Protest in Unterwäsche im Iran
Die laute Haut
Experten kritisieren Christian Lindner
„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“
Soziologe über Stadt-Land-Gegensatz
„Die ländlichen Räume sind nicht abgehängt“