Klimastrategie der Bundesregierung: Große Ziele, kein Geld

Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie beschlossen.

Der Titicacasee, Lateinamerikas größtes Frischwasserreservoir in Bolivien, ist auf Rekord-Tiefstand (Oktober 2023) Foto: Claudia Morales/reuters

DUBAI taz | Alle Bundesministerien sollen bei ihren außenpolitischen Projekten in Zukunft den nötigen Klimaschutz bedenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ihre erste sogenannte Klimaaußenpolitikstrategie beschlossen.

„Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen.“

Mit der Strategie setzt sich die Bundesregierung verschiedene übergeordnete Ziele: die drastische Senkung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2030, eine wettbewerbsfähige und klimagerechte Wirtschaft, den Schutz verletzlicher Gruppen zu verbessern, Ökosysteme zu schützen, Frieden und Sicherheit zu stärken und die Finanzflüsse in Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen.

Je nach Thema sind verschiedene Ministerien zuständig: Bei den internationalen Klimaverhandlungen wie derzeit bei der COP in Dubai ist zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) federführend, aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kümmert sich um internationale Partnerschaften für Gas oder Wasserstoff. Naturschutz liegt bei Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) muss ihre Projekte zur Unterstützung armer Länder klimawandelfest machen.

Nicht Teil der Strategie: mehr Geld

Teil der Strategie ist eine neue ministerienübergreifende Runde von Staats­se­kre­tä­r*in­nen zum Thema. Außerdem sollen beispielsweise etliche deutsche Botschaften im Ausland zu sogenannten Klimaschwerpunktvertretungen werden. Nur: Zusätzliche Mittel bekommen sie dafür nicht. Generell ist die Strategie nicht finanziell unterlegt. Wenn also zum Beispiel neues Personal mit Klima-Expertise angestellt werden soll, muss woanders Geld gespart werden.

Das kritisieren auch Klimaschutzorganisationen. „In der aktuellen Haushaltsdebatte muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird“, sagte Alexandra Goritz von Germanwatch.

Grundsätzlich findet die Strategie aber Lob. „Es ist bemerkenswert, dass auch FDP-geführte Ministerien bestimmte Realitäten der Klimakrise anerkennen: dass zum Beispiel durch den Meeresspiegelanstieg manche Länder schrumpfen, was zu Vertreibung und Migration führt“, sagte Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt.

Comments

[jogi19]

Das Problem ist doch das alle für Klimaschutz sind und keiner bereit ist die Rechnung zu zahlen. Die großen Änderungen müssen finanziert werden. Den Staat bilden wir gemeinsam ab. So lange der Selbstbetrug von der billigen Ökoenergie nicht korrigiert wird, bleiben die Probleme. Es wird nicht funktionieren, die deutsche Industrie wegen hoher Stromkosten und Arbeitskosten zu subventionieren und letztendlich in China einzukaufen. China wandelt sich nur, wenn wir in der Zusammenarbeit alle Themen mit einbeziehen. Das wird das Problem nicht einfacher machen, wird aber anders nicht funktionieren.

[Perkele]

Es mag schon sein, dass selbst "FDP geführte Ministerien bestimmte Realitäten" anerkennen . Doch das bedeutet gar nichts. Sie werden sich wnn's drauf ankommt gegen den Klimaschutz stellen. Das beweisen diese Leute jeden Tag. Ist es nicht ein Parteimotto: Klima-Blah-Blah ????

[Heinz Kuntze]

Ironie an:

Hoffentlich druckt niemand dieses Pamphlet auch noch aus! Dann werden wenigstens keine wertvollen Bäume umgehackt, um Papier für den Ausdruck dieses wertlosen Geschreibsels auszudrucken!!!! Ironie aus.

In einer Zeit, in der die Wissenschaft sich einig ist, dass das 1,5° Ziel wegen der unzureichenden Klimaschutzmassnahmen nicht mehr erreichbar ist, bringt die Bundesregierung so etwas heraus!

Dien Bundesregierung wurde bereits 2021 und jetzt erst wieder gerichtlich wegen unzureichender Klimaschutzmassnahmen gemahnt! Und statt endlich diese Gerichtsurteile zu beachten, und endlich Massnahmen zu ergreifen, nein, da wird zuerst das "Heizungsgesetz" so aufgeweicht, dass damit die Klimaschutzziele für den Gebäudebereich in weite Ferne rücken, und nun soll ja auch noch das Klimaschutzgesetz selbst aufgeweicht werden!!

Und nun noch so ein nutzloses Pamphlet!

Da wird der Wähler an der Nase herumgeführt!!!