Rechter Wahlerfolg in den Niederlanden: „Geert Milders“ nur zum Schein

Nach ihrem Wahlsieg wirbt die niederländische PVV um Koalitionspartner. Dafür müsste sie von heiklen Punkten in ihrem Wahlprogramm Abstand nehmen.

„Knallhart an die Arbeit“: Wahlsieger Geert Wilders Foto: Remko de Waal/ANP/imago

Am Tag nach dem Erdrutschsieg seiner Partij voor de Vrij­heid (PVV) trat Spitzenkandidat Geert Wilders vor seine Mitstreiter*innen. „Heute trinken wir Champagner, aber danach gehen wir knallhart an die Arbeit“, kündigte er während einer Feier der neuen Parlamentsfraktion an, die sich im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdoppelt hat. Bevor er das Champagner-Glas hob, präzisierte Wilders: Die Niederländer sollten „wieder an erster Stelle stehen“. Für dieses Ziel arbeite man gerne mit anderen Parteien zusammen. „Die Niederländer verdienen es, und es wird auch passieren, dass die PVV ins neue Kabinett kommt.“

In der Fraktion löste die kurze Ansprache frenetischen Applaus aus. Jenseits der PVV und ihrer Anhänger zeigten sich an diesem Morgen Sorge und Kopfzerbrechen. Der rot-grüne Spitzenkandidat Frans Timmermans appellierte an alle, die Polarisierung im Land nicht zunehmen zu lassen. „Nun bricht die Zeit an, in der wir die Demokratie verteidigen.“

Die bisher stärkste Partei, die schwer abgestrafte liberal-rechte VVD, der sozialkonservative Senkrechtstarter Pieter Omtzigt und sein Nieuw So­ciaal Contract (NSC) sowie die BoerBurgerbeweging (BBB) stehen nun vor der Frage, ob sie mit der PVV kooperieren werden. Mit ihren 37 Sitzen fehlen ihr 39 Abgeordnete zu einer Mehrheit der insgesamt 150 Parlamentssitze. Eine Dreier-Koalition mit VVD (24 Sitze) und NSC (20) würde diese gewährleisten, die BBB (7) würde sie als zusätzliche Partnerin stabilisieren. Die VVD hatte eine Koalition mit Wilders erstmals nicht im Vorfeld ausgeschlossen – freilich in der bis zum Wahltag von Umfragen gestützten Annahme, einem solchen Bündnis als Senior-Partnerin vorzustehen.

Neuwahlen könnten kommen

Die Vorzeichen haben sich nun gewandelt. Auf der VVD-Wahlparty am Mittwoch gaben mehrere Mitglieder zu bedenken, als stärkste aus den Wahlen hervorgegangene Kraft werde sich die PVV sicherlich nicht so einfach darauf einlassen, heikle Punkte ihres Wahlprogramms zugunsten einer rechts-konservativen Koalition aufzugeben. Daher müssten selbst Neuwahlen in Betracht gezogen werden.

Während die Bauer-Bürger-Bewegung einer Zusammenarbeit positiv gegenübersteht, ist der Druck auf die bisher regierende VVD und vor allem die NSC von Pieter Omtzigt erheblich. Omtzigt hatte sich im Vorfeld gegen eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgesprochen.

Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse lavierte er in einem Gespräch mit dem Lokalsender RTV Ost um eine Antwort herum: Man nehme den Auftrag zur Regierungsbildung „sehr ernst“, und nach Wahlen sei es „notwendig, Kompromisse zu schließen“. Abgeordnete legten einen Eid auf die Verfassung ab, was Religions- und Bildungsfreiheit einschließe, so Omtzigt in einer deutlichen Referenz in Richtung Wilders PVV.

Eine Koalition ohne die PVV ist nach deren überwältigendem Wahlsieg nicht nur rechnerisch sehr schwierig, es könnte ihr auch an Legitimität fehlen, wenn sie eine große Gruppe von Wäh­le­r*in­nen ausklammert. Daher wird es inhaltlich und strategisch – sowohl für Wilders als auch die möglichen Koalitionspartner – auf die Frage hinauslaufen, an welchen Punkten ihres Wahlprogramms die Rechts­po­pu­lis­t*in­nen festhalten und was die übrigen rechten und konservativen Fraktionen im Parlament mittragen können.

Vielleicht doch alles verhandelbar?

Laut Wahlprogramm will die PVV, siehe Omtzigts Anspielung, muslimische Schulen, den Koran sowie Moscheen verbieten. Am Wahlabend bekannte Wilders sich dann freilich dazu, Premier aller Bür­ge­r*in­nen werden zu wollen und die Verfassung zu respektieren. Auch das Ziel eines sogenannten „Asyl-Stopps“, den die Partei seit Jahren fordert, sei verhandelbar und durch Maßnahmen zu ersetzen, welche die Zuwanderung senkten. Seit Wilders im September das Wahlprogramm präsentierte, hat sich sein Ton hier und da verändert und ist weniger scharf geworden, aber, so sagt er selbst: „Wir meinen noch immer, was wir meinen.“

Was das bedeutet, hat die PVV seit ihrer Gründung 2006 immer wieder unter Beweis gestellt: Sie betrieb eine rabiate „Nexit“-Kampagne und teilte bei jeder Gelegenheit gegen den vermeintlichen „europäischen Superstaat“ sowie gegen „Klima-Hysterie“ aus. 2012 organisierte sie eine sogenannte „Polen-Meldestelle“, bei der Bür­ge­r*in­nen sich mit Klagen über osteuropäische Ar­beits­mi­gran­t*in­nen melden konnten. 2015 folgte eine vergleichbare Initiative für Klagen über Asylbewerber*innen.

Bei einer Wahlparty in Den Haag trat Wilders 2014 vor ein johlendes Publikum und stellte rhetorische Fragen: „Wollt ihr mehr oder weniger Europäische Union? Wollt ihr mehr oder weniger Partij van de Arbeid?“ Gemeint war die sozialdemokratische PvdA. „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“, worauf er kurz innehielt und mit süffisantem Grinsen ankündigte: „Dann werden wir das regeln.“ Die Aussage brachte Wilders 2016 eine Verurteilung wegen Beleidigung ein. Eine Strafe wurde nicht verhängt.

Das zeigt: Auch wenn Wilders sich nun gemäßigter gibt: Von seinen Ansichten hat er sich nicht abgekehrt, sie mögen einzig vorübergehend zugunsten anderer Prioritäten in den Hintergrund treten. Genauso sagte er es kürzlich über das Thema Islam: „Der Islam wird nie aus unserer DNA verschwinden, aber die Priorität liegt nun deutlich bei anderen Themen.“ Ganz der „Geert Milders“, wie ihn manche einheimischen Medien nennen, ist er nicht. Einen Beweis brachte er noch am Wahlabend: Er forderte mehr Kaufkraft, bessere Gesundheitspolitik und „dass etwas gegen den Asyl-Tsunami getan wird.“

Comments

[narkosedingsbums]

Den Koran und Moscheen verbieten zu wollen ist schon wirklich sehrsehr stumpf. Aber wenn man von stumpfen Leuten Stimmen will, dann kommt man halt mit solchen Argumenten und gewinnt.

Schade, dass der Schwachsinn das nächste EU-Land ergriffen hat.

[Stechpalme]

Der rot-grüne Spitzenkandidat Frans Timmermans appellierte an alle, die Polarisierung im Land nicht zunehmen zu lassen. „Nun bricht die Zeit an, in der wir die Demokratie verteidigen.“

Deutlicher kann man Schlafmützigkeit nicht ausdrücken. Timmermans, ihr habt zwanzig Jahre Zeit dafür gehabt!

[argie]

Ich verstehe nicht, warum eine Koalition gegen Wilders so schwer wäre.

Gibt es in NL keine Tradition "großer" Koalitionen, also Mitte-Rechts plus Mitte-Links? Selbst eine Art Ampel (also liberal + grün + sozialdemokratisch) oder Jamaika (mit konservativen Parteien) wäre nach dem Wahlausgang möglich.

Denn die PVV hat nur 23,6 % geholt. Drei Viertel der Wähler haben sie _nicht_ gewählt.

[Tanz in den Mai]

@argie Nur ist eben relativ. Ihre Wähler stellen die grösste Gruppe, so ist das oben mit Ausschluss gemeint. Würde jetzt noch jemand auf ne Wette eingehen dahingehend dass die AfD in Deutschland nicht auch mit 30% stärkste Kraft werden könnte? Theoretisch 25, muss sich bei der Union nur der Altvorsitzende mit seinem Dickschädel als (...) Spitzenkandidat durchsetzen. Oder Söder. Und die FDP viell. noch rausfliegen, mal wieder. Dann viel Spass bei der Regierungsbildung, genau das gleiche Problem. In Deutschland ginge es nicht anders, es sei denn die Union wollte sich den Rest geben, aber in Holland und unter diesen Vorzeichen bin ich nicht sicher ob das klug wär. Was ist dann beim nächsten mal? Teufels Küche. Ähnliches gilt für Neuwahlen, oder was zunächst verlockend klingt, aber dann müsste man grundlegend was verändern sonst kommt er eben selbst auf 30%.

@Rudi Hamm: Dass sie sonst eben mit etwas anderem gross geblieben wären. Asylsuchende für rechte Mehrheiten verantwortlich zu machen, wär nicht nur schäbig sondern auch'n bisschen vergesslich. Die grossen linken Zeiten musst du irgendwie geträumt haben, erst recht was die NL betrifft.

[hedele]

@argie Das finde ich auch. Nicht nur der Menschenhasser Wilders, auch der katholische Omtzigt hat 12,8% zugelegt. Um ihn herum könnte genausogut eine Koalition gebildet werden. Man muss sich nur überlegen, welche Sauen Wilders wohl wöchentlich durchs Parlament treiben wird: Nexit-Abstimmung, Einreisesperren, Grenzschließungen, Verbot von muslimischen Schulen, Hetze gegen die die etablierten Sendeanstalten und die EU. Das wird die weltoffenen Niederlande zerreißen und nicht gerade zukunftsfähig für den Klimawandel machen. Eine Sackgasse.

[shukran]

Klimahysterie? Die NL werden als erstes von der Landkarte verschwinden, wenn der Meeresspiegel auch nur bisschen ansteigt. Ich würde gerne noch erleben, welches Land den dann folgenden holländischen Asyl-Tsunami dann noch aufnimmt.

[Nachtsonne]

@shukran DAs werden Sie nicht erleben. Die +75cm bis Ende des Jahrhunderts sind für die Niederländer kein Problem. Über die Jahhrhunderte hinweg wird es allerdings eng. Insofern sollte man vielleicht doch nett zueinander sein.

[Kaboom]

@Nachtsonne 75 cm Erhöhung des Meeresspiegels benötigen sicher mindestens 2 m höhere Deiche. Das ist ganz sicher ein massives Problem für NL

[hedele]

@shukran Auch die Niederlande werden den Klimawandel allein nicht abbremsen können. Deshalb investieren sie seit mehreren Jahren wieder sehr massiv in die Verstärkung ihres Küstenschutzes. Sie werden aber diejenigen in Europa sein, die - vielleicht zusammen mit Spanien und Griechenland - mit Abstand den höchsten Preis für den Klimawandel bezahlen.

[Rudi Hamm]

"Asyl-Tsunami", welch ein Wort aus dem Munde von Wilders.

Aber scheinbar zieht dieses Wort nicht nur in Niederlande, sondern auch bei uns.

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass dir Rechten ohne das Thema Asyl niemals so groß geworden wären. Doch was sollte uns das sagen?