Abschwung in Deutschland: Die Schuldenbremse muss weg

Die Konjunktur lahmt derzeit, die Situation ist schlechter als die Zahlen. Nötig sind jetzt mehr öffentliche Investitionen.

Investieren statt sparen – dann ist wie hier in Duisburg auch mal eine Brücke drin Foto: Horst Schnase/imago

Deutschlands Wirtschaftsleistung ist im Sommer geschrumpft. Um 0,1 Prozent, genauer gesagt. Ist das Land damit der kranke Mann Europas? Die Antwort, um im Bild zu bleiben: Einen Herzinfarkt hatte das Land noch nicht – doch die Cholesterinwerte sind viel zu hoch. Und daran ist das Land selbst schuld. Es muss sich also verändern, bevor es zu spät ist.

Zwar ist der Rückgang weit entfernt davon, ein Beinbruch zu sein. Auch befindet sich das Land per Definition noch nicht in einer Rezession: Dafür müsste die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinken – und im vorletzten Quartal wuchs sie noch. Doch hätte die hiesige Wirtschaft nach Jahren der Coronakrise eigentlich deutlich wachsen müssen. Die Situation ist also schlechter, als die jetzigen Zahlen zunächst suggerieren.

Weil die Lage alles andere als rosig ist, sucht die Politik schon länger nach der richtigen Therapie. Doch die Meinungen gehen weit auseinander, wie diese aussehen sollte. So meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass eine „solide Finanzpolitik“ die Grundlage für ein „nachhaltiges Wachstum“ sei. Will heißen: das Land soll einfach sparen, den Gürtel enger schnallen, nur die Hälfte essen.

Nur ist das genau die falsche Therapie. Die Konjunktur lahmt derzeit, gerade weil die Menschen zu wenig konsumieren, sich weniger leisten können. So ist die Friss-die-Hälfte-Diät auch bei zu hohen Blutfettwerten meist kontraproduktiv, weil sie nicht nachhaltig ist. Stattdessen ist eine Ernährungsumstellung angesagt. Und mehr Bewegung.

Weg mit der Schuldenbremse

Genug zu tun gibt es auf jeden Fall: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist viel zu groß; die öffentliche Infrastruktur muss in vielen Teilen dringend erneuert werden, und last but not least will die ökologische Transformation gemeistert werden.

Dafür muss das Land eine Sache loswerden: die Schuldenbremse, denn die bremst die nötigen Investitionen aus. Doch dafür haben Teile der Ampelkoalition das falsche Mindset, hängen noch viel zu sehr an der Schuldenbremse, die auch unternehmensnahe Ökonomen für überholt halten. Würden sie sich davon lösen, werden auch die Werte besser.

Comments

[nutzer]

Investitionen sind dazu da neuen (künftigen) Umsatz zu generieren.

In dieser Diskussion wird immerzu so getan, als ginge es um Schuldenmachen um der Schulden wegen, um eine große Sause zu veranstalten.

Investitionen dienen dazu die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu sichern, durch Bildung, Infrastruktur und Armutsvermeidung. Das ist gut angelegtes Geld.

Ein Land mit schlecht ausgebildetem Nachwuchs, mit defekter infrastruktur und einem relevanten Anteil von prekär lebenden Bevölkerungsteilen hat irgendwann Probleme genügend Innovation zu generieren (Bildungsmangel), die technischen Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft bereitzustellen (Infrastruktur) und soziale Verwerfungen, die sich politisch niederschlagen zu vermeiden (prekäre Lebensverhältnisse)

Die immerwährenden Sparaufrufe, woher sie auch kommen sitzen einem Trugschluß auf, der Staat könne für die Zukunft sparen, aber das kann der Staat nicht, makroökonomisch gesehen ist Geld ist ein Umlaufgut, es muß immerzu neu mit Wert "aufgeladen" werden.

Wenn der Staat spart, ist irgendwann alles hinfällig , auch der Wert der Währung. Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau, die nämlich (im Gegensatz zum Staat) BWLerisch sparen kann, weil sie gar keinen Einfluß auf das Geld und die Wirtschaft hat, die schwäbische Hausfrau ist Teil des Ganzen und beeinflußt nicht die Wirtschaftsentwicklung an sich, auch nicht wenn sie spart.

Der Staat schon, der Staat schafft das Umfeld in dem die Wirtschaft gedeiht oder darbt und mit ihr der Wert des Geldes.

Wer sinnlos spart, bringt dieses Land um seine Zukunft. Es kommt wie immer auf die Details an, wo der Staat investiert.

Niemand fordert eine große Sause , freibier für alle. Es geht um Investitionen, damit dieses Land auch weiterhin ein Auskommen hat.

[sollndas]

@nutzer "...makroökonomisch gesehen ist Geld ist ein Umlaufgut, es muß immerzu neu mit Wert "aufgeladen" werden."

Sehr richtig. Nur: Was ist "Wert"? Darauf hat vor vielen Jahrzehnten ein kluger Kopf mal eine Antwort gegeben.

Durch Geldschöpfung kann "Wert" nicht geschaffen werden, der "Wert" wird nur mittels Verdünnung umverteilt: Aus den Taschen der Lohnabhängigen in die Taschen des Staates. Kreditaufnahme wirkt ziemlich genau wie eine Mehrwertsteuererhöhung. Wenn "die Politik" solches will, dann möge sie sich bitte ehrlich machen.

Die Schuldenbremse kam mal ins Grundgesetz, als "die Politik" gerade mal ausnahmsweise einen lichten Moment hatte. Sie zwingt keineswegs dazu, notwendige Investitionen zu unterlassen. Sie könnte aber dazu anregen, den durch die Wirtschaftsleistung begrenzten "Wert" sinnvoll zu verwenden und nicht auf unsinniges Zeugs zu verschwenden.

[nutzer]

@sollndas nun, Geld ist kein Gegenwert von realem Werten/Gütern. In unserer Organisation des Geldsystems ist Geld sehr wohl ein eigenständiger Wert an sich.

Die Sichtweise es gäbe überhaupt reale Werte, ist bei Licht betrachtet falsch, Wert definiert sich immer nur durch den Bewertenden. Ein Wurstbrot hat für einen Hungrigen einen großen Wert, für einen Veganer keinen. Und beim Geld soll das aber ein Problem sein?

Das Problem bei der Staatsverschuldung ist tatsächlich, dass der Staat der einzige Akteur ist, der überhaupt noch Schulden macht, der Privatsektor ist Nettosparer, die Wirtschaft auch, dank der zahlreichen Steuererleiterungen seit der Kohlära. Wenn nun aber niemand investiert, schrumpft eine Wirtschaft. Der Staat muß die Sparleistung der anderen Akteure zwangsläufig kompensieren. Des einen Schuld, ist des anderen Einkommen. Die dt Wirtschaft hat sich darauf verlegt, die Gewinne im Ausland zu akquirieren, sonst sähe es viel schlimmer aus (richtig ist es dennoch nicht).

Insofern ist die Rolle des Staates als Schuldner schon zweifelhaft, aber wer das ändern will, muß die Steuern erhöhen, es lohnt sich für die Wirtschaft mehr, Dividenden auszuschütten, im Finanzsektor zu parken, als real im Wirtschaftskreislauf zu investieren, Arbeit zu schaffen (einfach, weil man es nicht mehr muß).

Wer den Staat als den Hauptschuldner nicht will, muß die Wirtschaft zum Schuldner machen, zum realinvestieren zwingen. Ohne Schulden kein Gewinn auf der anderen Seite. Kapital aus dem Ausland zu ziehen, ist kein Dauerläufer, das bricht irgendwann weg. Absatzkrisen im Ausland, wie jetzt zeigen, die ganze 'Verwundbarkeit des dt Systems.

Die Debatte über die Schuldenbremse ist eine Phantomdebatte, durch Verbote lassen sich reale Zwänge nicht verhindern, versucht man es dennoch, ändert sich nicht die Realität, sondern kollabiert irgendwann das System.

[sollndas]

@nutzer "Die Sichtweise es gäbe überhaupt reale Werte, ist bei Licht betrachtet falsch..."

Quatsch. Tauschwert ist seit Ricardo und Marx klar definiert, nämlich die zur Herstellung einer Ware gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit.

"...Wert definiert sich immer nur durch den Bewertenden. Ein Wurstbrot hat für einen Hungrigen einen großen Wert, für einen Veganer keinen."

Kuriose Gegenüberstellung: "Hungriger" und "Veganer". Sind Veganer niemals hungrig? Ersetzen Sie bitte "Wurstbrot" durch "Lebensmittel", dann kommen Sie auch dem Begriff "Gebrauchswert" schon näher...

"...Schuldenbremse... Phantomdebatte... reale Zwänge... kollabiert irgendwann das System."

Nicht ganz unrichtig. Die Menschheit (oder eine Volkswirtschaft) kann sich dem realen Zwang nicht entziehen, dass sie nicht mehr ausgeben kann, als sie gleichzeitig erwirtschaftet. Sonst kollabiert das System, und daran kann Schuldenmachen nicht ändern.

[nutzer]

@sollndas Ein Wurstbrot hat für einen Hungrigen einen großen Wert, für einen hungrigen Veganer keinen.

Der Wert hängt vom Betrachter ab. Wenn ich Wurstbrot durch Lebensmittel ersetze, ist das unpräzise, es kommt eben auf den genauen Gegenstand der Bewertung an.

Ob Geld nur einForm des Tauschwertes ist, da gibt es verschiedene Ansichten.

Ihr letzter Punkt: das stimmt nur, wenn Sie unser Geldsystem als geschlossenes System a la Goldstandard ansehen. Dass bei Krediten eine Geldschöpfung stattfindet ist aber mittlerweile bekannt.

[sollndas]

@nutzer "Wenn ich Wurstbrot durch Lebensmittel ersetze, ist das unpräzise, es kommt eben auf den genauen Gegenstand der Bewertung an."

Ja klar, man kann sich so in Einzelheiten verlieren, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Also nochmal: Für den Einen ist das Wurstbrot von Wert, für den Anderen sein Tofu. Beides sind Lebensmittel, woraus ich schließe, dass Lebensmittel allgemein einen Wert haben. Und zwar, wenn Sie am Verhungern sind, einen ziemlich hohen :-)

"...da gibt es verschiedene Ansichten."

Kann sein. Die gibt es z.B. zum Klimawandel auch. Und ob die Erde eine Scheibe ist oder hohl.

"Ihr letzter Punkt: das stimmt nur, wenn Sie unser Geldsystem als geschlossenes System a la Goldstandard ansehen."

Nö. Dieser Punkt ist vom Geldsystem vollkommen unabhängig, gilt für jedes denkbare oder undenkbare Geldsystem. Also in anderen Worten: Die Menschheit kann nicht mehr verbrauchen, als sie gleichzeitig produziert. Sonst kollabiert das System.

"Dass bei Krediten eine Geldschöpfung stattfindet ist aber mittlerweile bekannt."

Leider findet da aber keine Wertschöpfung statt, sondern nur eine Umverteilung von Wert. Was weiten Kreisen aber anscheinend ziemlich unbekannt ist...

[nutzer]

@sollndas Sie vertreten, Standpunkte die in der Neoklassik Standard sind, das wir da nicht übereinkommen, ist kein Wunder.

Nur eines, Ihr Beispiel mit Tofu und dem Wurstbrot zeigt 1A, dass der jeweilige Wert subjektiv ist und nicht universell. Es liegt einzig am Betrachter.

[sollndas]

@nutzer Naja, ich hätte halt gedacht, dass Lebensmittel durchaus einen objektiven Wert haben (in diesem Fall einen Gebrauchswert).

Aber schön für Sie, wenn Sie von Luft und Liebe leben können :-)

[nutzer]

@sollndas gute Taktik, die Antwort immer leicht verschoben und mit einer suggestiven Unterstellung hinterher, diese Taktik hat in der Politik auch gerade einen Run.

[sollndas]

"Weg mit der Schuldenbremse"

Klar, das ist DIE Problemlösung. Bedienung der Schulden? Dafür scharren doch schon die Wunderheiler von der "Modern Monetary Theory" in den Startlöchern...

[JanD]

@sollndas Und ich frage mich immer, warum wir den Geldhahn nicht aufmachen. Beste Infrastruktur, Bildung usw. damit aufbauen. Natürlich nicht für den Konsum, sondern Investitionen. Wenn DE dann irgendwann pleite ist, wer soll was pfänden? Gute Unis, beste Brücken, gute DB. Die werden dann zur Insolvenzmasse und an die Schuldner gegeben? Der Staat gibt das Geld aus. Er kann gar nicht pleite gehen.

[sollndas]

@JanD "Der Staat gibt das Geld aus. Er kann gar nicht pleite gehen."

Doch, kann er. Wenn niemand das wertlos gewordene Geld mehr haben will.

[nutzer]

@sollndas Falls Sie irgendwann mal in einem Entwicklungsland leben wollen, nur zu sparen was das Zeug hält, davon haben die nächsten Generationen so richtig was....

[DrSchlaumeierxy]

"Die Schuldenbremse muß weg...."

.... und wer / wann / wie zahlt das dann alles mal ab?

Allein jetzt schon muss NUR der Bund fast 10% seines Etats für die Bundesschuld ausgeben. Da sind die Länder und Kommunen noch nicht mal mit aufgezählt.

Also: wie zurückzahlen?

[Tom Farmer]

@DrSchlaumeierxy Ja gar nicht! Dank jährlichen 2 bis 3% Inflation sind 2-3% jährliche neue Schulden im nächsten Jahr sozusagen wieder egalisiert.

Die zweite Bedingung wird meist vergessen: Dann müssen aber auch Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen gleichermaßen steigen. Wehe die tun das nicht! Bzw. wird das akzeptiert mit den Gewinnen der Firmen auf deren Basis die Steuern erhoben werden. Ewiges Wachstum halt, sonst geht's nicht auf!

[DrSchlaumeierxy]

@Tom Farmer klar kann man so denken und handeln, aber wollen wir wirklich immerzu 10% (und das ist nur der Bund, manche Länder haben eine noch höhere Quote) für "nothing" ausgeben? Einfach 10% der Steuereinnahmen dauerhaft als Zinsen abfließen lassen?

Ich nenne das "leben über den Verhältnissen" und da darf dann auch nix in Sachen Zinsanstieg schiefgehen. Dann steigt die Quote nämlich ;-)

Und keine/r, wirklich keine/r kann mir erzählen, dass durch die Schulden die Steuereinnahmen steigen, weil man z.B. das Bürgergeld erhöht hat.

Wir leben einfach über unseren Verhältnissen!

[nutzer]

@DrSchlaumeierxy Die USA haben seit 150 Jahren nie "Schulden", welches eigentlich Staatsanleihen sind zurückgezahlt.

Nur Schulden in Fremdwährung sind gefährlich, in der eigenen Währung nicht.

Man darf die schwäbische Hausfrau nicht mit einem Staat verwechseln, der über die eigene Währungshoheit verfügt.

[DrSchlaumeierxy]

@nutzer Dann bleiben noch diese zwei Fragen:

a) ich hoffe, Sie wissen den Begriff Inflation zu deuten (siehe aktuelle Situation, die NICHT NUR auf Russland zurückzuführen ist!)

und

b) es bleibt die Frage, die ich schon oft gestellt habe. Wollen wir wirklich immerzu 10% der Steuereinnahmen (= Ressourcen) für den Zinsdienst (= ohne Wert für den Staat) abgeben?

Info: Die USA haben auch 150 Jahre fortwährenden Streit um den Haushalt, der viel Porzellan zerbricht und manchmal zur Handlungsunfähigkeit führt ;-)

[nutzer]

@DrSchlaumeierxy wie deuten Sie die Inflation? Das was aktuell Inflation heißt, ist im eigentlichen Sinne keine Inflation. Es ist ein durchreichen extern beeinflusster Kostensteigerungen (die Gründe dafür sind erst einmal egal).

Bei solch einer Situation lässt sich mit Zinsanhebungen nur der gesamte Porzellanladen in Schutt und Asche legen, anstatt nur des Porzellans, ob es das wert ist?

Viel wichtiger ist die Frage, soll die Infrastruktur weiterhin kaputtgespart werden? Mit jeder Nichtinvestition steigen die Kosten für die kommenden Generationen, denn das etwas gemacht werden muß ist klar, warten macht es aber teurer.

Einmal als Analogie, wenn VW beschließen würde nicht mehr zu investieren, sondern die Produktpalette auf Verschleiß zu produzieren, wären irgendwann die Modelle veraltet, die Produktionsstätten kaputt, VW in einer ausweglosen Lage, vermutlich Pleite.

Wenn man schon immerzu in mikroökonomischen (vulgo BWLerischen) Kategegorien denkt (was in diesem Zusammenhang falsch ist) dann ist das VW Beispiel einmal angezeigt um die Folgen von Nichtinvestitionen zu verdeutlichen.

[DrSchlaumeierxy]

@nutzer Sie weichen der Frage b) aus ;-)

Zudem ist Ihr Beispiel mit VW zwar richtig, aber VW hat einen Vorteil der Staatskasse gegenüber: Die VERKAUFEN Waren zu einem höheren Preis und können so die aufgenommenen Kredite dann mit dem Gewinn zurückzahlen (inkl. Zinsen) und es war ein gutes Investment.

Der Staat allerdings verkauft nichts zu höheren Preisen und "investiert" das Steuergeld leider nicht immer (um nicht zu sagen: fast nie) sinnvoll und auch eine direkte Zurechenbarkeit von "Mehreinnahmen durch gemachte Ausgaben" ist fast unmöglich.

Ich jedenfalls erkenne keinen Mehrgewinn durch erhöhte Bürgergeldauszahlungen oder BGE.

[nutzer]

@DrSchlaumeierxy Das Beispiel VW ist auch insofern nicht adäquat, weil VW den Regeln der Mikronomie unterworfen ist, es geht um`s Geld verdienen, der Staat ist an makroökonomische Regeln gebunden, da geht es nicht um Gewinn.

Der Staat (inkl. der Zentralbank) schafft die Voraussetzungen, dass andere darin wirtschaften können. Der Emittent (die EZB) hat keine Schulden, nur Buchungsposten.

[nutzer]

@nutzer "Info: Die USA haben auch 150 Jahre fortwährenden Streit um den Haushalt, der viel Porzellan zerbricht und manchmal zur Handlungsunfähigkeit führt ;-)"

Nun das ist ein politischer Beschluß, diese Obergrenze einzuführen. Dies dient einzig und allein dazu, dass die Opposition beim Haushaltsentwurf mitreden kann.

Nötig ist die Obergrenze keineswegs. Die USA mit der Leitwährung Dollar können sich verschulden so hoch wie es nötig ist, Argentinien, das sich in Dollar (also fremdwährungsverschuldet) kann dies nicht. Das ist der Unterschied.

[sollndas]

@nutzer "Die USA mit der Leitwährung Dollar können sich verschulden so hoch wie es nötig ist, Argentinien, das sich in Dollar (also fremdwährungsverschuldet) kann dies nicht."

Ja, Argentinien hätte sich nicht in USD verschulden sollen, sondern in argentinischen Pesos. Merken Sie was?

Vielleicht merken Sie irgendwann auch noch, dass selbst die USA mit der Verschuldung eine gewisse Vorsicht walten lassen müssen. Sonst ist die Leitwährung ggf. sehr schnell keine Leitwährung mehr...

[nutzer]

@sollndas "Ja, Argentinien hätte sich nicht in USD verschulden sollen, sondern in argentinischen Pesos. Merken Sie was?"

Argentinien hat sich an den Dollar gekoppelt, das verhieß Sicherheit, man konnte vermeintlich sicher auch Dollarschulden aufnehmen, irgendwann die Bindung vorbei, die Verschuldung in Dollars aber real. Der (quasi) Staatsbankrott die Folge.

Ein wirtschaftlich kleines Land kann sich nicht währungspolitisch an eine starke Wirtschaft währungstechnisch binden. Das führt zum Absturz.

Staatsanleihen in Pesos sind nicht der Garant für eine stabile Wirtschaft, ein derartiger Absturz mit den aktuellen Infaltionsraten, wäre so aber nicht passiert.

[elektrozwerg]

Schuldengrenze heisst Schadensbegrenzung. Ansonsten wuerden noch Generationen an dem Erbe der Ampel knabbern.

[655170 (Profil gelöscht)]

@elektrozwerg Sorry, aber das ist Quatsch.

Wesentlich ist nur, ob man die Investition, die mit den Schulden finanziert wird, braucht oder nicht.

Braucht man sie - finanzieren.

Braucht man sie nicht - Finger weg.

Finanziert wird über Staatspapiere.

Und wenn die fällig sind, gibt man neue aus.

Die alten sind nach (z.B.) 10 Jahren durch die Inflation allenfalls 3/4 "wert".

Wer das nicht tut, sollte keine Politik machen.

[elektrozwerg]

@655170 (Profil gelöscht) Wir haben die Schuldengrenze erreicht und durch Tricks zusaetzlich noch mal Schulden (Sondervermoegen) aufgenommen.

Noch mehr Schulden bei derzeitigen Zinsen schraenkt den Handlungsspielraum der naechsten Regierungen viel zu sehr ein.

Nehmen wir den Immobilienbereich:

Variante A: Wir bauen Buerokratie und Standards ab, damit wieder gebaut wird.

Variante B: Wir ignorieren die Ursachen und verteilen schuldenfinanzierte Trostpflaster.

Klar, wenn man immer zu Variante B greift, wird das Geld nie reichen.

Mal davon abgesehen, brauchts fuer Aenderungen an der Schuldengrenze die Union. Nach den Erfahrungen mit dem Sondervermoegen fuer die Bundeswehr wirds mit der Union weder ein weiteres Sondervermoegen noch eine Aenderung der Schuldengrenze geben.

[nutzer]

@elektrozwerg Es wird nicht gebaut, weil die Zinsen, die Baustoffe und gleichzeitig die Immobilienpreise zu hoch sind.

Mit Bürokratie und Standards hat das weniger zu tun.

Wenn es sich rechnen würde, würde heute genauso viel gebaut werden, wie noch vor 2 Jahren (in der Zeit hat sich die Bürokratie nicht vermehrt, die Baupreise aber schon). Für die Kosten zu denen heute gebaut wird, findet sich schlicht kein Abnehmer, es kann schlicht vom Mieter bzw. Käufer nicht bezahlt werden.

Mit Bürokratieabbau (so schön er auch wäre) und Standardabsenkung lässt sich da rein gar nichts dran ändern.

[DrSchlaumeierxy]

@nutzer Leider vergessen viele bzw. sehen folgenden Aspekt nicht:

Sie sagen richtigerweise:

"Braucht man sie - finanzieren.

Braucht man sie nicht - Finger weg."

Allerdings hat bisher JEDE Regierung damit geglänzt viele Dinge zu finanzieren, die man nicht braucht bzw. die sich nicht auszahlen.

Und wenn man immer nur Geld ausgibt, wird einen das Problem irgendwann ein- und überholen.

Wie ich oben schon fragte:

Will man wirklich immerzu ~10% der Steuergelder für Zinsen ausgeben?

[elektrozwerg]

@nutzer Zinsen und Rohstoffkosten unterscheiden sich in der EU aber nicht besonders.

Es gibt aber noch Personalkosten, Bauauflagen, Grundstueckpreise, Steuern, Verwaltungsaufwand und Gebuehren.

Wenn ich vermieten will, ist das Verhaeltnis Immobilienpreise/Miete interessant, ebenso das Risiko.

Das alles ist deutschlandspezifisch und Folge von politischen Entscheidungen. Jede Menge Stellschrauen, an den man drehen kann.

[nutzer]

@elektrozwerg und all diese Stellschrauben haben sich in den letzten Monaten zum Schlechten verändert oder sind es doch die Zins- und Baukosten, die gestiegen sind?

[elektrozwerg]

@nutzer Ja, viele dieser Stellschrauben wurden zum Nachteil veraendert, bzw man hat im Vergleich zu anderen Laendern nicht auf die geaenderten Zinsen reagiert.

Waere es anders, wuerde in anderen Staaten nicht die Wirtschaft wachsen und gebaut, dann waere das ein EU-weites Problem. Ist es aber nicht.

[nutzer]

@elektrozwerg Es sind die Preissteigerungen die sich verändert haben und die Zinssteigerungen der EZB, die dies bewirken. Vergleichen Sie einmal die Teuerungsraten innerhalb der EU miteinander, D steht mit an der Spitze, die Raten sind anderswo ganz andere.

Welche Stellschrauben wurden denn im letzten Jahr so massiv verändert, dass sie den Bausektor fast komplett abwürgen? Da bin ich gespannt...

[Wombat]

Öffentliche Investitionen zum Zeitpunkt des massivsten Arbeitskräftemangels aller Zeiten?

[nutzer]

Die Schuldenbremse muß weg, weil Sie Investitionen in die Infrastruktur blockiert und das Land dadurch langsam aber sicher kaputt gespart wird.

Die Rezessionsbekämpfung ist jedoch nicht durch Staatsinvestitionen zu stemmen und auch nicht Aufgabe des Staates, die Rezession ist die unmittelbare Folge der EZB Zinspolitik, die auch von dt Politiker gefordert und gutgeheißenwird.

Die Ursache der Rezession ist die Zinspolitik, die muß geändert werden. Die Wirtschaft war nie überhitzt, der Preisanstieg war extern und monofaktoriell, da hat die EZB nichts mit zu schaffen.

Wird die Zinspolitik nicht geändert ist die Rezession unausweichlich, kein Investitionsprogramm kommt dagegen an.

Staatliche Investitionen in die Infrastruktur sind dennoch wichtig und nötig.

Nur hat beides nichts miteinander zu tun.

[humusaufbau]

Bei Einführung der Schuldenbremse dachte ich, dass die Begründungen zwar plausibel schienen, die wirkliche Motivation aber darin lag, dass künftige kostenintensive Umstellungen der Privatisierung angedient werden sollen. Doch die Entwicklung dreht dies inzwischen in die andere Richtung. Und wer stellt sich dagegen?

[nutzer]

@humusaufbau naja klar, solange es was zu holen gab war das ein wichtiges Motiv dahinter, jetzt wo es nichts mehr zu holen gibt, soll der Staat einspringen und die Kohlen für alle aus dem Feuer holen...