Wahlen in Polen: Hürdenlauf zur Wahlurne
Die Wahlen am Sonntag mobilisieren so viele Polen in Deutschland wie noch nie. Dabei hat Polens Regierung Bürgern im Ausland das Wählen erschwert.
Wenn an diesem Sonntag in Polen gewählt wird, dann sind auch viele Menschen in Deutschland stimmberechtigt. Rund 2,2 Millionen Menschen hierzulande haben einen polnischen Migrationshintergrund – die zweitgrößte Gruppe nach den Einwanderern aus der Türkei und deren Nachkommen. Über eine Million Menschen in Deutschland besitzen einen polnischen Pass, die meisten davon keinen anderen. Aber nur jeder Zehnte von ihnen wird am Sonntag seine Stimme abgeben.
Der Grund dafür sind die komplizierten Regeln, die es im Ausland lebenden Staatsbürgern erschweren, sich an den Wahlen in Polen zu beteiligen. Zunächst muss man sich dafür ins Wahlregister eintragen lassen. Die rechtsnationale Regierung in Warschau hat aber noch weitere Hürden errichtet.
Wählen für Bürger im Ausland erschwert
So ist eine Briefwahl inzwischen nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. Außerdem müssen alle Stimmzettel im Ausland innerhalb von 24 Stunden ausgezählt werden, sonst verfallen sie. Die polnische Regierung hat im Wahlgesetz nun verfügt, dass alle Stimmzettel vor der Übermittlung von allen Mitgliedern der Wahlkommission geprüft werden müssen, um zu zählen. Zugleich hat sie parallel zur Wahl ein Referendum angesetzt, was die Arbeit erhöht. Kritiker bezweifeln, dass in Großstädten wie Berlin oder Köln, wo viele Polinnen und Polen leben, alle Stimmen fristgerecht ausgezählt werden können. Sie vermuten dahinter eine bewusste Schikane.
Der Grund für diesen Verdacht: Im Ausland lebende Polinnen und Polen stimmten bei den vergangenen Wahlen mehrheitlich für die Opposition. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien oder in den USA, weiteren Hochburgen der Diaspora. In diesem Jahr haben sich weltweit 600.000 Polinnen und Polen im Ausland für die Wahlen registriert, über 100.000 allein in Deutschland – ein Rekordwert. Seit Jahren steigt die Wahlbeteiligung der polnischen Staatsbürger in Deutschland. An der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren hatten sich hierzulande noch rund 84.000 Menschen beteiligt.
„Sie können das Zünglein an der Waage sein“, sagt Joanna Stolarek, die in Warschau das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung leitet, angesichts der rund 30 Millionen polnischen Wahlberechtigten insgesamt. „Es war noch nie so wichtig“, wie die Polinnen und Polen abstimmen – das Gefühl einer „Schicksalswahl“ sei weit verbreitet. Vereinzelt waren polnische Politiker vor den Wahlen auch in deutschen Städten zu Gast. An Orten wie Berlin habe es eine „große Mobilmachung“ gegeben, um für eine Stimmabgabe zu werben, und viele hätten sich auch als Wahlbeobachter eintragen lassen.
Regierung versucht Diaspora an sich zu binden
„Die Wahl in Polen mobilisiert!“, sagt auch die Berliner Integrationsbeauftragte, Katarina Niewiedzal. Sie ist auch die Landesbeauftragte für die Berliner „Polonia“, wie die polnische Diaspora bezeichnet wird, und sei deshalb „in engem Austausch mit der polnischen Community in Berlin“. Allein in Berlin hätten sich über 14.000 Wahlberechtigte registriert – fast doppelt so viele wie bei der vergangenen polnischen Parlamentswahl im Jahr 2019, hat Niewiedzal gezählt.
Über Volksfeste, Veranstaltungen in Botschaften oder konservative Vereine versucht die polnische Regierung, die Diaspora an sich zu binden. „Sie finanziert nur die Vereine, die ihre Politik vertreten“, sagt Joanna Stolarek. Die Auslandspolen seien oft kritischer – auch, weil sie nicht ständig von den Narrativen der national-konservativen PiS in den Staatsmedien erreicht würden und nicht von den sozialen Wohltaten profitierten, welche diese verteilt hat. „Aber die Polonia ist genau so gespalten, wie die Gesellschaft in Polen gespalten ist. Es gibt auch hier eine starke, national-religiöse Minderheit.“
Wer in Deutschland wählen möchte, kann seine Stimme in einem der bundesweit über 40 Wahllokale abgeben. Die sind meist in deutschen Großstädten zu finden, in Kulturzentren, Schulen oder Konsulaten. Doch noch eine Besonderheit verzerrt das polnische Wahlergebnis: Die Stimmen der Auslandspolen werden alle zum Warschauer Wahlbezirk 19 hinzugezählt. Obwohl immer mehr Polinnen und Polen im Ausland leben, ist die Zahl der Mandate, die dort errungen werden können, seit Jahren unverändert geblieben. An anderen Orten in Polen können Kandidaten schon mit viel weniger Stimmen ins Parlament in Warschau, den Sejm, einziehen als in der Hauptstadt.
Noch ein Grund mehr für Marcin Kłobus, seine Stimme im Heimatdorf seiner Eltern abzugeben. Er weiß: „Es gibt auch in Polen Menschen, die in kleinere Orte fahren, um dort zu wählen, weil sie hoffen, dass ihre Stimme dort einen größeren Unterschied machen kann.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autoritäre Auswüchse beim BSW
Lenin lässt grüßen
Prozess zum Messerangriff in England
Schauriger Triumph für Rechte
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott
Tarifverhandlungen bei Volkswagen
VW macht weiterhin Gewinn
Rückgabe von Kulturgütern
Nofretete will zurück nach Hause
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los