Referendum in Australien: Aboriginal-Voice droht Debakel
Australien stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die Ureinwohnern zur beratenden Stimme im Parlament verhelfen soll. Rechte mobilisieren dagegen.
Eine entsprechende Vorlage, über die das Volk am Samstag abstimmt, soll dem Parlament erlauben, eine Beratungskommission aus indigenen Vertretern zu schaffen. Deren Mitglieder würden die Ureinwohner selbst bestimmen.
Das Gremium könnte vom Parlament um Stellungnahmen gebeten werden, bevor es über wichtige Fragen abstimmt. Ob sie darauf hören, bliebe aber den Volksvertretern überlassen.
Da die sogenannte „Voice to Parliament“ in der Verfassung verankert werden soll, würden die seit 65.000 Jahren auf dem roten Kontinent lebenden Aboriginal und Bewohner der Torres Meeresstraße im Fall der Annahme zum ersten Mal im Grundgesetz von 1901 erwähnt.
Rechte Kampagne drehte die Stimmung
Im Gegensatz zu vergleichbaren Ländern wie etwa Neuseeland hat Australien keinen Vertrag mit seinen Ureinwohnern. Erst 1967 bekamen sie Bürgerrechte. 900.000 Menschen bezeichnen sich heute als indigen, etwa vier Prozent der Bevölkerung.
Die Abstimmungsvorlage basiert auf jahrelangen Verhandlungen zwischen den heute noch rund 300 indigenen Völkern und Stämmen Australiens. Mit der sogenannten „Uluru-Deklaration“ reichten die Aboriginal der nicht indigenen Bevölkerungsmehrheit „die Hand in Freundschaft und Versöhnung“, so eine der Architektinnen des Vorschlags, Jennie Gordon, zur taz.
Doch kurz vor dem Referendum zeigen jetzt alle Umfragen, dass die Vorlage scheitern dürfte. Eine Kampagne der Oppositionsparteien unter ihrem Chef Peter Dutton hat mit Unterstützung konservativer Denkfabriken und Meinungsmacher in nur wenigen Monaten ein klares Ja der Bevölkerung in ein wahrscheinliches Nein verwandelt.
Mit dem Slogan „If you don’t know, vote No“ – wenn man nichts wisse über die Vorlage, solle man Nein stimmen – schürten die Gegner Angst, dass man der Vorlage nicht trauen könne.
Nein-Kampagne nährte auch rassistische Übergriffe
Hinzu kam eine Medienkampagne voller Fehl- und Falschinformationen zu Sinn und Zweck der „Stimme“. So wurde behauptet, das indigene Gremium könne künftig vorschreiben, wie Landwirte ihre Äcker bewirtschaften oder wie Bergbauunternehmen ihre Minen betreiben dürfen.
Gewarnt wurde auch vor Steuererhöhungen und Massenarbeitslosigkeit, da Unternehmen „gezwungen werden“, Aboriginal zu beschäftigen oder „Kompensationszahlungen zu leisten“. Solche Behauptungen entbehren laut Verfassungsexperten aber jeder Grundlage.
Die Nein-Kampagne führte inzwischen auch zu einem Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe. In den sozialen Medien werden prominente Indigene beschimpft. Kommentatoren sowie Vertreter der Aboriginal zeigten sich vergangene Woche schockiert über eine Meinungsumfrage, wonach ein wesentlicher Teil der Bevölkerung an der Benachteiligung der Aboriginal zweifelt.
Dabei sind die Statistiken klar: Indigene Australierinnen und Australier leiden unter höheren Arbeitslosenraten, mehr Suiziden, mehr Gewalt und mehr Verwahrlosung als die nicht indigene Mehrheit. Gesundheitsprobleme sind endemisch – Aboriginal sterben im Schnitt acht Jahre früher als nicht Indigene.
Führende Indigene sagen, ein Grund für die Situation sei, dass Aboriginal kaum politische Entscheide beeinflussen können, die sie direkt betreffen. Stattdessen seien sie einer paternalistischen, oft politisch beeinflussten und gelegentlich rassistischen Bürokratie ausgeliefert. Ein Gremium wie die „Stimme“ könne das ändern, so die indigene Rechtsprofessorin Megan Davis.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
