Klimaschutzgesetz im Bundestag: Abgeordnete wollen Nachbesserung

In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen an.

Der Entwurf für das Klimaschutzgesetz geht zulasten künftiger Generationen, sagen Umweltverbände Foto: Andreas Franke/imago

BERLIN epd/dpa | Abgeordnete von Grünen und SPD wollen sich offenbar bei den Beratungen der von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz für Verschärfungen einsetzen. Es sei gravierend, dass der bisherige Mechanismus, nach dem die einzelnen Sektoren CO₂-Einsparungen liefern müssen, verändert werden solle, sagte die Grünen-Parlamentarierin Lisa Badum am Freitag in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs im Bundestag.

Es dürfe nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon lieferten, die Last der anderen mittragen müssten, sagte sie. Zudem stelle sich die Frage, wer am Ende Verantwortung trage. Das sei eine der offenen Fragen, die in der Beratung aufgegriffen werden müssten, sagte die Klimapolitikerin und verwies darauf, dass kaum ein Gesetz im Parlament so verabschiedet werde, wie es eingebracht wurde.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch sagte, wenn Klimaschutzziele verfehlt würden, müsse es einen Automatismus geben, der dafür sorge, dass Ziele eingehalten würden. Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass Ziele gerissen würden und nichts passiere. Dieser Mangel müsse beseitigt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die strengen jährlichen Sektorziele abschaffen. Anstelle des zuständigen Ministeriums muss künftig die Bundesregierung insgesamt gegensteuern, wenn der Treibhausgasausstoß zu hoch war – und das erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren.

Bisher ist es so: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Die Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP, deren Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorgelegt hat.

FDP verteidigt Gesetzentwurf

Der FDP-Politiker Olaf in der Beek verteidigte den Regierungsentwurf zum Klimaschutzgesetz. Das neue Gesetz sorge dafür, dass Klimaschutz langfristiger und damit effizienter gestaltet werden könne, sagte er. Zu den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sprach am Freitag kein Mitglied der Bundesregierung, wie es sonst oft üblich ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verfolgte die Debatte auf der Regierungsbank im Parlament.

Dagegen sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, die Ampel wolle sich nicht mehr die Mühe machen, bei einer Zielverfehlung einzelner Sektoren Sofortprogramme vorzulegen. Dieser wirksame Kontrollmechanismus werde damit aufgeweicht.

Klimaschutzorganisationen sehen in den Plänen eine Schwächung des deutschen Klimaschutzgesetzes. „Handlungsunwillige Minister“ würden aus der Pflicht zur Nachtsteuerung entlassen. Das gehe zulasten künftiger Generationen, erklärte am Freitag die Klima-Allianz. Die Organisation Greenpeace protestierte mit einer Kajak-Aktion auf der Spree im Berliner Regierungsviertel gegen eine Abschwächung des deutschen Klimaschutzgesetzes.

Comments

[Woodbine]

"... Zudem stelle sich die Frage, wer am Ende Verantwortung trage."

Niemand, natürlich!

Nicht die Politik, die bei Klimaschutzmaßnahmen von den Bürgern behindert wird, weil die sich nicht "mitnehmen" lassen und außerdem ungerecht in ihrem Wahlverhalten sind. :-)

Nicht die Bürger, die meinen, die Politik ("die da oben") solle endlich was tun, - aber bei anderen, bitte. Sie selbst hätten es nun wirklich schon schwer genug. :-)

Wir lassen es einfach bleiben, agieren weiter wie bisher, gegen bestehende Gesetze, - legal, illegal, sch...egal.

Und hören uns in ein paar Jahren das Geschrei an, wenn das Kind endgültig "in den Brunnen gefallen" ist.

[689016 (Profil gelöscht)]

uffn punkt:

Tja: Was/wen interessiert der Wille des Bürgers, wenn nunmal die (Auto) Lobby dagegen ist ?

[Martin Sauer]

@689016 (Profil gelöscht) Wer fährt denn de in Deutschland 60 Millionen angemeldeten PKW FDPler, die Autolobby oder sind es gar die Bürger. Die Bürger die gegen Autos sind. Die zahl der anemeldeten KFZ steigt jährlich.

[31841 (Profil gelöscht)]

"Es sei ein nicht haltbarer Zustand, dass Ziele gerissen würden und nichts passiere."

Wenn die Herde die Weide überweidet und nichts passiert, ist dies ein unhaltbarer Zustand. Schon bevor sie deswegen ausbricht. Soll sie gerade dann, besser reguliert werden können als zuvor? Solche Vorstellungen sind Früchte eines zu lange schon waltenden unhaltbaren Zustands.

[Ajuga]

"Die Gesetzesänderung ist ein Zugeständnis an die FDP, deren Verkehrsminister Volker Wissing trotz verfehlter Ziele für den Verkehrssektor kein hinreichendes Sofortprogramm vorgelegt hat."

Ein Staat, der Kriminelle für ihre Straftaten belohnt, nennt sich "Unrechtsstaat".

Just sayin'.

[sollndas]

"...die Grünen-Parlamentarierin Lisa Badum... Es dürfe nicht passieren, dass die Sektoren, die heute schon lieferten, die Last der anderen mittragen müssten, sagte sie."

Hä? Das passiert doch schon. Das ist doch genau grünes Programm: Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor mit enormem technischen und finanziellen Aufwand in den Stromsektor zu verschieben.

[Filou]

Ich bin es leid .Grüne und FDP können einfach nicht miteinander. So kann doch nicht regiert werden. Das Leben besteht oft aus Kompromissen, das sollten doch die Regierungsvertreter kapieren.

[Thüringer]

... und wieder einmal geht es letztendlich um die "Heilige Kuh" der "Autonation Deutschland", des Deutschen liebstes Kind ! das Auto !

Wie soll denn ein FDP- geführtes Ministerium auch nur annähernd dazu in der Lage sein, seine ursprünglich einmal vereinbarten Ziele zur CO2-Reduzierung einhalten können, wenn so simple und zumal kostenlose Möglichkeiten wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen bereits als "unzumutbar" für den "freien Bürger" verteufelt werden !?

(zumal bereits der vorherige Verkehrsminister der CSU - wie hieß er doch gleich ? - mit seiner Aussage "... widerspricht jedem gesunden Menschenverstand" !!!, Zeichen gesetzt hat, obwohl nach Umfragen die Mehrheit der Bürger für (!) ein Tempolimit ist !!)

Tja: Was/wen interessiert der Wille des Bürgers, wenn nunmal die (Auto) Lobby dagegen ist ?