Flüchtlingsfeindliche Demo in Sachsen: Parolen und Pfefferspray

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat in Dresden Reizgas verteilt. Das ist auf Demos verboten. Aber die Polizei schritt nicht ein.

Versuchen gegen Geflüchtete Stimmung zu machen: Demonstration der „Freien Sachsen“ im Februar 2023 Foto: Bernd März/imago

Berlin taz | Bei einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration im Dresdner Stadtteil Niedersedlitz hat die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ Pfefferspray an Pas­san­t:in­nen verteilt. Das könnte nun Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft prüft die Aktion. Zuerst hatte das Newsportal Tag24 über den Vorfall berichtet.

Auf Instagram posteten die „Freien Sachsen“ ein Video von der Demo am vergangenen Mittwoch. Darin ist der Neonazi Max Schreiber zu sehen, wie er Bür­ge­r:in­nen dazu animiert, in eine Kiste voller Pfeffersprays zu greifen.

Grundsätzlich ist es legal, Pfeffersprays zu besitzen und mit sich zu führen. Allerdings sind Waffen und gefährliche Gegenstände bei Versammlungen nicht erlaubt. Dass es sich um eine angemeldete Versammlung handelte, bestätigte der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske.

Dennoch unterband die Polizei die Aktion zunächst nicht. Auf die Frage nach dem Warum wird auf taz-Anfrage von der Dresdner Polizei ausweichend geantwortet: „Die Polizei hat die Situation vor Ort dokumentiert und den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Dresden zur Prüfung auf strafrechtliche Relevanz übergeben“, heißt es. „Gleichzeitig ist die Versammlungsbehörde über den Sachverhalt informiert worden.“

Die „Freien Sachsen“ wurden im Februar 2021 gegründet. Bereits vier Monate später stufte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Bestrebung ein.

Comments

[Troll Eulenspiegel]

Warum soll sich die Polizei da auch einmischen?

[maria2]

Klar! Hätte die Antifa bei einer Demo Pfefferspray verteilt, wären sie sofort festgenommen worden und der Pfeffer beschlagnahmt mit einem riesigen Medienrummel usw. Die BRD war seit ihrer Gründung auf dem rechten Auge blind.

[rero]

@maria2:

Als die BRD gegründet wurde, gehört Dresden nicht dazu.

Die Traditionslinie, die Sie sehen wollen, passt also nicht.

Relevant dürfte sein, dass - anders als bei Antifa-Demos - die hier verteilten Pfeffersprays nicht gegen die Polizei gerichtet waren.

Die sächsische Polizei scheint entspannter zu sein, wenn es nicht gegen sie geht.

[Anna Bell]

@rero:

Die Tradionslinie ist jetzt wirklich nicht so weit hergeholt, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Spitzenbeamten nach der Wende aus der ehemaligen BRD kamen. Fängt ganz oben an mit Kurt Biedenkopf ...