China entlässt Außenminister Qin Gang: Eine dilettantische Säuberung
Chinas Regierung hat mit der Entlassung des Außenministers scheinbar Macht demonstriert. Aber tatsächlich zeigt sie damit Instabilität und Schwäche.
Eigentlich darf man sich nicht wundern, wenn ein bekanntermaßen diktatorisches Regime wie Chinas KP-Machtapparat sich entsprechend diktatorisch verhält. Jüngstes Beispiel ist die Entlassung von Außenminister Qin Gang am Dienstag durch den ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, des KP-hörigen Scheinparlaments, ohne Angabe von Gründen.
Niemand wird von diesem Regime ernsthaft ein faires und transparentes Verfahren bei der Entlassung eines hohen Kaders erwarten, der warum auch immer aus Sicht der Führung dringend entmachtet gehört. Fairness, Transparenz und rechtsstaatliche Regeln sind in Einparteienregimen, die rein machtpolitisch agieren und dabei auf Einschüchterung in gewaltsamer wie juristischer Form setzen, nicht vorgesehen.
Doch auch Diktaturen haben Interessen, die sie in solchen Fällen möglichst gesichtswahrend und diplomatisch agieren lassen, und die somit zu gewisser Berechenbarkeit führen. Dazu gehören Notlügen wie – zu Beginn seines Verschwindens –, dass Qin angeblich krank sei. Das kann zwar bis heute nicht ausgeschlossen werden, ist aber unwahrscheinlich.
Wenn ausgerechnet der Außenminister so brachial geschasst wird, betrifft dies zwangsläufig die internationale Glaubwürdigkeit des Landes. Wohl auch deshalb ist Qings Nachfolger jetzt sein langjähriger Vorgänger Wang Yi. Er soll Kontinuität verkörpern in einer Situation, in der das Regime mit der Art der Entlassung Qings handwerklichen Dilettantismus und politische Schwäche gezeigt hat.
Die Möchtegernsupermacht lässt mit der nicht begründeten Entlassung Qings nicht nur die Bevölkerung im Dunkeln, sondern auch die internationale Öffentlichkeit. Beiden wird zwar vorgeführt, dass die KP mächtig ist, weil sie sich dieses Vorgehen sogar gegenüber einem ihrer höchsten Repräsentanten leisten kann. Doch zugleich zeigt die politische Notbremsung eine eklatante Schwäche. Denn offenbar zittert das Regime vor etwas so sehr, dass es in Kauf nimmt, sich international schlecht zu präsentieren. Keine Frage: Diese Säuberung hat das Regime nicht stabiler gemacht, sondern allen seine Instabilität und Schwäche gezeigt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
