Einigung auf Cannabis-Legalisierung: Das Gesetz ist in der Tüte
Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Im Wesentlichen stimmt der Kabinettsbeschluss mit einem zuvor aus dem Gesundheitsministerium bekannt gewordenen Referentenentwurf überein. Kritik an dem Gesetz kommt weiterhin von allen Seiten: Sowohl von denen, die sich eine deutlich liberalere Cannabis-Politik gewünscht hätten, als auch von jenen, die einer Legalisierung skeptisch gegenüberstehen.
Laut dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf soll der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt werden, sowie der private Anbau mit bis zu drei Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich bis zu 500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Die Vereinigungen sind im Gesetzentwurf weiterhin strengen Regeln unterworfen.
Außerdem nimmt der Entwurf den Jugendschutz in den Fokus: Ab 18 Jahren ist der Besitz von Cannabis gestattet, ab 21 Jahren ohne zusätzliche Mengenbeschränkung. In einem später geplanten zweiten Gesetz sollen dann in Modellregionen Cannabis-Fachgeschäfte erlaubt werden.
Er sei froh, dass das Kabinett seinem Entwurf gefolgt sei, sagte Lauterbach, denn damit würden real existierende Probleme gelöst, denen die bisherige Prohibition nicht begegne. So würde der Schwarzmarkt ausgetrocknet, Konsument*innen würden weniger Gefahr laufen, verunreinigte Produkte mit toxischen Beimischungen zu erhalten, der Kinder- und Jugendschutz würde ausgedehnt.
Kritik von unterschiedlichen Seiten
Dass das Gesetz von zwei Seiten kritisiert würde, sei in diesem Fall ein gutes Zeichen, so Lauterbach, denn bei diesem Gesetz brauche es vor allem Augenmaß. „Ich begrüße die Kritik, denn wir brauchen die gesellschaftliche Debatte. Das Thema Cannabis muss enttabuisiert werden.“
Kritik kam aus den Oppositionsparteien: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die Legalisierung vollständig ab: „Das ‚Cannabis für alle‘-Gesetz der Arroganz-Ampel ist absolut verantwortungslos und ein Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland.“
Dem gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ateş Gürpinar, geht das Gesetz dagegen nicht weit genug: „Die richtige Legalisierung, die die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, ist abgeblasen. Stattdessen hat man ein Bürokratiemonster geschaffen, mit vielen neuen Regeln, die nicht für alle einzuhalten sein werden.“
Der Deutsche Hanfverband begrüßte den Kabinettsentwurf als Meilenstein auf dem Weg zur Reform der Cannabispolitik, kritisierte aber viele der Punkte als immer noch zu restriktiv. Von der nun folgenden Abstimmung im Bundestag erhoffte sich der Verband „frischen Wind in der Diskussion um die Details“.
Bevor der Gesundheitsminister in der Bundespressekonferenz Platz nahm, posierte er noch im Foyer vor einem großen Bildschirm, der die begleitende Kampagne seines Ministeriums zeigte. Die Legalisierung müsse von einer umfassenden Aufklärung über die Risiken von Cannabis-Konsum flankiert werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Vor allem die Auswirkungen auf die Gehirnreifung jugendlicher Konsument*innen müsse bekannter werden, erklärte Lauterbach. Die Kampagne soll mit in Fokusgruppen getesteten Slogans wie: „Legal, aber … Brokkoli ist mir lieber“, oder „Legal, aber … my body, my temple“ vor allem junge Menschen ansprechen.
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