Schnellverfahren nach dem Freibad: Lektion in Gewaltenteilung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
![CDU-Generalsekretär Linnemann. CDU-Generalsekretär Linnemann.](/picture/6404856/624/33199971-1.jpeg)
Entsprechend seiner Rolle: CDU-Generalsekretär Linnemann mit populistischen Forderungen Foto: Michael Kappeler/dpa
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“
Richtig ist:
Die Strafprozessordnung erlaubt schon lange „beschleunigte Verfahren“. Dabei muss die Staatsanwaltschaft zum Beispiel keine Anklageschrift schreiben, sondern kann die Anklage mündlich im Gericht vortragen. Zuständig ist keine Sonderjustiz, sondern die normalen Amts- und Landgerichte. Die unabhängigen Richter:innen entscheiden auch, ob ein Schnellverfahren angewandt wird oder nicht. Die Politik kann das nicht anordnen.
In der Praxis spielen beschleunigte Verfahren bisher kaum eine Rolle. Denn sie sind für die Justiz mit erhöhtem Koordinationsaufwand verbunden. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen sich kurzfristig auf einen Termin einigen. Prozesse am Sonntagabend für Straftaten vom Wochenende gibt es in der Praxis so gut wie nie. Wenn die Politik von der Strafjustiz mehr Eilverfahren erwartet, müsste sie die Justiz zunächst mit mehr Personal ausstatten.
Allerdings sind Angriffe auf Bademeister kein besonders geeignetes Feld für beschleunigte Verfahren. Denn oft dürften die Verdächtigen noch jung sein. Gegen Jugendliche (unter 18) ist das beschleunigte Verfahren aber gar nicht zulässig und gegen Heranwachsende (18 bis 21) nur unter strengen Bedingungen.
Außerdem sind beschleunigte Verfahren nur zulässig, wenn der Sachverhalt einfach oder die Beweislage klar ist, etwa wenn ein Einzeltäter auf frischer Tat ertappt wird und sofort alles gesteht. Bei einer Freibad-Aggression sind aber meist viele beteiligt und keiner will's gewesen sein. Im deutschen Strafprozess muss jedoch die Schuld des individuellen Täters nachgewiesen werden. Gerade bei unübersichtlichen Sachverhalten ist daher eine komplizierte Beweisaufnahme zu erwarten und ein Eilverfahren deshalb ausgeschlossen.
Leser*innenkommentare
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Linnemann und Merz. Die Lage ist hoffnungslos abr nicht ernst. (frei nach Konrad A.)
„Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte: ‚Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.‘“
Müssen diese Angreifer:innen nicht vor Richter:innen stehen? Sitzen sollen die anschließend.. [/sarkasmus off]
„Allerdings sind Angriffe auf Bademeister kein besonders geeignetes Feld für beschleunigte Verfahren.“ Ich bin für Untertauchen. Einfach untertauchen. Früher waren die Bademeister auf Zack.
taz.de/#!tom=2002-09-12
("/" slash - Sie wissen schon)
Perkele
Was interessiert denn die CDSU die faktischen Gegebenheiten? Es geht um Polemik, um Stimmungsmache - sonst nichts.Es ist erbärmlich, wie sich diese Leute aufführen, sachliche Argumentation ist langweilig und wühlt keine Wähler*innen auf. So geht das....
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Ich würd' diese Typen aber nicht unterschätzen. Der hat seinen Job gekriegt, um AfD-Sound zu machen -- und das macht er auch brav.
Im Text steht zwar für hier und heute zutreffend: "Die unabhängigen Richter:innen entscheiden auch, ob ein Schnellverfahren angewandt wird oder nicht. Die Politik kann das nicht anordnen.", aber vielleicht schielen die Herrschaften gerade auf Israel: wenn CDU und AfD eine Zweidrittelmehrheit haben...
Und dazu bedarf es jetzt des röhrenden Sounds, damit die autoritäre Charaktermaske in Wallung kommt.
Moon
Gut. Hoffentlich wird die Lektion auch mal an den entsprechenden "Addressen" zur Kenntnis genommen. Und vor allem auch verstanden.
Linnemanns und Merz´s Äußerungen sind ja leider auch exemplarisch für "fast unzählige" andere Äußerungen anderer politischer Akteure.
Es fällt mir schwer, genau zu formulieren was ich meine, trotzdem: Linnemann u. Merz beteiligen sich am öffentlichen politischen Diskurs. Ich meine: Dieser Diskurs ist "öffentlicher Raum". In diesem öffentlichen politischen Raum bezieht sich mein Verhalten und mein Reden immer auch auf andere. Ich meine, dass deshalb eine gewisse Verantwortung für alle Sprechenden gilt, nach bester Kenntnis "Wahrheiten" hinsichtlich sachlicher Zusammenhänge z. B. nicht durch Verkürzung zu verfällschen. Mit Begrenzung von Meinungsfreiheit u. Selbstzensur hat das nichts zu tun.
Merz u. Linneman sind vom Volk gewählte Abgeordnete des Parlaments! Sie haben deshalb eine besondere Verpflichtung in Bezug auf ihre Beteiligung am ffentlichen politischen Diskurs.
Mit Verlaub: Verarschen kann ich mich nämlich auch allein.
Matt Gekachelt
Die CDU will offenbar die AfD in Sachen Populosmus überbieten, oder auch den Rechtsstaat abschaffen? Wenn es nach der nächsten BTW reichen sollte werden wir es sehen..
Hannah Remark
Linnemann und Merz sollten sofort wegen offensichtlicher Inkompetenz zurücktreten und Platz für Wüst oder besser Günther machen.
Lowandorder
Danke. Klare Ansage. So isset. But.
Und
Aber was willste von sojet Durchlauferhitzten anderes erwarten - wa!
Der Adenauer-Stipendiat “…studierte (er) Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn und beendete das Studium 2002 als Diplom-Kaufmann (FH)…
Mit seiner Dissertation[9] zum Dr. rer. pol. war er einer von vier Gewinnern eines Nachwuchswettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema „Export von Dienstleistungen“.“
kurz - Shure. Wer nix auf Tasche hat! Woll
Kann auch nix solides exportieren. Sondern quatscht sich um Kopf&Kragen!
Wie er too. Mit Friedrich Merz haben sich ja die zwei richtigen unterbelichteten Radaubrüder gefunden! Woll.
🤬&🤬 “Und sowas hat studiert!“ Volkers 👄 - 🙀🥳😡 -
Na Servus - Paderborn meets Westfälisch Sibirien •
unterm——-
de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Linnemann
&
Friedrich Merz - “Mein Opa war kein Nazi“
Musik by Heino - “Schwarzbraun ist die Haselnuss“
www.youtube.com/wa...BkaWUgaGFzZWxudcOf
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Gut auf den Punkt gebracht, Herr Rath. Merci!
Bolzkopf
Der Punkt ist doch, dass es offenbar genug Menschen gibt die auf solches populistisches Getöne abfahren.
Allerdings findet sich dieses Klientel vorwiegend im rechten Lager.
Und damit wird klar in welchen Gewässern die CDU -schon wieder- fischt.