Verhandlungen über Kunststoffentsorgung: Pakt gegen Plastikmüll
Delegationen aus 175 Staaten verhandeln ab Montag in Paris über eine internationale Konvention. Die Industrielobby reist auch an.
Das von der Umweltversammlung der UNO (Unea) im März 2022 definierte Ziel ist es, bis 2024 ein international rechtsverbindliches Abkommen zur Bekämpfung der Verschmutzung mit Plastik zu schaffen.
Kaum jemand stellt heute noch infrage, dass die weltweite Verschmutzung mit Plastikmüll zusammen mit dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt eine der größten Herausforderungen im Umweltbereich darstellt. Mikropartikel und andere Rückstände dieser aus Erdöl oder -gas hergestellten Kunststoffe sind omnipräsent – im Wasser, im Regen und im Nahrungszyklus und selbst in den entlegensten Gebieten wie dem Himalaja.
Erhebungen weisen in den meisten Ländern auf ein Problembewusstsein der Bevölkerung hin. Das Ausmaß der Entsorgungsschwierigkeiten, der Verschmutzung und ihrer Folgen aber wird immer noch stark unterschätzt.
Doppelt so viel Plastik in 20 Jahren
An sich herrscht bei den UNO-Mitgliedern fast Einstimmigkeit über die Notwendigkeit eines globalen Abkommens. Doch zur Verbindlichkeit, zum Zeitplan, zur Definition von Zielsetzungen für bestimmte Wirtschaftssektoren sowie zur Frage der Finanzierung und Überwachung der Umsetzung bestehen enorme Differenzen.
Es überrascht nicht, dass die Hersteller und Verkäufer von Plastikflaschen und anderen Kunststoffbehältern aus wirtschaftlichen Interessen bremsen, wo immer sie das können. Sie sind dazu mit ihren Lobbyisten in Paris ebenfalls sehr zahlreich vertreten.
Eine der Hauptaufgaben der zahlreichen NGOs in Paris ist daher die Gegeninformation und das Einbringen von griffigen Zielsetzungen. Greenpeace fordert beispielsweise, dass in der zukünftigen Konvention nicht nur eine Obergrenze für die Produktion von neuem Plastik festgehalten wird, sondern auch die Abschaffung der weiterhin massiven Subventionen für die Erdöl- und -gasproduktion.
Zudem fordert die Organisation konkrete Zielvorgaben für einen schrittweisen Ausstieg aus dem System der Einwegplastikflaschen sowie klare Prozesse der Überwachung der versprochenen Fortschritte in den einzelnen Ländern und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Textil oder Bau.
Für Greenpeace war es schon vor dem Beginn der Diskussionen am Montag absehbar, dass es in Paris „ein zähes Ringen“ wird. Die Öl- und Gaslobby kämpft verbissen um das Überleben einer Industrie, die wegen des schrittweisen Verzichts auf fossile Energien in der Plastikproduktion einen Rettungsanker sieht. Sie will darum die Verhandlungen bremsen, die eventuellen Beschlüsse verwässern oder mit Pseudolösungen in iĥrem Sinne beeinflussen.
Eine von Norwegen und Ruanda angeführte Koalition von 53 Ländern, zu der auch die EU gehört, setzt sich für ein „ambitiöses Abkommen“ ein. Es eilt, denn laut Schätzungen könnte sich die Herstellung von neuem Plastik in den kommenden 20 Jahren weiter verdoppeln.
Mehrere asiatische Staaten, die USA sowie die Erdölproduzenten am Persischen Golf dagegen möchten sich darauf beschränken, das – bisher sehr problematische – Recycling zu fördern, ohne die Plastikproduktion zu begrenzen. Die nächste Verhandlungsrunde nach Paris ist im November in Kenia geplant.
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