Wirtschaftsminister Habeck in Ukraine: Mit Investitionen im Gepäck
Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht überraschend die Ukraine. Im Fokus der Reise: der Wiederaufbau und die wirtschaftlichen Kooperation.
In Jahidne am Montag: Bei seinem Ukrainebesuch kam Habeck auch mit Präsident Selenski zusammen Foto: Christoph Soeder/dpa
KIEW taz | Der Kanzler und andere Kabinettsmitglieder waren schon da: Am Montag ist nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erstmals seit Beginn des russischen Überfalls in die Ukraine gereist. Die überraschende Visite könne eine klare Botschaft an die Ukraine senden, „dass wir glauben, dass sie gewinnen wird, dass sie wiederaufgebaut wird“, zitierte das Portal rbc.ua den Vizekanzler.
Mit einem Sonderzug war der Grünen-Politiker am Morgen am Kiewer Hauptbahnhof eingetroffen. Habeck wurde dabei von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet. Europa sei daran interessiert, dass die Ukraine auch in Zukunft ein wirtschaftlich starker Partner sein werde, erklärte der Minister. Und: Er habe nur kommen wollen, wenn er auch etwas mitbringen könne. Eine Reihe konkreter Investitionsentscheidungen sei bereits getroffen worden, weitere seien in Vorbereitung, zitierte ihn die Ukrainska Prawda.
Mit Habeck im Zug war auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Die Reise des Ministers, so Russwurm, sei „ein Signal an die Ukrainer, dass die deutsche Wirtschaft sie unterstütze“. Zudem seien noch viele deutsche Unternehmen in der Ukraine tätig, und es sei wichtig, sich auf den Wiederaufbau des Landes zu konzentrieren. „Und dieser Wiederaufbau beginnt jetzt, nicht erst nach einem Friedensschluss“, fügte er hinzu. 411 Milliarden US-Dollar, so schätzt die Weltbank in einem jüngst veröffentlichten Bericht, werde der Wiederaufbau in der Ukraine allein in den kommenden zehn Jahren kosten.
Habeck kam auch mit ukrainischen Regierungsvertretern zusammen, so auch mit Präsident Wolodimir Selenski. Zudem besichtigte der grüne Wirtschaftsminister eines der Umspannwerke des Energiekonzerns Ukrenerho, das eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Ukraine mit Energie versorgt.
Ein Schwerpunkt der verstärkten Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU ist denn auch die Energieversorgung. Noch bis Februar 2022 war das ukrainische Stromnetz an das belarussische und russische Netz angeschlossen. Im- und Export von Strom waren so nur mit Belarus und Russland möglich. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte diese sich von diesem Netz abgekoppelt, wurde wenig später an das europäische Netz Entso-E angeschlossen.
Selenski wird am Mittwoch in Warschau erwartet
Und hier unterstützt Europa die Ukraine beim Stromexport in die EU. In der vergangenen Woche hatte der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber Entso-E beschlossen, die Importkapazität aus der Ukraine von derzeit 700 auf 850 Megawatt zu erhöhen. Gleichzeitig wollen die Ukraine und Polen eine Stromtrasse zwischen beiden Ländern, die bereits 1991 stillgelegt worden war, wieder funktionsfähig machen, zitiert der Telegram-Kanal von Energoatom dessen Chef Petro Kotin.
Habeck ist am Montag nicht der einzige hochrangige Gast in der Ukraine gewesen. Zeitgleich waren auch der stellvertretende Außenminister Ungarns, Levente Magyar, sowie Marija Pejčinović Burić, die Generalsekretärin des Europarats, in dem Land unterwegs. Zudem wurde am Montag bekannt, dass Präsident Selenski am Mittwoch nach Warschau reisen wird. Viele Augen sind an dem Tag auch viel weiter gen Osten gerichtet: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird dann in Peking erwartet.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Die Türklinke Blackrocks [1]. Da kann einem schon ein wenig schlecht werden.
@MONDSCHAF: Jup. Mutter Courage ist ein Volltreffer (nur, dass ihre Tränen vermutlich echter sind als so manche mediale Krokodilsträne).
[1] "The World's Largest Construction Site"
www.nytimes.com/20...ne-rebuilding.html
Mondschaf
Der Wirtschaftsminister hat es schnell begriffen:
„Der Krieg ist auch nur ein Geschäfte, und statt mit Käse geht ˋs mit Blei,
Und geht er über deine Kräfte, bist Du beim Siege nicht dabei“
(Bert Brecht - Mutter Courage)
(Das Frühjahr kommt, wach auf Du Christ. - passend zu Ostern)
Huluvu
@Mondschaf @Mondschaf
Es ist noch nie nicht ein Wirtschaftsminister mit Friedensforschern verreist. Wen wundert's auch? Wo doch so viel "Aufbauhilfe" zu leisten ist, um den Menschen eine "Perspektive" zu geben, gar um "blühende, prosperierende Landschaften" geht es! Das nehmen unsere hiesigen Energieunternehmen und sonstige Profiteure tapfer hin, diese Aufgabe zu lösen.
Machiavelli
@Huluvu Wofür soll er den Friedensforscher mitnehmen?
ke1ner
@Huluvu Zumal die Ukraine ja auch durchaus was zu bieten hat: 》Die Ukraine sei eines der rohstoffreichsten Länder der Welt, erklärte Lazard. Kohle- und Gas-Vorkommen seien zwar allgemein bekannt. „Aber oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt.
Putin könnte es bei seiner Invasion also auf diese kritischen Rohstoffe abgesehen haben. Lazard untermauerte ihre VermutungbeiZeit Onlinemit dem Verweis auf die zeitliche Abfolge von relevanten Ereignissen. Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. Ein wichtiges Zeichen, denn eine vergleichbare Zusammenarbeit betreibt die EU nur noch mit Kanada. „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. Im Februar 2022 folgte der russische Angriff“, führte Lazard weiter aus. „Viele der besagten Reserven, etwa die größten Lithiumvorkommen, befinden sich übrigensin den jetzt annektierten Gebieten“, sagte die Expertin《 www.merkur.de/poli...aine-91957201.html
Passt genau: 》》Die Transformation à la Ampel wird, wenn nicht noch ein kleines Wunder passiert, eher eine riesige Materialschlacht und der Umwelt weiter schaden. Sie braucht nämlich neben dem Platz für die neuen Autobahnen auch noch Platz für Windräder, Solarpanels, Pipelines und LNG-Terminals. Und wenn für all das nicht andere Bauprojekte zurückgestellt werden, dann bedeutet es automatisch: Es muss dafür weitere, bisher noch intakte Natur zerstört werden《 (Petra Pinzler in der ZEIT www.zeit.de/politi...tz/komplettansicht
ke1ner
@ke1ner Wie wichtig solche Rohstoffe auch für die Zukunft der Elektromobilität sind - "Lithium ist das neue Erdöl" - hat Mercedes-Chef Ola Källenius gerade im Interview mit der FAZ betont:
》Welche Weichenstellungen der Politik sind noch nötig?
Auf dem Papier wurden gerade auch mit den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung im Koalitionsausschuss viele wichtige Dinge geregelt. Jetzt geht es an die Umsetzung: Die Ladeinfrastruktur muss so schnell wie möglich ausgebaut werden, und wir müssen alles daran setzen, die Erzeugung von grünem Strom voranzutreiben. Um das Produkt, also das E-Auto, kümmern wir uns. Es gibt aber noch einen weiteren Faktor.
Nämlich welchen?
Die Rohstoffe. Wir brauchen eine europäische, aber auch eine deutsche Rohstoffstrategie. Lithium, das wir in gewaltigen Mengen für Batterien benötigen, ist das neue Erdöl. Der Aufbau der Kapazitäten im Lithium-Bergbau und in der Verarbeitung ist ein gigantisches industrielles Vorhaben. Diese Rohstoffe werden nicht alle in Europa gefördert werden. Dafür brauchen wir Handelsabkommen mit Kanada, Südamerika und Australien. Da ist staatliche Unterstützung nötig《