+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriffe auf Odessa

Russland greift Odessa mit Drohnen an. Putin ehrt den am Sonntag getöteten Militärblogger. Und die Duma will „Terror“-Gesetze verschärfen.

Blumen nahe des Ortes in St. Petersburg, wo der Militärblogger Tatarski getötet wurde Foto: ap

Stoltenberg: Auch Schweden wird Nato-Mitglied

Die Nato wird nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg alles dafür tun, damit nach Finnland auch Schweden schnell zum vollen Mitglied der transatlantischen Allianz wird. „Ich bin zuversichtlich, dass das passieren wird“, sagt Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel, bei dem Finnland offiziell zum 31. Mitglied des Bündnisses erklärt werden soll. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt Schwedens zur Nato bislang nicht ratifiziert. (rtr)

Drohnenkrieg gegen Odessa

Russland greift die Hafenstadt Odessa ukrainischen Angaben zufolge mit Drohnen an. „Als Ergebnis der Einsätze der Luftabwehrsysteme gibt es Schäden“, schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Jurij Kruk, auf der Facebook-Seite der Verwaltung. Das Ausmaß der Schäden nannte er nicht.

Insgesamt habe Russland in der Nacht 17 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion in die Ukraine geschickt, vermutlich von der Ostküste des Asowschen Meeres aus, teilte das ukrainische Luftwaffenkommando auf Telegram mit. 14 von ihnen seien von den Luftabwehrsystemen der Ukraine zerstört worden. (rtr)

Orden für Militärblogger

Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getöteten russischen Militärblogger posthum einen Orden verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kyjiw, aber auch gegen die Opposition im eigenen Land. (dpa)

Duma will Gesetze verschärfen

Das russische Parlament, die Staatsduma, plant vor dem Hintergrund des Anschlags auf einen Militärblogger weitere Gesetzesverschärfungen. „In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen“, schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, Wassili Piskarjow, am Montag auf Telegram.

Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der einflussreiche Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen. Keiner, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe „um die schärfsten Strafen“ herumkommen.

Sowohl die ukrainische Führung als auch das ebenfalls beschuldigte Lager des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny weisen die Vorwürfe zurück und sprach von einer False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt hätten. Als mögliches Motiv wurde neben Machtkämpfen die Schaffung eines Alibis zum Rechtfertigen weiterer Repressionen gegen Regierungskritiker genannt. (dpa)

Abfangjäger für die Ukraine

Militärisch sollen derweil Flugzeuge aus dem Westen zum Sieg der Ukraine beitragen. Das Militär bezeichnete die Übergabe von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 aus Polen als historischen Schritt. „Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29“, sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kyjiw Flugzeuge westlichen Typs, da die MiG-Jets veraltet seien. Ihnat zufolge könne Russland rund um die Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen einsetzen.

Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat geliefert. Die Regierungen in Bratislava und Warschau hatten der Ukraine mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt. (dpa)

Russland droht der EU mit hartem Durchgreifen

Die schlechte Beziehung der EU mit Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergei Lawrow selbst verschuldet. „Die Europäische Union hat Russland ‚verloren‘. Aber das ist ihre eigene Schuld“, sagte Lawrow am Dienstag. „Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage zuzufügen.“

Russland habe entschieden, wie es Europa angehen wolle, da es das „kriminelle Regime“ in Kiew mit Waffen und Ausbildern beliefere. Moskau habe die Absicht, mit Europa hart ins Gericht zu gehen, wenn es nötig sei. „Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.“

Auch versuche der Westen, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, indem er über eine ungleiche Beziehung und Moskaus Abhängigkeit von Peking spreche, erklärte Lawrow. (rtr)