Nato-Beitritt Finnlands: Groß, aber innen schwach
Die Erweiterung der Nato überdeckt die Schwächen des Bündnisses. Es duldet einen Autokraten wie Erdogan, der andere Mitglieder erpressen kann.
D ie Nato feiert sich selbst. Größer und stärker denn je sei das westliche Militärbündnis, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Beitritt Finnlands, der am Dienstag in Brüssel besiegelt wurde, sei ein historisches Ereignis. Kremlchef Wladimir Putin habe weniger Nato gewollt, nun bekomme er mehr davon.
Doch die Stärke eines Bündnisses bemisst sich nicht nur an der Zahl ihrer Mitglieder. Sie bemisst sich auch an der inneren Geschlossenheit und Solidarität – und am Erreichen der selbst gesteckten Ziele. Wer diese beiden Maßstäbe anlegt, wird Stoltenbergs Begeisterung nicht teilen können.
Die Nato ist nur nach außen stark, nach innen ist sie erschreckend schwach. Dies zeigt sich daran, dass Schweden immer noch nicht beitreten kann. Der türkische Präsident Recep Erdoğan hat ein Veto eingelegt und sachfremde Forderungen an die Regierung in Stockholm gestellt. Damit hat er Stoltenberg ausgebremst. Geplant war, Finnland und Schweden gleichzeitig aufzunehmen – und so das Risiko zu mindern, dass Putin die Wartezeit zu Provokationen nutzt. Dieser Plan ist gescheitert. Schlimmer noch: Die Nato hat sich von Provokationen aus der Türkei abhängig gemacht. Mitten im Krieg wird das Bündnis von Erdoğan erpresst.
Man muss der Nato nicht gleich den „Hirntod“ bescheinigen, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einst tat. Doch in bester Gesundheit ist das Bündnis auch nicht. Es duldet Autokraten wie Erdoğan und wirkt, wenn ein Mitglied wie die Türkei ein Veto einlegt, wie gelähmt.
Nato rutscht weiter in den Krieg
Auch bei der Umsetzung ihrer Ziele hat die Nato nicht geglänzt. Sie sollte den Frieden sichern – stattdessen rutscht sie immer tiefer in den Krieg. Durch den Beitritt Finnlands bekommt sie nun noch ein weiteres Problem: Die Nato-Landgrenze zu Russland ist auf einen Schlag doppelt so lang geworden.
Wie die neue Ostflanke verteidigt werden soll, kann nicht einmal Stoltenberg sagen. Das Mehr an Sicherheit steht nur auf dem Papier. Finnland will nun einen 1.300 Kilometer langen Zaun bauen – militärisch ist dies allerdings sinnlos.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
