Klage abgewiesen: Pipelinebau in Ostafrika geht weiter

Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.

Trotz internationalem Protest (wie hier in London): Die Eacop-Pipeline darf weiter gebaut werden   Foto: Vuk Valcic/reuters

Berlin taz | Der Versuch französischer und ugandischer Umweltschützer, den Bau der Ölpipeline EACOP (East African Crude Oil Pipeline) gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Ein Gericht in Paris wies am Dienstagnachmittag eine entsprechende Klage als unzulässig ab. Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen.

Die französischen Organisationen „Amis de la Terre“ und „Survie“ sowie die ugandischen Organisationen AFIEGO (African Institute for Energy Governance), CRED (Civic Response on Environment and Development ), NAPE (National Association of Professional Environmentalists) und NAVIDA (Navigators of Development Association) hatten eine Aussetzung des Pipelinebaus von Uganda zum Indischen Ozean verlangt, solange Total keine aus ihrer Sicht adäquaten Vorsorgen zum Umgang mit menschenrechtlichen und ökologischen Risiken vorlegt.

Das Gericht befand, die Kläger hätten nicht korrekt dargelegt, dass die existierenden Planungen nicht ausreichen würden. Zur Sache äußerte es sich laut Amis de la Terre nicht.

Das ölfreundliche Urteil kommt zum Beginn einer Reise, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in mehrere wichtige Ölländer Afrikas führen soll. Macron wird in Gabun, Kongo-Brazzaville, Angola und der Demokratischen Republik Kongo erwartet. Die ersten drei Reiseziele leben vom Ölexport und alle vier zählen zu den korruptesten Ländern der Welt.

Während des Eacop-Prozesses war vielfach die Nähe des Ölkonzerns Total zum französischen Staat thematisiert worden. In einer Grundsatzrede hatte Macron am Montagabend verstärkte französische Investitionen in Afrika gefordert und erklärt, Frankreichs „Primat der Sicherheitspolitik“ in Afrika, das der Exkolonialmacht viel Kritik eingebracht habe, sei nun zu Ende.

Comments

[Akschl]

Ein schwarzer Tag fürs Klima und Ugandas Bevölkerung! Autokrat und Präsident Museveni meint Total für Ugandas Entwicklung zu nutzen, dabei ist es umgekehrt. Korruptions-Index und Pressefreiheit sind in Uganda ganz weit hinten. Es gab noch kein Land in Afrika, das durch Öl wirklich etwas für die Entwicklung des gesamten Landes bewirkt hat. Auch die DEUTSCHE BANK ist an einem 8 Mrd $-Kredit für Total beteiligt (nicht direkt an EACOP). Die Heilsversprechen für die zu 80% von der Landwirtschaft lebende Bevölkerung sind völlig illusorisch und wurden seit Beginn der Arbeiten ständig konterkariert. Kritiker landen im Knast. Während des letzten Wahlkampfes wurde das Internet abgestellt und 54 Leute erschossen. Museveni weist Kritik von NGOs als neokoloniale Einmischung zurück. Dass aber statt wie bisher Kaffee jetzt Gold die meisten Exporteinahmen des Landes generiert wird totgeschwiegen: Es ist Blutgold aus den Nachbarstaaten (u.a. DR Kongo), das in einer jüngst gebauten Raffinerie direkt am Flughafen in Entebbe gewaschen wird. Der belgische Investor wird mittlerweile von Interpol gesucht. Das sind neokoloniale Praktiken die Museveni hier gegen Afrika selbst anwendet. Er kann sich an die eigene Nase packen!