Krise in der Bildung: Nur ein halber Gipfel

Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?

Ministerin Bettina Stark-Watzinger lädt am 14. März zum Bildungsgipfel nach Berlin Foto: Christophe Gateau/dpa

BERLIN taz | Man kann nicht behaupten, dass es für Bettina Stark-Watzinger in diesem zweiten Ampeljahr prächtig läuft. Beim Dreikönigstreffen der FDP hat ihr Parteifreund Christian Lindner gleich mal eine Obergrenze für anstehende Investitionen in ihrem Ressort („Bildungsmilliarde“) eingezogen. Die Einmalzahlung für Studierende, die nach Monaten des Wartens noch im März ausbezahlt werden soll, hat Stark-Watzingers Glaubwürdigkeit als beherzte Macherin angekratzt. Und nun stellt sich ihr lang beworbener Bildungsgipfel als Spießrutenlauf heraus.

Nur zwei der 16 Bildungsminister:innen sind der Einladung gefolgt, um diesen Dienstag und Mittwoch mit Stark-Watzinger und Vertreter:innen aus Kommunen, Wissenschaft, Schüler- und Lehrerverbänden über die Probleme an den Schulen zu sprechen. Allen voran den eklatanten Lehrkräftemangel, die stockende Digitalisierung, die fehlende Chancengleichheit oder zu viele Schulabbrecher:innen. Gekommen sind Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (beide SPD).

Die übrigen Länder bleiben dem Treffen fern, weil sie im Vorfeld inhaltlich nicht einbezogen worden seien, teilen die Ministerien auf Anfrage mit. Es gäbe aus diesem Grund „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, heißt es beispielsweise aus dem Schulministerium von Nordrhein-Westfalen. „Weder der Termin noch Format und Inhalte waren mit uns abgesprochen“, begründet Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) sein Fehlen. Außerdem, ätzte Lorz, solle sich Stark-Watzinger in die Angelegenheiten der Länder „lieber nicht einmischen und uns in Ruhe arbeiten lassen“. Ähnlich spitz äußerte sich Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

Für Bettina Stark-Watzinger ist der Quasiboykott ein Problem. Sie hat für die zweitägige Konferenz „bildungspolitische Spitzengespräche“ versprochen, die es nun nur teilweise gibt. Die Panels aber sollen Impulse für eine neue „Taskforce Bildung“ geben, wie Stark-Watzinger am Dienstag ankündigte. Das neue Gremium solle zu den verschiedenen Problemen „konkrete Arbeitsaufträge“ für Bund, Länder und Kommunen erarbeiten, so Stark-Watzinger. Die FDP-Politikerin wiederholte in ihrer Eröffnungsrede ihren Wunsch, zu einer „neuen Form der Zusammenarbeit“ kommen zu wollen. Der Bildungsgipfel sei dazu nur der Auftakt.

„Wir haben keine Zeit für Uneinigkeit“

Auf wie viel Anerkennung dieser Prozess stoßen wird, ist jedoch offen. „Von den Ideen der Bundesbildungsministerin habe ich aus Medienberichten erfahren“, sagte Karin Prien im Gespräch mit der taz. Die neue Task Force hält sie für überflüssig. „Es gibt genügend Gremien, in denen wir reden können.“ So kämen Stark-Watzinger und die Bildungsminister:innen beispielsweise am Donnerstag beim KMK-Treffen zusammen.

Beim Bildungsgipfel waren dann trotzdem versöhnliche Töne zu hören. Die KMK-Vorsitzende Busse lobte das Treffen als Auftakt, „in einen intensiven Austausch zu gehen, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern“. Einen bissigen Kommentar über ihre schwänzenden Kolleg:innen konnte sich Busse aber nicht verkneifen. Die gemeinsame Zusammenarbeit gelinge nicht, wenn sich einige Akteure „in persönlichen Profilierungsversuchen verlieren“, so Busse. So ähnlich formuliert es auch Stark-Watzinger: „Wir haben keine Zeit für Uneinigkeit.“ Es wäre ein gutes Signal, wenn die Politik nicht über Befindlichkeiten reden würde, sondern über die Probleme im Land. „Das erwarten die Menschen von uns.“

Ein Anspruch, den auch viele Panelist:innen am ersten Tag des Bildungsgipfels teilten. Einig waren sich GEW-Chefin Maike Finnern, Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger und Wiebke Maibaum von der Bundesschülerkonferenz aber in ihrer Beobachtung, dass die Politik ein Umsetzungsproblem habe. „Wir müssen als Gesellschaft doch mal anerkennen, dass die Chancenungleichheit das größte Problem ist“, sagte Gewerkschafterin Finnern. Geld für Ausstattung und Personal fehle aber ausgerechnet an den Schulen, die es besonders nötig haben. Auch Hamburgs Schulsenator Rabe pflichtet bei: „Wir müssen ins Handeln kommen.

Finanzierung ist ein Streitpunkt

Doch wie genau die Lösungen aussehen sollen, ist teils sehr umstritten. Besonders gut lässt sich das beim Startchancenprogramm beobachten, einem Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. 4.000 Schulen in sozial benachteiligter Lage sollen zusätzliche Mittel und Schulsozialarbeiter:innen bekommen. Im kommenden Jahr soll es starten. Bislang konnten sich die Länder bislang nicht einigen, wie Mittel verteilt werden sollen. Vor allem Bayern und Sachsen pochen auf den Königsteiner Schlüssel, der Mittel nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl bemisst. Würden die Mittel jedoch anhand der Quote der bedürftigen Schulen verteilt, wie das auch die Ampelregierung möchte, bekämen Hamburg, Berlin oder Bremen deutlich mehr Geld. Einen Kompromiss haben die Länder bisher noch nicht gefunden.

Vor allem aber die Finanzierung ist ein Streitpunkt. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger geht davon aus, dass die von Lindner in Aussicht gestellte „Bildungsmilliarde“ eine „Startchancenmilliarde“ ist, also komplett in das Programm fließen wird. Auf dem Bildungsgipfel nahm sie aber auch die Länder in die Pflicht: „Bei einem gemeinsamen Programm müssen wir auch gemeinsam finanzieren.“ Sprich: Die Länder sollen selbst eine weitere Milliarde drauflegen. Die Länder hingegen fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes. „Bisher wissen wir noch nicht mal, ob der Bund eine Milliarde zur Verfügung stellt oder nicht“, kritisiert Bildungsministerin Prien aus Schleswig-Holstein. Deshalb müssten jetzt alle Beteiligten verbindliche Zusagen machen und miteinander reden – auch „wenn beim Bildungsgipfel viel Porzellan zerschlagen wurde“.