Antrag auf Parteiausschlussverfahren: Maaßen droht CDU-Rauswurf
CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
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Droht ein CDU-Parteiausschlussverfahren: Hans-Georg Maaßen Foto: ari/imago
BERLIN taz | Dem nach rechts abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, droht der Ausschluss aus der CDU. Nach Informationen der taz wird in der CDU-Zentrale derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn geprüft. Dazu sollen Gespräche mit dem Thüringer Landesverband laufen. Karin Prien, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, hatte am Dienstagmorgen angekündigt, ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen offiziell auf den Weg zu bringen. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, so Prien gegenüber der taz.
Auch Parteichef Friedrich Merz scheint nicht mehr gegen ein Parteiausschlussverfahren zu sein. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und auch unter diesem Aspekt beurteilen“, sagte Merz auf die entsprechende Frage eines Journalisten vor der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Maaßens Aussagen seien „erneut inakzeptabel“.
Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU ist, sagte, Maaßen und seine Äußerungen seien in der CDU nicht mehr tolerabel. „Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar.“
Maaßen hatte zuletzt in einem Interview von „einer grün-roten Rassenlehre“ gesprochen, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Kurz zuvor hatte der ehemalige Verfassungsschutzchef in einem Tweet einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ beklagt und damit einen Begriff des Holocaust-Forschers Daniel Goldhagen verdreht. Der hatte in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von einem eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen gesprochen.
Bei der Bundestagswahl war Maaßen CDU-Direktkandidat
Mit seinem „geschichtsrevisionistischen Tweet, der die Opfer der Schoah verhöhnt“, stelle sich Maaßen außerhalb des demokratischen Spektrums, kritisierte daraufhin der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, in der Jüdischen Allgemeinen und verwies darauf, dass Maaßen immer noch Mitglied der CDU und bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Thüringen angetreten sei.
Vor Prien hatte bereits der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner, der auch Spitzenkandidat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar ist, im Gespräch mit dem Tagesspiegel Maaßens Rauswurf gefordert. Einige CDU-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer und der ehemalige Generalsekretär Peter Tauber, hatten sich der Forderung angeschlossen. „Schmeißt ihn endlich raus“, schrieb Tauber auf Twitter.
So weit geht Taubers Nachnachnachfolger öffentlich noch nicht. Aber Mario Czaja forderte Maaßen „entschieden“ auf, aus der CDU auszutreten. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schrieb Czaja auf Twitter. Auch distanzierte er sich „mit Nachdruck“ von Maaßens Äußerungen: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.“
Maaßen leitete von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er selbst sprach von einer „schäbigen Schmutzkampagne“. So solle wohl seine Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union am kommenden Samstag verhindert werden, vermutete er auf Twitter. Die Werte-Union ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, der nicht als offizielle Parteiorganisation anerkannt ist. Ihr letzter Chef, Max Otte, war aus der CDU ausgeschlossen worden, weil er für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
An.d.R.: Dieser Text wurde um 16.30 Uhr aktualisiert.
Leser*innenkommentare
Fenn
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Sonntagssegler
Warum eigentlich jetzt und so plötzlich?
Stand das mit der Umvolkung nicht alles wörtlich schon in seinem Buch von 2018 oder so? Allein der Titel!
Könnte es sein, das man mittlerweile den Herrn auch in Thüringen einfach nur wahltechnisch für verzichtbar hält?
Was für eine scheinmoralische Schmierenkomödie und ein moralischer Abgrund - bei der CDU.
Lowandorder
Sach mal so:
Dieser feine Herr - war für mich mit der Steinmeier/Maaßen-Affäre als Klempner unseres derzeitigen Präsi-Darstellers durch - wie dieser auch •
Naja. Aber ich bin ja nicht die CDU! Gelle.
kurz - Ist doch schonn erstaunlich - wie unfaßbar hoch die Schmerzgrenze rechtsextremistischen Äußerungen gegenüber einer sich - lach - christlich & öh demokratisch gerierenden Partei ist! Wollnochwoll.
Naja ein Parteivorsitzender Friedrich Merz aus Westfälisch Sibirien - der mit breiter Brust tönt: “ Mein Opa war kein Nazi!“ zeigt ja - wo‘s langgeht!
taz.de/Merz-bejube...rossvater/!806584/
&
taz.de/!805458/
&
de.wikipedia.org/w...osef_Paul_Sauvigny
outsourced
@Lowandorder Ach weil Sie’s nochmal erwähnten so haben doch alle parlamentarisch agierenden Parteien ein großes unverkennbares Merkmal gemein: das Handeln darf unter keinen Umständen etwas mit dem Namen der Partei zu tun haben. Alle Handlungen in den letzen Wochen, Monaten und Jahren haben dies ja weitgehend unterstrichen. Es ist eine wahre Freude aus der Buchstabensuppe der Parteien die zerkochten Nudeln zu sortieren. Einzig die AFD kommt wohl am nächsten ran, sehen sie sich doch als Alternative zu Deutschland … ohne Maß aber definitiv mit Maaßen.
BTW Als Nazi würde auch nicht aus der cdu austreten sondern dort weiter so viel schaden wie möglich anrichten, als ob Ha-Ge freiwillig geht xD
Lowandorder
@outsourced Letzteres ist als Kelch einst vorübergegangen! Gelle.
Als JUler RCDSler & sonst cdu-lastige Studis links von der Mutter-Partei waren, forderte beim Bier im Charlies ein solcher mich auf - ok vorübergehend in die CDU eintreten - die rechte Socke und Freund von Stahlhelmer Dr. Dregger als Bezirksvorsitzenden Dr Walter Wallmann - Schwiegersohn des üblen Kriegsrichters StRProf Erich Schwinge* - zu verhindern.
Konnte mich nicht durchringen!
unterm——-
de.wikipedia.org/wiki/Erich_Schwinge
hierbamala
"Schäbige Schmutzkampagne", soso, dieses unaufrichtige Genöle und Rumgeopfere der aktuellen Rechtsradikalen und Rechtsextremen ist deutlich verlogener als der Freikorpsfaschismus der 1920er - das Gedankengut erschreckend verwandt.
Dass der Expräsident des VS sich selbst im weiter in Richtung Beobachtungsfall bewegt, ist schon fast ein Scherz.
guzman
Ist ziemlich sicher, dass es sich eben nicht um einen „nach rechts abgedrifteten“ Ex-Verfassungsschutzchef handelt, sondern, dass Maßen nur deshalb groß Karriere im BfV machen konnte, weil er schon immer rechts war.
Zweitkorrektur
Weiß gar nicht, wie viele der groß diskutierten Ausschlussverfahren anderer Partien für die betreffenden Personen Publicity gebracht haben, sonst aber überschaubaren Erfolg.
In diesem Sinne. Wat mut, dat mut.
Pfanni
„Maaßen droht CDU-Rauswurf“
Das kann dauern! Viel Spaß wünsche ich der CDU. Jedenfalls macht Herr Maaßen nicht den Eindruck, als ob er sich gern ‘rausschmeißen lassen möchte, geschweige denn, selbst auszutreten.
Ein ähnliches Problem hatte doch die SPD mit Herrn Sarrazin. Ich weiß gar nicht, ob sie ihn endlich vom Halse hat.