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Sehr unwahrscheinlich, mit Trump nochmal eine Wahl zu gewinnen. Allerdings heißt mit Trump brechen, dass die Partei wieder runterkommen muss vom Baum. Zugeben muss, dass sie auf einem Irrweg war. Und vor dieser Stunde der Wahrheit hat man Angst.
"Für ihn[DeSantis] spricht, dass seine Ansichten nicht weniger rechts, abwegig und widerlich sind als die seines Gegenspielers, er selbst aktuell aber als Gewinner dasteht. Damit könnte er Trumps Basis zum Überlaufen bewegen."
Naja, offenbar sind bloß die Figuren unterschiedlich nicht aber die politische Ausrichtung. Was hilft es wenn Trump gegen DeSantis ausgetauscht würde, wenn zweiterer, so scheint es, ebenso rechts ist? Zumal sich DeSantis geschickter bzw. schlauer verhalten soll. DeSantis wäre womöglich gefährlicher. Einzug guter Effekt wäre, wenn die Demokrat*innen vom innerparteilichen Ränkespiel profitieren würde. Würde aber dann ein Neoliberalen die Demokrat*innen dominieren, würde sich perspektivisch nicht so viel ändern.
"Denn die Menschen in den USA haben Trump und sein Großmaul satt. Sie wollen einen Neuanfang."
Für mich ist dieses allgemeine Aufatmen nicht nachvollziehbar. Auch wenn die vielfach befürchtete 'rote Welle' ausblieb, hat man es noch immer mit einem sehr knappen Wahlergebnis von 50/49 im Senat und 203/211 im Kongress zu tun. Diese Sitze sind zwar erst einmal besetzt, dennoch macht ein so knappes Resultat auch deutlich, dass es nur einen einzigen Skandal, einen politischen Fehler der Biden-Administration bräuchte um diese so hauchdünne Mehrheit wieder an die GOP zu verlieren. Das Land ist weiter tief gespalten und extrem polarisiert. Der Supreme Court begreift sich nicht mehr als überparteiliche Institution sondern als Machtinstrument im Kampf um die Durchsetzung ideologischer Hegemonie. Und die Republikaner mögen sich zwar langsam aus machttaktischen Erwägungen von Trump trennen, nicht aber vom Trumpismus der mit Ron 'Trump with a brain' DeSantis, der ganz genauso rechts, reaktionär, anti-demokratisch und skrupellos ist wie sein politischer Ziehvater, gleichzeitig aber auch jene Stimmen bekommen kann die sich von der trump´schen Plumpheit bisher noch abschrecken ließen, lediglich eine neue Verkörperung gefunden hat. Was es bräuchte um die US-amerikansiche Demokratie wirklich wieder zu stabilisieren wären tiefgreifende Reformen das politischen Systems und/oder, gerade in einem Zwei-Parteien-System, eine Rückbesinnung auf eine demokratische Kultur in dem sich dessen Akteure als politische Gegner betrachten und anerkennen, statt sich wie derzeit in unerbittlicher und unversöhnlicher Feindschaft zu begegnen, weil auf einer solchen Basis die Checks and Balances das System zwangsläufig lähmen. Für deine dieser beiden Möglichkeiten gibt es derzeit Anzeichen für eine realistische Chance darauf Realität zu werden.
@Ingo Bernable Die größte Hoffnung für die Stabilisierung einer demokratischen Kultur in den USA (und einen Wahlsieg der Demokraten 2024) ist die Zerfleischung der republikanischen Partei - darauf darf man nach den Wahlergebnissen 2022 zart hoffen. Eine Kampfkandidatur zwischen de Santis und Trump ist nun denkbar, Trump wäre es auch zuzutrauen, dass er nach einer Niederlage in den Vorwahlen als unabhängiger Kandidat 2024 kandidiert. Möglicherweise entsteht aus einer "Schlacht" (das würde es) zwischen Trump und de Santis etwas ganz Neues ... etwa eine offen rechtspopulistische/ rechtsextreme Partei, von der sich "vernünftige" Republikaner dann deutlich abgrenzen.
@Plewka Jürgen Ich sehe nicht, dass am Ende einer solchen republikanischen Selbstzerfleischung eine Stabilisierung erfolgen müsste. In einem Zwei-Parteien-System sind Drei nun mal eine Partei zu viel und für die Annahme, dass aus einem Showdown zwisch Trump und DeSantis ausgerechnet die verbliebenen moderaten Republikaner als Sieger hervorgehen würden spricht eher wenig.
Da fällt mir nur eines ein; Trump ist nur wieder ein schlechter Verlierer!
In diesem Beitrag wurde auch gut erklärt, warum Trump den Republikanern selbst mehr Schaden zufügen tut als jeder andere Demokrat, der politisch aktiv ist. Je früher man den bekloppten Typ los wird, desto besser ... nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt- gerade jetzt!
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Demokraten gewinnen US-Senat: Der Trumpismus wankt
Donald Trump gilt vielen Republikanern als Grund für den verpassten Wahlsieg. Und doch ist nicht ausgemacht, dass er mit seiner Bewegung am Ende ist.
Der Trumpismus liegt nach der Niederlage der Republikaner am Boden Foto: Jonathan Brady/dpa
Wer nach einem Beispiel für eine gänzlich unerwartete, peinliche, geradezu desaströse Klatsche sucht, der wird seit heute in den USA fündig. Dass die Republikaner nach monatelangem Gefasel von einem Erdrutschsieg bei den Halbzeitwahlen inklusive vorauseilendem Triumphgeheul den US-Senat nun nicht nur einfach nicht gewinnen konnten, sondern im schlimmsten Fall nun auch noch mit einer geschrumpften Fraktion in die kommenden zwei Jahre gehen, ist ein Desaster historischen Ausmaßes.
Erfahrungsgemäß muss der amtierende Präsident ab den Halbzeitwahlen gegen eine Senatsmehrheit der Oppositionspartei regieren – eine Spielart des angelsächsischen Checks and Balances-Tradition. Unter Ronald Reagan verloren die Republikaner die Senatsmehrheit 1987 in der Mitte der zweiten Legislaturperiode ihrer Parteiikone an die Demokraten.
George H.W. Bush regierte komplett gegen eine oppositionelle Mehrheit, Bill Clinton verlor den Senat 1995 nach zwei Jahren an die Republikaner und konnte ihn auch 1999 nicht zurückgewinnen. George W. Bush verlor die Mehrheit im Senat wie Reagan in der Mitte seiner zweiten Amtszeit 2007 an die Demokraten, Barack Obama nach zwei Jahren im Amt 2011 an die Republikaner.
Der erste Präsident seit Jimmy Carter, dem glücklosen und nach nur einer Amtszeit abgewählten Demokraten, der die Mehrheit der eigenen Partei im Senat halten konnte, war mit Donald Trump im Jahr 2019 ausgerechnet der erste Mann im Weißen Haus seit Carter, der ebenfalls nach nur vier Jahren aus dem Amt gewählt wurde. Genau dieser Donald Trump gilt vielen als verantwortlich dafür, dass mit Joe Biden nun auch sein Nachfolger wohl die Senatsmehrheit seiner Partei verteidigt.
Die „Rote Welle“ bleibt aus
Schließlich hatte sich Trump nach seiner Abwahl in einer Mischung aus Furor und Hybris nicht mit der Rolle des Besiegten abgefunden, sondern mischte sich seither auf unverschämte Weise in die Bestellung des republikanischen Kandidatenfeldes ein. Und drückte per Empfehlung gemeinsam mit seiner fanatischen Anhängerschaft an der Parteibasis Dutzende Kandidatinnen und Kandidaten durch, die seine Lüge vom Wahlbetrug nachbeten und ließ jene abstrafen, die den Mut zur Wahrheit hatten.
Liz Cheney, Lisa Murkowski und Mitt Romney seien stellvertretend genannt. Die Midterms wollte Trump als eine triumphale Krönungsmesse für seine erneute Präsidentschaftskandidatur nutzen und kündigte im direkten Dunstkreis des landesweiten Urnengangs selbstherrlich eine Bekanntmachung an, die seine Basis „glücklich machen“ werde. Ausgemacht war: Trump gibt seinen Einstieg ins Rennen 2024 bekannt.
Surfen wollte er dabei auf einer „Roten Welle“, einem Durchmarsch seiner Republikaner bei den Halbzeitwahlen also, bei denen er beide Parlamentskammern erobern und damit Joe Bidens Regierung faktisch lahmlegen wollte. Stattdessen liegen die Pläne der Republikaner nun in Trümmern, die Demokraten konnten ihre Senatsmehrheit verteidigen und haben es gar in der Hand, ihre Mehrheit am 6. Dezember auf 51 von 100 Sitzen (bisher oblag es Vizepräsidentin Harris, als Senatspräsidentin das 50/50-Patt zugunsten der Demokraten zu brechen) auszubauen.
Sollte Georgia dann auch an die Demokraten gehen, könnte zudem der als verkappter Republikaner geltende demokratische Senator Joe Manchin ausgebremst werden, der mit seiner Stimme so ziemlich jedes sinnvolle Gesetzesvorhaben behinderte.
Die Vorstädte senken den Daumen über Trump
Was ist da passiert? Die Antwort liegt auf der Hand: Zwar gelang es Trump, die traditionsreiche republikanische Partei mit der Hilfe seiner fanatischen Koalition aus Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen und Rassisten an der Basis zu unterjochen. Was er dabei übersah: Die Wählerschaft der Republikaner tickt nicht landesweit so dermaßen widerlich, wie es seine Anhängerschaft zelebriert.
In den gutbürgerlichen Trabanten-, Vor- und Schlafstädten rund um die urbanen Zentren wandten sich traditionell den Republikanern zugewandte weiße Mittelschichten angewidert vom Getöse Trumps und dessen schriller Gefolgschaft ab. Auffällig oft verloren die Republikaner dort enge Rennen, wo besonders trumphörige Kandidatinnen und Kandidaten das Lied ihres Gurus sangen, von Wahlbetrug palaverten und in ihrem Wahlkampf das Gespenst des Kommunismus heraufbeschworen.
Der parteiinterne Rückhalt bröckelt
Schon reden Republikaner offen und hinter vorgehaltener Hand davon, dass Trump die eigentlich sichere Mehrheit in beiden Häusern vermasselt habe. Landauf und landab tönt die Forderung immer lauter, die republikanische Partei müsse sich nun erneuern, um 2024 kampagnen- und siegfähig zu sein. Dabei schwingt eine gewisse Ironie mit, hat sich diese Partei doch erst mit Trumps Aufstieg während der republikanischen Vorwahlen 2016 und schließlich mit dessen Wahlsieg im November desselben Jahres demaskiert.
Aus einer zuvor zumindest nach außen hin staatstragenden, rechts-konservativen Partei wurde eine an der Basis zu großen Teilen rechtsextreme Politsekte. Die meisten Würdenträger in Senat und Repräsentantenhaus ordneten sich widerstrebend, oft zähneknirschend unter, immer mit dem Blick auf eigene Pfründe und Wiederwahlchancen.
Jetzt scheint diese Zweckgemeinschaft zu bröckeln. Bereits zum zweiten Mal ist Trump ein Verlierer und der Mann, der seine Partei in die Niederlage poltert. Wieder ist er es, der die Schuld auf andere schiebt und sich selbst als Opfer darstellt. Und wieder ist es Trump, der sich seiner Sache darin sicher ist, dass seine ihm blind folgenden Fans diese Masche schlucken werden.
Ob das funktioniert? Ron DeSantis, der mit eindrucksvoller Zustimmung wiedergewählte Gouverneur von Florida, wetzt bereits die Messer. Er will Trump dem Vernehmen nach lieber früher als später als starken Mann der Republikaner ablösen und 2024 selbst ins Rennen um die Präsidentschaft gehen. Für ihn spricht, dass seine Ansichten nicht weniger rechts, abwegig und widerlich sind als die seines Gegenspielers, er selbst aktuell aber als Gewinner dasteht. Damit könnte er Trumps Basis zum Überlaufen bewegen.
Trump ist noch nicht am Ende
Dennoch soll niemand glauben, dass sich Trump seine Fußtruppen kampflos abjagen lässt. Er wird alles daran setzen, auch diese erneute Schmach auszuradieren und nun erst recht Gift versprühen, beleidigen, mit seinen Schlägen zielsicher unter die Gürtellinie seiner Gegner zielen. Nicht zufällig signalisierte er bereits, dass niemand so viel Schmutz über DeSantis auskippen könne wie er selbst und dass er dies zu tun gedenke, sollte es der Volkstribun aus dem Sunshine State tatsächlich wagen, gegen ihn ins parteiinterne Rennen zu gehen.
Über Donald Trump lässt sich verlässlich zu Recht so viel Schlechtes sagen. Der Immobilienmogul ist ein Frauenfeind, ein Rassist, ein Egoist, dem nichts näher steht als er selbst. Trump ist skrupellos, hinterlistig, vulgär und bösartig. Aber eines kann dieser Mann aus New York wie kaum ein anderer: in Bedrängnis zur Gegenoffensive übergehen.
Die Chancen stehen tatsächlich nicht schlecht, dass er den Trumpismus am Leben halten und mit seinen Fans die Regentschaft über die Partei retten kann. Den Demokraten wäre das fast zu wünschen. Denn die Menschen in den USA haben Trump und sein Großmaul satt. Sie wollen einen Neuanfang.
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Kommentar von
Mirko Schmid
CvD/Nachrichtenchef
Chef vom Dienst und Autor. Arbeitet seit 2022 für die taz. Mag Meinung und kommentiert politische Themen mit Hang zum Ausland (vor allem USA). Schrieb vor der taz für die Frankfurter Rundschau. Hat davor Onlinejournalismus an der Hochschule Darmstadt studiert.
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