Klimaverhandlungen auf der COP27: Ein schwieriges Klima
Die Klimaverhandlungen in Scharm al-Scheich gehen in die heiße Phase. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reiste am Mittwoch nach Ägypten.
Früher war das Umweltministerium für Klimakonferenzen zuständig. Das ist jetzt anders. Als Zeichen einer „Klimaaußenpolitik“ ist in der Ampelregierung Baerbock bei internationaler Klimapolitik federführend, auch wenn Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze ebenfalls vor Ort sind. „Nie zuvor stand eine Weltklimakonferenz unter so schwierigen geopolitischen Vorzeichen“, sagte sie am Mittwochmorgen kurz vor Abflug.
Und tatsächlich läuft es schleppend bei den zweiwöchigen Verhandlungen, die offiziell am Freitag enden sollen. Hier und da ist auf dem Konferenzgelände zu hören: Die Verhandler:innen sitzen noch an Formsachen, deren Klärung eigentlich in die erste Woche gehört hätte. Am Dienstagabend hatte die ägyptische Gipfelpräsidentschaft nun einen ersten Entwurf für die Abschlusserklärung präsentiert.
Die Verhandlungsgruppe „G77+China“ intervenierte mit einer Vorlage. Der Block besteht aus vielen Entwicklungsländern, zu denen China trotz hoher Wirtschaftskraft und Emissionen oft noch gezählt wird. Unzufriedenheit herrscht hier vor allem mit einem der Knackpunkte auf diesem Weltklimagipfel: Stellen reiche Länder Geld zur Verfügung, damit arme Länder für klimawandelbedingte Schäden und Verluste aufkommen können?
Neuer Schwung in die Klimaverhandlungen
Viele zivilgesellschaftliche Beobachter:innen teilen den Unmut. „Was bisher auf dem Tisch liegt, ist nicht, was die ärmsten und verletztlichsten Staaten brauchen und gefordert haben“, kritisierte Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt, die die Klimaverhandlungen schon viele Jahre beobachtet. „Ihre Forderungen sind ja schon ein Kompromiss: Dass hier erst mal nur beschlossen wird, dass es einen Fonds gibt und man in den nächsten zwei Jahren noch über die Auffüllung verhandeln kann.“
Die Industrieländer würden es hingegen lieber andersherum machen: Erst zwei Jahre reden – dann entscheiden, ob überhaupt ein Fonds kommt. „Das ist nicht akzeptabel“, so Minninger. Auch Außenministerin Baerbock räumte ein: „Zu einer substanziellen Vereinbarung liegt noch ein schwieriger Weg vor uns, die Vorstellungen liegen teils noch weit auseinander.“
Manche Beobachter:innen erhoffen sich, dass der G20-Gipfel in Bali neuen Schwung in die Klimaverhandlungen bringen könnte. Zu ihnen gehört Christoph Bals, Chef der Organisation Germanwatch. Besonders geht es ihm um das, was am Rande der offiziellen Gespräche stattfand, die bis Mittwoch liefen: Die USA und China reden in Bezug auf das Klima wieder miteinander.
Außerdem haben verschiedene Industrieländer, darunter Deutschland, eine „Partnerschaft für eine gerechte Energiewende“ mit Gastgeber Indonesien abgeschlossen. Mit 20 Milliarden US-Dollar wollen die reichen Länder das südostasiatische Land beim Kohleausstieg unterstützen – teils aus Staatsmitteln, teils durch die Akquise privater Investoren. Bals meint: Das Signal aus Bali könne „einige Blockaden bei den Klimaverhandlungen lösen“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
