Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf und bringt eine Reform auf den Weg, die mehr MieterInnen erreichen soll
Von Jasmin Kalarickal
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg frei gemacht für eine umfassende Wohngeldreform. „Mit dieser historischen Reform holen wir das Wohngeld aus seinem Nischendasein“ erklärte die Bundesbauministerin Klara Geywitz.
Ab dem 1. Januar 2023 soll das „Wohngeld Plus“ gelten, mit dem die Bundesregierung auf die steigenden Miet- und Energiekosten reagieren will. Profitieren sollen davon rund 4,5 Millionen Menschen in 2 Millionen Haushalten. Darunter seien viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer*innen mit geringem Einkommen, Rentner*innen, aber auch Menschen in Alten- und Pflegeheimen“, so Geywitz.
Bisher beziehen rund 600.000 Haushalte Wohngeld. Damit diese sicher durch den Winter kommen, sollen diese für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten. Wer allein lebt, bekommt 415 Euro. Ein Zweipersonenhaushalt erhält 540 und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Schüler, Auszubildende und Studierende bekommen 345 Euro.
Die Wohngeldnovelle sieht im Wesentlichen drei Änderungen vor: Mit der Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente sollen Wohngeldbezieher*innen künftig stärker bei den steigenden Energiekosten entlastet werden.
Die neue Heizkostenkomponente wird als Pauschale pro Quadratmeter Wohnfläche ausgestaltet und nach der Haushaltsgröße gestaffelt. Neu ist auch eine Klimakomponente: Damit sollen erstmals Mieterhöhungen abgefedert werden, die durch eine energetische Gebäudesanierung zustande kommen. Zudem soll der Kreis der Empfänger*innen deutlich erweitert werden, indem man die Einkommensgrenze anhebt.
Mit der Reform soll das Wohngeld von durchschnittlich 177 Euro auf 370 Euro pro Monat steigen – das wäre eine Verdoppelung. Wer aber genau wie viel bekommt, ist schwer zu beziffern. Die Zahlungen variieren stark und hängen von Miethöhe, Einkommen und Wohnlage ab. Die Reform kostet den Bund 1,85 Milliarden Euro, die Länder müssten die gleiche Summe beitragen – auch das dürfte Konfliktpotenzial in sich bergen.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte grundsätzlich die Reform, sieht aber Verbesserungsbedarf. So würden nicht nur 2 Millionen Haushalte unter hohen Wohnkosten leiden, „sondern rund die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Zudem müsse die Reform von einer Reform des Mietpreisrechts begleitet werden.
Auch die Linkspartei kritisierte, dass die Wohngeldreform nicht genügend Menschen erreiche. „Schätzungsweise vier Millionen Haushalte werden auf Wohngeld angewiesen sein“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin, Caren Lay. Sie fordert ein Wohngeld, das Haushalten garantiert, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Warmmiete ausgeben zu müssen.
