Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
In Belarus hat es auf dem Militärflughafen Sjabrowka in der Nähe der Stadt Gomel und 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt in der Nacht zu Donnerstag mehrere Explosionen gegeben. Laut Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums sei während des Austauschs von Flugzeugmotoren ein Feuer ausgebrochen. Verletzte habe es keine gegeben.
Ein Video der belarussischen Gruppe Belaruski Gajun, die militärische Aktivitäten auf dem Territorium von Belarus analysiert, lässt an dieser Version Zweifel aufkommen. Darauf ist ein großer Blitz zu sehen, der absolut nicht zu einem Motorbrand passt.
Der Militärflughafen Sjabrowka wird seit dem Beginn des Ukrainekrieges von russischen Truppen genutzt. Immer wieder starteten von hier Flugzeuge und Hubschrauber, die ukrainisches Territorium beschossen.
Schon seit Wochen spekulieren Expert*innen darüber, ob und wann Belarus auch offiziell an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine eintreten wird. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte vor zwei Jahren durch eine gefälschte Präsidentenwahl massive Proteste ausgelöst und diese brutal niederschlagen lassen. Harte Repressionen gegen seine Gegner*innen dauern bis heute an. Lukaschenko ist von Russland, vor allem auch wirtschaftlich, vollkommen abhängig. Dem Ansinnen Moskaus, belarussische Soldaten in den Krieg zu schicken, hätte er nichts entgegen zu setzen.
Russland als terroristischer Staat
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges ergreifen unterdessen auch die drei baltischen Staaten weitere Maßnahmen. So verabschiedete das lettische Parlament am Donnerstag mit 67 zu 100 Stimmen eine Entschließung, in der Russland als terroristischer Staat eingestuft wird. Viele Jahre lang habe Russland terroristische Regime und Organisationen unterstützt und finanziert – direkt und indirekt –, etwa als größter Waffenlieferant des Assad-Regimes in Syrien.
„In der Ukraine hat sich Russland ähnlich grausamer, unmoralischer und illegaler Taktiken bedient – unter Verwendung von international verbotenen Waffen und Munition, die mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen Zivilist*Innen und öffentliche Plätze eingesetzt werden“, heißt es darin. Zudem forderte das Parlament die EU dazu auf, die Vergabe von Touristenvisa an Russ*innen und Belaruss*innen einzustellen.
Estland beschloss, seine Grenzen für russische Staatsbürger*innen, die ein Schengen-Visum besitzen, zu schließen. Das berichtete das russischsprachige Webportal insider.ru. Ausgenommen davon sind Botschaftspersonal, Mitarbeiter*innen von Transportfirmen, Familienbesuche und Reisen aus humanitären Gründen.
Am Dienstag hatte auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas gefordert, keine Touristenvisa mehr an Russ*innen auszugeben. „Ein Besuch in Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“ Gehe die Ausgabe von Schengen-Visa weiter, seien vor allem Finnland, Estland und Lettland als direkte Nachbarn die Leidtragenden.
In Litauen legten drei konservative Abgeordnete einen Vorschlag zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Das berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Zerkalo nedeli unter Berufung auf die litauische Webseite Delfi.lt. Der Vorschlag betrifft Personen, die die litauische Staatsbürgerschaft durch eine Ausnahmeregelung erhalten haben.
Die Staatsbürgerschaft kann entzogen werden, wenn die betreffende Person Aktivitäten nachgeht, die die Sicherheit und Interessen Litauens, andere Staaten der Region oder von Verbündeten bedrohen oder den Namen Litauens beschädigen.
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