+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine-Chefin von Amnesty wirft hin
Oksana Pokaltschuk tritt aufgrund des umstrittenen Ukraine-Berichts der Menschenrechtsorganisation zurück. Das Gelände des AKW Saporischschja wurde angegriffen.
Pokaltschuk wirft Amnesty Einseitigkeit vor
Nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts über die ukrainische Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk gab ihren Rücktritt am späten Freitagabend in den Online-Netzwerken bekannt und beschuldigte Amnesty, russische Propaganda zu übernehmen.
Amnesty hatte mit dem am Donnerstag vorgelegten Bericht Empörung in Kiew ausgelöst. Präsident WolodimirSelenski warf der Organisation vor, sie habe damit „Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt“. In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem sie etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe.
„Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen“, erklärte Pokaltschuk. „Und es gibt keine Worte in irgendeiner Sprache, die dies jemandem vermitteln können, der diesen Schmerz nicht erlebt hat.“ Pokaltschuk sagte, sie habe versucht, die Leitungsspitze von Amnesty zu warnen, dass der Bericht einseitig sei und die ukrainische Position nicht ausreichend berücksichtige. Sie sei jedoch ignoriert worden.
Amnesty gibt an, dass die Organisation am 29. Juli Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums kontaktiert habe, diese aber nicht rechtzeitig vor der Veröffentlichung am 4. August auf die Bitte um eine Stellungnahme zu den Erkenntnissen des Berichts geantwortet hätten.
Pokaltschuk erklärte, das sei nicht annähernd genug Zeit. „In der Folge hat die Organisation unbeabsichtigt eine Erklärung abgegeben, die wie eine Unterstützung der russischen Narrative klang. In dem Bemühen, Zivilisten zu schützen, wurde dieser Bericht stattdessen zu einem russischen Propagandainstrument“, beklagte sie. Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard hatte am Freitag noch erklärt, die Organisation stehe „voll und ganz“ zu ihrem Bericht. (afp)
🐾 Wirbel um Amnesty-Bericht
Barbara Oertel hat den Wirbel um den Amnesty-Bericht zur Ukraine verfolgt und berichtet. Die Vorwürfe an die ukrainische Armee lösten in Kiew heftige Reaktionen aus. Der dortige Ableger der Menschenrechtsgruppe ging bereits vor dem Rücktritt von Leiterin Oksana Pokaltschuk auf Distanz. (taz)
Prorussischer Separatistenführer auf Intensivstation in Moskau
Der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson, Wolodymyr Saldo, liegt mit Vergiftungserscheinungen im künstlichen Koma auf einer Intensivstation in Moskau. „Heute wurde er im künstlichen Koma mit einem Spezialflugzeug von der Krim nach Moskau geflogen“, berichtete der russische Telegram-Kanal Baza am Samstag. Sein Zustand gilt als kritisch, eine Vergiftung wird als mögliche Ursache genannt.
Der 66-jährige Saldo ist gebürtiger Ukrainer und war bereits vor der russischen Invasion politisch aktiv. Von 2002 bis 2012 war er Bürgermeister von Cherson, anschließend saß er bis 2014 für die Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch im Parlament. 2015 verlor er die Wahl zum Bürgermeister von Cherson. Kurz nach der Besetzung großer Teile der Südukraine wurde Saldo dann von den Russen als Chef der Militärverwaltung in Cherson etabliert.
Saldo liegt im Moskauer Sklifosowski-Institut für Notfallmedizin – eine Spezialklinik, die sich auch auf Vergiftungen spezialisiert hat. Er wurde zunächst mit dem Verdacht auf Herzinfarkt und Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, der Verdacht bestätigte sich aber nicht. Stattdessen äußerten die Ärzte den Verdacht, dass er vergiftet worden sei. Der Gesundheitszustand verschlechterte sich mit der Zeit rapide, so dass er ins Koma versetzt wurde.
Saldo gilt als eins der Hauptziele ukrainischer Partisanenaktivitäten, die sich in den vergangenen Wochen im Süden der Ukraine verstärkt haben. Am Samstag wurde ein Anschlag auf einen lokalen Beamten der Besatzungsbehörden bekannt. (dpa)
Ukrainischer Verteidigungswall im Donbass gerät unter Druck
Die russischen Truppen attackieren nach Angaben aus Kiew mit aller Härte Bachmut, einen Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den letzten von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. „Der Feind führt einen Angriff auf Bachmut durch, die Kämpfe halten an“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Samstag mit. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.
Seit der Eroberung des Gebiets Luhansk konzentrieren sich die russischen Offensivbemühungen in der Ostukraine auf das benachbarte Gebiet Donezk. Schrittweise konnten die russischen Invasoren in den letzten Wochen die ukrainischen Verteidiger zurückdrängen. Sie kontrollieren inzwischen etwa 60 Prozent des Territoriums. Das Hauptquartier der ukrainischen Truppen im Donbass befindet sich im Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk, wo vor dem Krieg gut eine halbe Million Menschen lebten. Von Osten her ist dieser Raum durch die Festungslinie Siwersk – Soledar – Bachmut gesichert.
Diese gerät nun an mehreren Stellen ins Wanken. Russische Truppen stehen auch vor Siwersk und Soledar. Die schwersten Gefechte laufen aber derzeit um den Verkehrsknotenpunkt Bachmut, den die Russen mit Artillerie und Panzern beschießen.
Auch direkt vor der ehemaligen Gebietshauptstadt Donezk, seit 2014 in der Hand prorussischer Separatisten, dauern die Gefechte an. Die moskautreuen Truppen versuchen hier, die Ukrainer weiter abzudrängen. Im Raum der Kleinstadt Awdijiwka, nördlich von Donezk, habe es mehrere Angriffsversuche gegeben, die seien abgewehrt worden, meldete der Generalstab. Großflächig wird das Gebiet mit Artillerie beschossen.
Im Süden des Landes geht die Initiative hingegen auf die Ukrainer über. Dort konzentrierten sich die russischen Truppen darauf, ihre Positionen in den besetzten Gebieten zu verteidigen, heißt es im Lagebericht. Die Kommandostelle „Süd“ des ukrainischen Militärs hatte zuvor bereits berichtet, mindestens sechs russische Waffen- und Munitionsdepots sowie zwei Kommandopunkte im Gebiet Cherson vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. (dpa)
Selenski: Russland muss Verantwortung für Angriffe an AKW übernehmen
Nach Angriffen in der Nähe eines Reaktors im Kernkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski Russland aufgefordert, die Verantwortung für den „Terrorakt“ zu übernehmen. „Heute haben die Besatzer eine weitere äußerst riskante Situation für ganz Europa geschaffen“, sagte Selenski am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. „Sie haben das Kernkraftwerk Saporischschja zweimal angegriffen.“
„Jede Bombardierung der Anlage ist ein schamloses Verbrechen, ein Akt des Terrors“, sagte Selenski weiter. Russland müsse die Verantwortung für die Tatsache übernehmen, dass es ein Atomkraftwerk gefährdet habe. Nach Angaben des staatlichen Betreibers Energoatom waren am Freitag auf dem Gelände des Akw in Saporischschja nahe eines Nuklearreaktors drei Angriffe erfolgt. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein.
Die russische Armee erklärte, „bewaffnete ukrainische Gruppen“ hätten drei Artillerieangriffe auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporischschja und in der Stadt Enerhodar ausgeführt. Sie forderte „internationale Organisationen auf, die kriminellen Handlungen des Regimes von Selenski zu verurteilen, welches nukleare Terrorakte begeht“.
Die internationale Atomaufsichtsbehörde IAEA versucht seit Wochen, Inspekteure zu der Anlage zu entsenden. Die Ukraine hat dies bisher abgelehnt, da ihrer Ansicht nach dadurch die Besetzung des Ortes durch Russland in den Augen der internationalen Gemeinschaft legitimiert werden würde. Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist das größte in Europa. Russische Truppen brachten es im März kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter ihre Kontrolle. (afp)
UEFA-Strafe nach „Putin“-Rufen durch Fenerbahce-Fans
Nach „Wladimir Putin“-Rufen durch Fans von Fenerbahce Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew hat die UEFA den türkischen Club bestraft. Fenerbahce muss 50 000 Euro Geldbuße zahlen und wurde zu einer Teil-Aussperrung seiner Fans auf Bewährung verurteilt, wie die Europäische Fußball-Union am Freitag mitteilte. Sollte Fenerbahce in den nächsten zwei Jahren gegen die Auflagen verstoßen, müssen beim nächsten Heimspiel in einem europäischen Wettbewerb mindestens 5000 Plätze leer bleiben. Die UEFA begründete die Sanktion damit, dass Fans der Türken Objekte geworfen und Beleidigendes gerufen hätten.
Zahlreiche Fenerbahce-Anhänger hatten in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde in Istanbul den Namen des russischen Präsidenten skandiert. Witalij Bujalskyj (57. Minute) hatte Kiew in Führung gebracht, anschließend gab es die „Wladimir Putin“-Rufe von der Tribüne. Der Vorfall wurde auch in den sozialen Medien breit diskutiert. Viele Fenerbahce-Fans äußerten ihr Bedauern über das Verhalten der Anhänger im Stadion.
Fenerbahce distanzierte sich vom Verhalten der Fans und betonte, dass dies „unseren Club nicht repräsentiert und der institutionellen Haltung unseres Clubs nicht entspricht.“ Der Club sei der erste gewesen, der den Krieg von Anfang an verurteilt habe, hieß es in einer weiter. Clubchef Ali Koc verurteilte zwar das Verhalten der Fans, lehnte eine Entschuldigung bei den Ukrainern aber ab. „Meiner Meinung nach waren es unangebrachte, unnötige Rufe. Sie waren weit entfernt von der Identität und den Werten von Fenerbahce. Aber was sollen wir machen, den Menschen den Mund mit einem Reißverschluss verschließen?“, sagte Koc nach Angaben der Sportzeitung „Fanatik“. (dpa)
USA planen weiteres Rüstungspaket für Ukraine
Die USA wollen nach Angaben von Insidern die Ukraine mit einem weiteren militärischen Hilfspaket im Volumen von voraussichtlich einer Milliarde Dollar unterstützen. Das Paket solle Munition für Langstreckenwaffen sowie gepanzerte Sanitätsfahrzeuge umfassen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es beinhalte bisherigen Planungen zufolge Munition für die Raketensysteme Himars und Nasams. Die offizielle Bekanntgabe sei für Montag vorgesehen. US-Präsident Joe Biden habe das Vorhaben noch nicht unterzeichnet. (rtr)
🐾 Dürre Erklärung in Sotschi
Es ist das zweite Treffen innerhalb von drei Wochen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reiste mit relativ kleinem Gefolge zu Wladimir Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer nach Sotschi. Am Ende veröffentlichte der Kreml eine dürre Erklärung, in der beide Länder verkünden ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausweiten zu wollen. Außerdem habe man sich darauf verständigt den Terror in Syrien gemeinsam zu bekämpfen, hieß es. Das kann alles oder nichts bedeuten. Wahrscheinlich ist aber, dass ein türkischer Einmarsch näher gerückt ist. Jürgen Gottschlich über das Treffen der Machthaber. (taz)
Putin und Erdoğan vereinbaren engere Zusammenarbeit
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan haben sich nach Angaben des Kremls auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen geeinigt. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer einigten sich die beiden laut Kreml „trotz der derzeitigen regionalen und globalen Herausforderungen“ auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Dazu gehöre ein Ausbau der Handelsbeziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Energie.
Erdoğan und Putin hatten sich zuletzt Mitte Juli in Teheran getroffen. Drei Tage später unterzeichneten Moskau, Kiew, Ankara und die UNO ein Abkommen, um wieder ukrainische Getreide-Exporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen.
Am vergangenen Montag lief dann ein erstes mit Mais beladenes Schiff aus dem Hafen von Odessa aus. Am Freitag starteten nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums drei weitere Schiffe mit Getreide aus der Ukraine. Wegen des Krieges waren in den vergangenen Monaten alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer Lebensmittelkrise weltweit beigetragen hatte. (afp)
Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor
Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Am Freitagnachmittag habe die ukrainische Armee das Werksgelände beschossen, meldeten mehrere russische Agenturen unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der sich das Kraftwerk befindet. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.
Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Ein Block des Atomkraftwerks sei heruntergefahren worden. Der geflohene Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, warnte die verbliebenen Bürger, dass Wohngebiete vom Kraftwerksgelände aus beschossen würden. Auch der britische Geheimdienst kam kürzlich zu der Einschätzung, dass Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Akw Saporischschja gefährden.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA besorgt gezeigt angesichts der Lage um das Kraftwerk, das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas ist. Eine Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Aber es sei momentan sehr schwierig für die IAEA, überhaupt ins Kriegsgebiet nach Saporischschja zu kommen. (dpa)
Erster Getreidefrachter soll am Sonntag im Libanon ankommen
Für Sonntag wird im libanesischen Hafen Tripoli die Ankunft des ersten Schiffs mit Getreideexporten aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieg erwartet. Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft im Libanon sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Frachter „Razoni“ solle um 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) anlegen. Die „Razoni“ hatte am Montag den Hafen im ukrainischen Odessa mit 26.000 Tonnen Mais an Bord in Richtung Libanon verlassen. Am Mittwoch inspizierten türkische und russische Experten das Schiff vor der Küste Istanbuls.
Am Freitagmorgen waren nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums drei weitere Schiffe mit Getreide aus der Ukraine gestartet. Die mit Mais beladenen Frachter würden Irland, Großbritannien und die Türkei anlaufen, erklärte das Ministerium. Gleichzeitig sei ein Frachter auf dem Weg in die ukrainische Hafenstadt Tschornomorsk, um dort Getreide einzuladen. Wegen des russischen Angriffskrieges waren in den vergangenen Monaten alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer Lebensmittelkrise weltweit beigetragen hatte. Erst kürzlich einigten sich Russland, die Ukraine, die Türkei und die UNO auf ein Abkommen, um die Blockade zu überwinden. Teil der Einigung ist es, die Schiffe zu inspizieren, insbesondere um Waffenlieferungen auszuschließen. (afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wirtschaft aber für junge Menschen
Das Problem mit den Boomer-Ökonomen
Ex-Chefinnen der Grünen Jugend
„Wir dachten, wir könnten zu gesellschaftlichem Druck beitragen“
Wahlverhalten junger Menschen
Früher wählte die Jugend links
Krieg im Nahen Osten
Das Personal wächst nach
Waffenlieferungen an Israel
Es geht nicht ohne und nicht mit
Demografie
Es wird Zeit, reichen Rentner-Boomern ins Gewissen zu reden