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"...das wenige, das zu verteilen ist, dorthin zu geben, wo es dringend benötigt wird."
Wird es doch.
Almosen unten, gerade knapp ausreichend, dass keine (oder nur wenige) Gelbwesten auf die Straße gehen. Oben wird ein bisschen mehr benötigt, damit niemand auf die Idee kommt, mit den Gelbwesten zu sympathisieren.
Das sollte der SPD zu denken geben:
""Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen", sagte Merz (...) "Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten.""
www.t-online.de/na...astungsplaene.html
Einen Tag zuvor hatte Merz noch anders gesehen:
"Merz: Lindners Pläne gehen in die richtige Richtung"
www.deutschlandfun...-richtung-112.html
Die kalte Progression ist eine ungewollte Steuererhöhung, die als solche auch von allen Parteien abgelehnt.
Dieses Thema nun mit anderen Fragen des staatlichen Haushalts zu verbinden ist arg künstlich.
Dachte wirklich irgendwer, dass diejenigen für den Frieden frieren würden, die das einfordern?
Sanktionen treffen immer die Schwächsten - wem das nicht gefällt kann sich ja als Wirtschaftsflüchtling in der Schweiz versuchen: Inflationsrate 3,4 %.
Nicht nur SPD.Grüne, LINKE und Wohlfahrtsverbände kritisieren, auch
"Ulrich Schneider hat retweetet
Marcel Fratzscher
Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine 3-4 Mal stärkere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, profitieren jedoch vom Absenken der Einkommensteuersätze wenig oder gar nicht. Dieser Plan ist daher kein Inflationsausgleich, sondern eine Umverteilung von unten nach oben."
twitter.com/MFratz...wWgoC95cLQ0JwrAAAA
So sieht Fratzschers Berechnung aus:
"90 % der 10 Milliarden € des Ausgleichs der kalten Progression kämen den oberen 30 % zugute, die unteren 30 % erhalten so gut wie gar nichts."
twitter.com/MFratz...wWgICzgaTmoZorAAAA
@Brot&Rosen Lindner liefert.
Wie gewöhnlich wird das Geld von arm nach reich transferiert.
Gewohnt widerlich.
Er ist halt auch nur der Finanzminister. Ich will ihn ja nicht besser reden als er ist, aber er kann ja nur via Steueränderungen agieren.
Schlimm ist, dass jetzt auf dem rumgehackt wird deswegen, jedoch Initiativen aus dem Kanzleramt betreffend Richtlinienkompetenz oder Wirtschaft oder Soziales und Arbeit eben nix kommt. Wo sind denn Scholz und Hubertus Heil mit Vorschlägen gezielter Maßnahmen und Wirkung für die echt Bedürftigen?
@Tom Farmer Scholz scheint in der Steuerfrage noch im Modus des Finanzministers der Groko zu stecken:
"In seiner Vergangenheit als Finanzminister habe Scholz zweimal die kalte Progression korrigiert."
www.t-online.de/fi.../0DAA140024C30D36/
Also läßt er sein ""grundsätzliches Wohlwollen" zu Lindners Steuerplänen"(ebd.) mitteilen und das war's dann.
Daß er damit fernab von den Realitäten liegt (Inflationsrate, Energiearmut bei einem Drittel der Bevölkerung, enorme Mietensteigerungen uswusf) - was soll's; er hat den Kopf voll damit, Amnesie in Sachen Cum-Ex glaubhaft darzustellen.
Er ist halt der Kanzler der Bonzen und Merz näher als seiner eigenen Partei.
"Merz zu Lindners Steuervorschlägen: Geht in die richtige Richtung"
www.handelsblatt.c...tung/28590192.html
Die Umfragewerte der SPD quittieren diesen Mangel an Bürgernähe mit 18 oder auch mal 17%.
Auch die FDP-Anhängerschaft ist nicht besonders amused und auf 7,.oft auch 5% geschrumpft.
„Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.“
Und alle - auch die ohne Einkommen, würden mit den durch Inflation stark steigenden Einnahmen bei Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchsteuern die Senkungen im Bereich Einkommensteuer finanzieren... (hsqmyp)
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Lindners Plan zum Inflationsausgleich: Die Reserven gerecht verteilen
Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.
Lindner bei der Vorstellung seiner Eckpunkte eines Inflationsausgleichsgesetzes Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das haben wir schon immer so gemacht: So begründet der Finanzminister seinen Vorschlag zu Entlastungen bei der Einkommensteuer. „Der Inflationsausgleich entspricht der ständigen Staatspraxis seit einigen Jahren.“ So Christian Lindner bei der Vorstellung seiner Steuerpläne. Der FDP-Chef möchte verhindern, dass Menschen mit steigenden Einkommen in höhere Steuersätze rutschen, obwohl ihnen inflationsbereinigt gar nicht mehr Geld zur Verfügung steht.
Damit folgt er tatsächlich dem Vorbild seiner Vorgänger Schäuble und Scholz, die in der Großen Koalition seit 2016 Jahr für Jahr entsprechende Anpassungen vorgenommen haben. Besser wird Lindners Vorhaben dadurch aber nicht. Die Praxis der vergangenen Jahre begründet noch keinen Automatismus, und in der sehr speziellen Situation des Jahres 2022 taugt Tradition nur bedingt als Argument.
Die Ampelkoalition hat in diversen Politikfeldern von gewohnten Wegen abweichen müssen – warum sollte es ausgerechnet in der Steuerpolitik anders sein? Die steigenden Preise werden in den nächsten Monaten bis weit in die Mittelschicht hinein gravierende Probleme verursachen. Das kann nicht minder gravierende Folgen nach sich ziehen – für den sozialen Zusammenhalt, die Stabilität des demokratischen Systems und die Solidarität mit der Ukraine.
Durch die Dogmen des Finanzministers (keine neuen Steuern, kaum neue Kredite) sind die Mittel der Bundesregierung begrenzt. Umso wichtiger wäre es, das wenige, das zu verteilen ist, dorthin zu geben, wo es dringend benötigt wird. Bei Lindners Vorhaben wäre das nur zum Teil der Fall. Manche Geringverdienende würden ein bisschen profitieren, Normalverdienende etwas mehr und Gutverdienende am meisten.
Erst mal ist der Vorstoß des Finanzministers nicht mehr als ein Vorschlag, zwar öffentlichkeitswirksam präsentiert, mit den Koalitionspartnern aber offenbar nicht abgestimmt. Außerordentlich vertrauenerweckend agieren aber auch SPD und Grüne in der Sache nicht. Aus der zweiten Reihe kommt zwar Kritik an den Lindner-Plänen. Aus den Spitzen gibt es bisher aber jenseits der beiden beschlossenen Entlastungspakete nicht mehr als Ankündigungen.
Der grüne Vizekanzler Habeck wird am Montag die Höhe der Gasumlage präsentieren, die zunächst ohne sozialen Ausgleich alle Gaskund*innen gleich belasten wird. Kanzler Scholz versprach im Juli zwar in seiner „You’ll never walk alone“-Rede, dass der Staat niemanden mit seinen Problemen allein lasse. Wo es um konkrete Maßnahmen geht, spielt er auf Zeit – und eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung lehnen er wie Lindner ohnehin ab. Der Herbst könnte also hart werden. Stand jetzt liegt das aber auch nicht nur am Finanzminister.
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Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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