Italiens Außenminister: Di Maio verlässt Fünf Sterne
Luigi Di Maio tritt aus der Regierungspartei aus und gründet eine neue Partei. Grund dafür ist ein Streit über Waffen für die Ukraine.
Am Ende hat Draghi die Abstimmung völlig unbeschadet überstanden, mit 219 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen. Schwersten Schaden hat dagegen das M5S genommen: Noch während die Abstimmung lief, brachte Außenminister Luigi Di Maio dessen Spaltung auf den Weg.
Di Maio hatte sich schon in den Vortagen verbittert über den Parteichef und früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geäußert, weil der die Bewegung nicht auf klarem „euro-atlantischem“ Kurs halte. Offen warf Di Maio Conte vor, aus rein wahltaktischen Kalkülen Zweifel an der Bündnistreue Italiens zu nähren – immerhin sind 45 Prozent der Italiener*innen gegen und nur 28 Prozent für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
In der Sache konnten Di Maio und Draghi sich komplett durchsetzen. Conte und die gesamte Fünf-Sterne-Fraktion billigten am Ende den Regierungskurs, Waffenlieferungen inklusive. Doch auch mit diesem zähneknirschenden Ja konnte Conte die Einheit des M5S nicht mehr retten.
Bewegung der Fünf Sterne vor ihrem Ende
Am Dienstagabend gab Di Maio auf einer Pressekonferenz, umgeben von etwa 50 Parlamentarier*innen aus den Reihen der Fünf Sterne, seinen Auszug aus der Bewegung und die Gründung einer neuen politischen Formation bekannt, die „Insieme per il futuro“ („Gemeinsam für die Zukunft“) heißen soll. Damit droht dem M5S der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
2009 hatte der Comedian Beppe Grillo die Fünf Sterne aus der Taufe gehoben, mit wüster Polemik gegen die traditionellen Parteien und mit der Forderung, gegen deren Korruption und Unfähigkeit die Politik wieder zur Sache der Bürger*innen zu machen. Diese sollten in der neuen Bewegung Basisdemokratie praktizieren und soziale sowie ökologische Akzente setzen.
In der Folge erlebte das M5S einen rasanten Aufstieg: 2013 zog es mit sensationellen 25 Prozent ins Parlament ein, bei den Wahlen 2018 kam es gar auf fast 33 Prozent. Der Frontmann von damals hieß Luigi Di Maio.
Der enorme Erfolg trug den Fünf Sternen die Regierungsverantwortung ein – seit 2018 sitzen ihre Vertreter*innen ununterbrochen am Kabinettstisch. Zunächst stellten sie bis zum Januar 2021 mit Giuseppe Conte auch den Ministerpräsidenten, erst in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini, dann im Bündnis mit der gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Seit Februar 2021 sind sie dagegen als stärkster Koalitionspartner in der Notstandsregierung unter Mario Draghi vertreten.
Pragmatismus versus Protest
Die Jahre in der Regierung führten zu einem einschneidenden Wandel, weg von der Protestformation hin zu einer pragmatischen Kraft. Doch bei den Wählern musste das M5S seit 2018 einen kontinuierlichen Niedergang erleben. Schon bei den Europawahlen 2019 reichte es nur noch für 17 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 12. Juni kam die Bewegung in vielen Städten nur noch auf einstellige Ergebnisse, bisweilen gar unter 2 Prozent.
Vor diesem Hintergrund verschärfte sich im M5S die Auseinandersetzung über die richtige Mischung zwischen Pragmatismus und alten Protestakzenten – und sie explodierte in der Frage, welchen Kurs die Fünf Sterne im Ukrainekonflikt fahren sollten.
Diese Spaltung dürfte jedoch weder der Bewegung und den aus ihr jetzt hervorgegangenen Splittern nützen, noch dem Mitte-Links-Lager. Freuen kann sich am Ende nur die populistische Rechte, deren Siegchancen bei den im März 2023 anstehenden Parlamentswahlen sich mit der Selbstzerlegung des M5S weiter erhöht haben dürften.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell