+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: EU knickt ein
Auf Druck Ungarns verzichtet die EU auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill. Russland kontrolliert 20 Prozent der Ukraine, so Selenski.
Ungarn blockiert EU- Sanktionspaket
Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte beim EU-Gipfel in Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.
Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten verhandelten am Donnerstag in Luxemburg über Details der geplanten Sanktionen. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte sich Ungarn überraschend geweigert, Sanktionen gegen Kirill zuzustimmen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zu Dienstag bereits grundsätzlich auf das sechstes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl umfasst. Die Einigung enthielt eine Ausnahme für Öl, das über Pipelines transportiert wird, die insbesondere Ungarn zugute kommt. Orban hatte seine Zustimmung zu dem Öl-Embargo zuvor wochenlang verweigert.
Kirill gilt als vehementer Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin. Orban hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine Regierung es nicht zulassen werde, dass „führende Kirchenmitglieder auf eine Sanktionsliste gesetzt werden“.
Russischen Unternehmensvertretern wird ab sofort der Eintritt in das EU-Parlament in Brüssel verwehrt. „Wir dürfen ihnen keinen Raum geben, um ihre Propaganda und falsche, vergifteten Darstellungen über die Invasion der Ukraine zu verbreiten“, schreibt die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, auf Twitter. (afp/rtr)
Ukrainische Strafverfolgungsbehörde bringt Oppositionellen vor Gericht
Die ukrainische Strafverfolgungsbehörde hat den Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk des Hochverrats beschuldigt und den Fall vor Gericht gebracht. Medwedtschuk, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Bericht der Ermittler heißt es, Medwedtschuk habe die russische Führung bei subversiven Aktivitäten gegen die Ukraine unterstützt. Dazu gehörten Informationen über Standorte von Militäreinheiten. Medwedtschuk bestreitet die Anschuldigungen. (rtr)
Baerbock: Ukraine gehört in die Europäische Union
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für einen nächsten Schritt in der europäischen Integration. Zu einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine werde die Europäische Kommission gemeinsam einen Vorschlag machen, sagte Baerbock am Donnerstag beim 24. WDR-Europaforum.
„Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke, und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment“, sagte die Außenministerin. „Das heißt, auf der einen Seite Nordmazedonien und Albanien jetzt endlich die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.“ Und mit Blick auf die Ukraine müsse deutlich gemacht werden: „Es reicht nicht zu sagen, Ja, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die Europäische Union.“
Für die Ukraine werde es aber keinen schnellen Beitrittsprozess geben. „Da kann es keinen Rabatt geben. Aber in diesem Moment müssen wir gemeinsam als Europäische Union die Weichen dafür stellen, dass wir ihnen jetzt nicht die Tür vor der Nase zumachen“, so Baerbock.
Deutschland habe eine besondere Verantwortung „in diesem historischen Moment, wo uns andere brauchen, deutlich zu sagen, wir sind da, um zu unterstützen“. Europa sei immer in Krisen gewachsen. Baerbock: „Wenn es Rückschläge gegeben hat, kam dann der nächste Kraftakt, weil einige mutige Politikerinnen und Politiker, aber auch gerade Gesellschaften vorangegangen sind. Und genauso ist es jetzt.“ (dpa)
Russische Streitkräfte greifen wichtigen Knotenpunkt an
Nach ukrainischen Angaben greifen russische Streitkräfte das ostukrainische Dorf Berestowe an. Das Dorf liegt an einer Hauptverbindungsstraße. Diese verbindet die Provinz Luhansk mit dem Rest der Ukraine. In der Region wird heftig gekämpft. Nach britischen Angaben haben russische Truppen zwei wichtige Städte – Sjewjerodonezk und Lyssytschansk – größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht. Damit wäre ein wichtiges Ziel von Präsident Wladimir Putin erreicht.
In der Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht eine Schule durch russischen Beschuss in Brand gesetzt worden. Eine Frau sei in den Flammen ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Donnerstag mit. Ein Mann habe Verletzungen erlitten. Ähnliche Brände habe es an anderen Orten in der Region gegeben.
Russische Streitkräfte beschossen in der Nacht auch die Region Dnipropetrowsk, wie Gouverneur Walentyn Rezsnitschenko im Kurznachdienst Telegram mitteilte. Getroffen worden sei die Umgebung von Cherson, das größtenteils unter Moskauer Kontrolle steht. In der Region Sumy, die an Russland grenzt, wurden nach Angaben von Gouverneur Dmytro Schywytskyj in der Nacht drei Menschen durch Raketeneinschläge verletzt.
Im Osten rückten russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der Stadt Sjewjerodonezk weiter vor. Das russische Militär stürmte auch die Stadt Komyschuwacha in der Region Saporischschja im Südosten, die zu großen Teilen unter russischer Kontrolle steht, wie der Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte.
Die Ukraine erwägt die Abschaltung des Atomkraftwerkes Saporischschia, das in von russischen Truppen kontrolliertem Gebiet liegt. Dies gelte für den Fall, dass die ukrainischen Behörden die Kontrolle über den Betrieb des AKW verlieren sollten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen Regierungsberater. Die Anlage liegt im Südosten der Ukraine und ist das größte Atomkraftwerk in Europa. (ap/rtr)
Ukrainischer Kampfjet wurde abgeschossen
Die russischen Truppen im Osten der Ukraine versuchen nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, weiter nach Süden vorzurücken. Sie wollten zu den vom ukrainischen Militär kontrollierten Städten Kramatorsk und Slowiansk vordringen – das seien die Schlüsselziele im Norden der Region Donezk. Die Fronten bei den Städten Lyman und Isjum seien die Hauptrichtungen. Kramatorsk ist seit 2014 de facto die Hauptstadt der Region Donezk, nachdem die gleichnamige Stadt von den von Russland unterstützten Separatisten eingenommen wurde.
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine vom Typ Su-25 sei in der Schwarzmeer-Region Mykolajiw im Süden der Ukraine abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien Kommandostellungen der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Osten des Landes beschossen worden. (rtr)
Kreml sieht noch keine Basis für Beitrittsreferendum in Südukraine
Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. „Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist – und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten – ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums – Red.) zu sprechen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.
Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe, und wiederholte seine These, dass die Menschen in der Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. „Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen“, fügte er hinzu. Das betreffe in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung. Zugleich verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei der Militäroperation hindern würden. (dpa)
Selenski: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodimir Selenski schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenski am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“
Selenski zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und „in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden“. „Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?“, sagte der ukrainische Präsident.
Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen, sagte er: „Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben.“
Selenski forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die Lieferung von „mehr Waffen, modernen Waffen“. Der russische Angriff auf die Ukraine sei eine „Katastrophe von globalem Ausmaß, die uns an den Zweiten Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa lastete“. (dpa)
Russland kontrolliert ein Fünftel der Ukraine
Im Osten der Ukraine sterben Präsident Wolodimir Selenski zufolge täglich 100 Menschen. 400 bis 500 würden verletzt, sagt Selenski vor dem luxemburgischen Parlament in einer Video-Ansprache. Er sei dankbar für die Hilfe, die die Ukraine bislang erhalten habe. Es seien aber noch mehr Waffen nötig.
Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Frontlinie reiche über eine Länge von über 1.000 Kilometern, sagt Selenski im Video. „Wir müssen uns gegen fast die komplette russische Armee verteidigen. Alle kampfbereiten Truppenteile Russlands sind an diesem Angriff beteiligt.“ (rtr)
Präsident der Afrikanischen Union trifft Putin am Freitag in Sotschi
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, trifft am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Das Präsidialamt in Dakar teilte am Donnerstag mit, Ziel des Besuchs sei „die Freigabe von Getreide und Dünger, deren Blockade besonders die afrikanischen Länder betrifft“.
Der Besuch erfolge auf Einladung von Putin, hieß es weiter. Die Afrikanische Union habe auch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski akzeptiert, sich in einer Videokonferenz an die Mitglieder des afrikanischen Staatenbundes zu wenden. Das Datum stehe noch nicht fest.
Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit wichtigsten Getreideproduzenten, Russland ist ein wichtiger Düngerproduzent. Der Export aus beiden Ländern ist wegen der Kämpfe in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland eingebrochen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Unterversorgung und Hunger weltweit. (afp)
Jelzins Schwiegersohn berät Putin nicht mehr
Der Schwiegersohn von Ex-Staatschefs Boris Jelzin, Valentin Jumaschew, hat sich als Berater von Präsident Wladimir Putin zurückgezogen. Jumaschew habe vor etwa einem Monat seine Beratertätigkeit auf freiwilliger Basis beendet, teilt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit und bestätigt damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Jumaschew hatte als unbezahlter Berater zwar keinen großen Einfluss auf Putins Entscheidungen. Aber er war eine der wenigen verbliebenen Verbindungen in der Moskauer Führung zur Amtszeit des Putin-Vorgängers Jelzin, in der es nach dem Zerfall der Sowjetunion zu liberalen Reformen und einer Öffnung Russlands gegenüber dem Westen gekommen war. Jelzin war von 1991 bis 1999 Präsident. (rtr)
Ukrainischer Botschafter Melnyk lobt Scholz
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erstmals einen anderen Ton angeschlagen und die Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. „Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist“, sagte Melnyk der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagsausgaben). „Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht.“
Scholz hatte im Bundestag am Mittwoch die Lieferung des modernen Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM des Rüstungskonzerns Diehl sowie eines Ortungsradars angekündigt. Melnyk sagte den Zeitungen, er hoffe, dass das System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der Wirtschaftswoche gegenüber gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an. Elf weitere Systeme könnte die Ukraine zeitnah beziehen.
„Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“, sagte Melnyk. „Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland.“ (afp)
Anhaltende Kämpfe um Sjewjerodonezk
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. „Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch“, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.
Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in Komyschuwacha zumindest „teilweise Erfolg“ ein. Die städtische Siedlung liegt südlich der Großstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen Ballungsraum von 380.000 Einwohnern. (dpa)
Die Ukraine hofft auf Mehrfachraketenwerfer
Die russischen Truppen erobern Gebäude für Gebäude die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine. Sie kontrollierten mittlerweile „80 Prozent der Stadt“, erklärte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in der Nacht auf Donnerstag. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj erklärte, dass seine Soldaten in Luhansk mit der derzeit „schwierigsten Situation“ konfrontiert seien.
„Der Feind hat einen operativen Vorteil in Bezug auf die Artillerie“, räumte er laut Kiew in einem Telefongespräch am Mittwoch mit seinem französischen Kollegen Thierry Burkhard ein. Er plädierte dafür, seine Truppen „so schnell wie möglich“ auf Waffentypen der Nato umzustellen. „Das würde Leben retten.“ Die Ukraine hofft auf die kürzlich vom US-Präsidenten Joe Biden versprochenen Mehrfachraketenwerfer, die eine größere Reichweite und Präzision versprechen.
„Die Situation im Osten ist wirklich schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dem US-Sender Newsmax in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. „Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten, die im Kampf getötet werden, und etwa 500 werden verwundet.“ (afp)
Fünf Verletzte bei russischem Raketenangriff im Westen
Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Bahntrasse in der westukrainischen Region Lwiw sind laut dem Gebietsgouverneur fünf Menschen verletzt worden. Für Donnerstag kündigte Maxym Kosyzkyj weitere Informationen zu der Attacke an. Anton Geraschtschenko, ein Berater im ukrainischen Innenministerium, sagte, dass die russischen Truppen den Beskyd-Bahntunnel in den Karpaten getroffen hätten, um offenbar eine wichtige Schienenverbindung zu kappen und Lieferungen von Waffen und Treibstoff zu unterbinden.
Der Chef der ukrainischen Bahn erklärte indes, dass Schäden an der Bahntrasse noch geprüft würden. Der Tunnel selbst sei aber verschont geblieben. Durch den Angriff soll es bei drei Passagierzügen zu Unterbrechungen gekommen seien, doch konnten sie die Fahrten offenbar später fortsetzen. Über die Region Lwiw gelangen Waffen und andere Ausrüstung für die Verteidigung gegen die russischen Angriffstruppen in die Ukraine. (ap)
Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine „tiefgreifende Zäsur“
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Angriff Russlands auf die Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
„Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.
Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften. (dpa)
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