+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Verhandlungen ausgesetzt
Die Ukraine und Russland legen ihre Verhandlungen auf Eis. Der Internationale Strafgerichtshofs entsendet 42 Ermittler:innen in die Ukraine.
Internationaler Strafgerichtshof schickt 42 Ermittler
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) entsendet 42 Ermittler, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. IStGH-Chefankläger Karim Khan erklärte am Dienstag, es handle sich um die größte Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.
Die Experten würden „unsere Ermittlungen zu Verbrechen unterstützen, die unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof fallen“, ergänzte Khan, der seit Juni 2021 Chefankläger der Behörde mit Sitz in Den Haag ist. Der Chefermittler bedankte sich insbesondere bei den Niederlanden, die eine „bedeutende Anzahl niederländischer Experten“ zur Unterstützung der Ermittlungen beigesteuert hätten.
Khan hatte bereits Ende Februar, kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt. Im April hatte der Chefankläger die ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er die gesamte Ukraine als möglichen „Tatort“. (afp)
Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.
Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.
Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.
Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. „Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod. (dpa)
Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert
In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus“, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er – und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor. (dpa)
Lambrecht: beim BW-Sondervermögen rasch einigen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen. „Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann“, sagte Lambrecht der Rheinischen Post(Mittwochsausgabe). Daher sei das Sondervermögen für die Streitkräfte dringend erforderlich. Die Regierungsfraktionen rangen derweil weiter mit der CDU/CSU um einen gemeinsamen Entwurf für die angestrebte Grundgesetzänderung.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine Verständigung über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU zustandekommt. Man werde versuchen, darüber in dieser Woche abschließend zu beraten und das Sondervermögen dann „in der nächsten Sitzungswoche mit der erforderlichen Mehrheit beschließen“.
Es war zuvor erwartet worden, dass der Bundestag darüber schon in der laufenden Woche entscheidet. Die Verzögerungen begründete Mützenich damit, „dass die Beratungen sorgfältig geführt werden müssen“, um dann „zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen“. Neben der notwendigen Grundgesetzänderung, für die die Koalition auch die Unterstützung der Union benötigt, gehe es weiter auch um das zugehörige Gesetz, das noch mit Inhalten gefüllt werden müsse, sowie um die parlamentarische Begleitung für die Verwendung der Mittel.
Mützenich begrüßte, dass die Union von dem Vorhaben abgerückt sei, wie bei „einem Abzählreim“ nur so viele Stimmen zur Verfügung zu stellen, wie für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zusätzlich zu den Stimmen der Ampel-Fraktionen rechnerisch notwendig seien. Der SPD-Fraktionschef nannte dies eine „verwegene Idee“, die nicht mit der Freiheit des Mandats vereinbar sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Berlin erneut für eine „patriotische Zusammenarbeit“ zwischen Koalition und Union für das Sondervermögen. Die Gespräche darüber „finden statt und mein Eindruck ist, dass sie auf einem guten Weg sind“, sagte er weiter.
Die Union bekräftigte am Dienstag ihre Forderungen zur Ausgestaltung des Sondervermögens. Dieses könne nur dann mithilfe von CDU/CSU umgesetzt werden, „wenn dieses Geld vollumfänglich auch den Streitkräften zur Verfügung steht und auch die Zusage des Bundeskanzlers mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft eingehalten wird“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Dazu gibt es bisher keine Einigung in den Verhandlungen.“
Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. (afp)
Wie viele Tote zählt der Krieg?
Russland gibt sich im Hinblick auf eigene Verluste auffällig zugeknöpft. Am 2. März meldete Moskau 498 getötete russische Soldaten, am 25. März insgesamt 1.351. Seither herrscht Schweigen. Die ukrainische Regierung gibt die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit mehr als 27.000 an. Obwohl dies nach Schätzungen westlicher Experten etwas hochgegriffen ist, gehen auch sie von einem Vielfachen dessen aus, was Russland zugibt.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Wochenende unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, Russland habe bereits ein Drittel der für den Ukraine-Krieg bereitgestellten Truppen eingebüßt – das würde den Kampfverlust von rund 50.000 Soldaten durch Tod oder Verletzung bedeuten.
Der russischsprachigen Website Mediazona ist es nach eigenen Angaben gelungen, allein über öffentlich zugängliche Quellen den Tod von 2.009 russischen Soldaten bis zum 6. Mai zu bestätigen. Demnach war der größte Teil der Getöteten im Alter zwischen nur 21 und 23 Jahren, 74 der Getöteten waren noch nicht einmal 20.
Ein Blick auf die geografische Herkunft der getöteten Soldaten zeigt, dass die Allermeisten aus dem Süden Russlands stammten, vor allem aus dem mehrheitlich muslimischen Nordkaukasus sowie aus Zentralsibirien. Nur eine Handvoll der Getöteten stammte aus Moskau oder St. Petersburg. Bei der Zahl der bestätigten Todesfälle führt die Kaukasusregion Dagestan mit 135, gefolgt von Burjatien in Sibirien mit 98.
„Die meisten Soldaten und Offiziere in den Bodentruppen kommen aus den Kleinstädten und Dörfern Russlands“, erläutert Kommentator Pawel Lusin von der Nachrichten-Website Riddle Russia. Dies habe gesellschaftliche Hintergründe: „Die Anforderungen zur Aufnahme in die Bodentruppen sind relativ niedrig, und die besten und gebildetsten Soldaten und zukünftigen Offiziere gehen in andere Bereiche der Armee wie etwa die Luftwaffe, die Marine oder die strategischen Raketen-Streitkräfte.“
In Dagestan, einer der ärmsten Regionen Russlands, sind die Lokalmedien und Telegram-Kanäle voll von Bildern trauernder Angehöriger, die Beileidsbekundungen von Staatsbeamten entgegennehmen. So veröffentlichte etwa der Verwaltungschef des Bezirks Buinakski, Kamil Isijew, Anfang Mai ein Video auf Telegram, das ihm beim Überreichen von Medaillen an die Witwen von fünf getöteten Soldaten zeigt.
„Ihr müsst als Mütter von Kindern weiterleben, deren Väter heldenhaft ihr Leben gaben“, sagt Isijew darin. „Liebe Angehörige, ich bitte euch daran zu denken, dass ein Mensch so lange lebt, wie man sich an ihn erinnert. Also lasst uns an diese Jungs erinnern.“
Der allererste russische Soldat, dessen Tod von Moskau offiziell bestätigt wurde, war der junge Nurmagomed Gadsimagomedow aus Dagestan. Posthum wurde er von Präsident Wladimir Putin am 4. März mit einer Helden-Medaille ausgezeichnet. Er sei „stolz, Teil dieses mächtigen, starken und multinationalen russischen Volkes zu sein“, betonte Putin bei der Gelegenheit.
Die drakonische Zensur, derzufolge der Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland nur als „militärischer Spezialeinsatz“ bezeichnet werden darf, führt dazu, dass ein Aufschrei angesichts der Zahl der getöteten Soldaten bisher ausbleibt. Doch das bedeute nicht, dass sich in der russischen Provinz und in den besonders betroffenen Regionen auch in Zukunft kein Protest regen wird, sagt Kommentator Lusin. „Nur wird es kein offener Widerstand sein, sondern ein versteckter – sie werden anfangen, sich der Einberufung zum Militärdienst zu entziehen.“ (afp)
Wolodin: „Naziverbrecher unterliegen keinem Austausch“
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. „Naziverbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen“, sagte der Duma-Chef am Dienstag bei einer Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als 260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Asowstal zuvor verlassen hatten.
Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der unter anderem die angebliche „Entnazifizierung“ des Nachbarlands zum Ziel hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von „Nazis“ dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein.
Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. „Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist“, sagte er. In Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun von „Kriegsgefangenen“. (dpa)
Selenski: 264 Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert
Nach wochenlangem Ausharren in dem belagerten Asowstal-Stahlwerk in Mariupol sind nach ukrainischen Angaben 264 Soldaten evakuiert worden. „Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Leute retten können“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Ansprache am späten Montagabend. „Es gibt Schwerverletzte unter ihnen. Sie werden versorgt. Die Ukraine braucht ukrainische Helden am Leben.“
53 verwundete Soldaten seien in ein Krankenhaus in der russisch kontrollierten Stadt Nowoazowsk, etwa 32 Kilometer östlich, gebracht worden, sagte Vize-Verteidigungsministerin Anna Maljar. Weitere 211 Personen seien in die Stadt Oleniwka gebracht worden, die in der von russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Für alle Evakuierten sei ein möglicher Gefangenenaustausch mit Russland vorgesehen. (rtr)
Bank of England: Apokalyptische Preise
Angesichts des russischen Kriegs gegen das wichtige Agrarland Ukraine hat der britische Zentralbankchef Andrew Bailey vor „apokalyptischen“ Preissteigerungen bei Lebensmitteln gewarnt. Die Ukraine habe zwar ausreichend Vorräte, aber könne die Waren nicht exportieren, sagte Bailey einem Parlamentsausschuss in London. „Es ist eine große Sorge für dieses Land und eine große Sorge für die Entwicklungsländer“, sagte der Chef der Bank of England britischen Medien vom Dienstag zufolge. „Tut mir leid, dass ich apokalyptisch bin, aber das ist ein großes Problem.“
Im März waren die Lebensmittelpreise in Großbritannien bereits um 5,9 Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass der Anstieg noch zulegt, die Verbraucherpreise könnten in diesem Jahr um bis zu 10,25 Prozent steigen. Die Ukraine ist vor allem als Exporteur von Weizen und Produzent von Sonnenblumenöl wichtig. Wegen der steigenden Preise vor allem für Lebensmittel und Energie könnten Experten zufolge Millionen Menschen im Land in Armut und Verschuldung abrutschen. (dpa)
Scholz lehnt Kiew-Reise als Fototermin ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Überlegungen zu einer möglichen Kiew-Reise erläutert. Es müsse bei einem Besuch vor Ort „darauf ankommen, dass konkret was vorangebracht wird, und darf nicht nur ein Fototermin sein“, sagte Scholz am Montagabend in der Sendung RTL Direkt. „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“
Scholz betonte zudem, er habe bereits viele Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Dieser hatte Anfang Mai die gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen. Vorausgegangen war der Einladung eine Kontroverse darum, dass Steinmeier wegen seiner Russland-Politik in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister zunächst nicht in Kiew willkommen war.
Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Scholz: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen.“ Die Regierung müsse „in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen“.
Es bleibe das Ziel, dass Russland den Krieg nicht gewinne, sagte der Kanzler. Aber die Ziele würden nicht darüber hinausgehen – „das wäre angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine ganz falsche Zielsetzung“. Scholz forderte Russland erneut zu einem Waffenstillstand und dem Rückzug seiner Truppen sowie Verhandlungen mit der Ukraine auf. (afp)
Westrussische Dörfer sollen beschossen worden sein
In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. „Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen“, teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.
Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische Gebiete unter Beschuss. (dpa)
Krieg erschwert Tourismus auf der Krim
Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische Auswirkungen auf den Tourismus der Halbinsel Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung Kommersant am Dienstag. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel der Hotels und Appartements geschlossen bleiben. Die Krim ist bei vielen Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel.
Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis 30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus. Dieses Jahr droht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der schon seit Februar dauert, ein dickes Minus. Während der Maifeiertage lag die Auslastung der Hotels dem Zeitungsbericht zufolge nur zwischen 10 und 15 Prozent.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Kriegsbeginn herrscht ein Flugverbot für Passagiermaschinen über der Krim, das gerade erst verlängert wurde. Die Eisenbahntickets reichen nicht, und der von Moskau begonnene Krieg hat die Inflation im eigenen Land so stark befeuert, dass vielen Russen das Geld für einen Urlaub fehlt. Andere bleiben auch aus Angst vor dem nahen Krieg fern. (dpa)
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