+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Schweden eilt in die Nato
Das schwedische Parlament stimmt einem Beitritt der Nato zu. Erste ukrainische Truppen erreichen nach eigenen Angaben die Grenze zu Russland.
Schwedisches Parlament für Nato-Beitritt
Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato werden. Eine Mehrheit des Parlaments in Stockholm sprach sich am Montag für den historischen Schritt aus. Erst am Sonntagabend hatten sich die in Schweden regierenden Sozialdemokraten zu diesem Schritt entschieden.
„Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich bei einer Diskussion im schwedischen Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen.
„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato“, sagte die Sozialdemokratin Andersson. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte bereits zuvor eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. (dpa/taz)
McDonald's flieht aus Russland
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodriese McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach mehr als 30 Jahren in dem Land werde McDonald's „den russischen Markt verlassen und hat einen Prozess eingeleitet, sein Russland-Geschäft zu verkaufen“, erklärte der Konzern am Montag. Alle Schnellrestaurants sollen demnach an einen „örtlichen Käufer“ veräußert werden.
McDonald's hatte bereits Anfang März alle rund 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres geschlossen. Nun zieht sich die Burger-Kette komplett aus dem Land zurück. (afp)
Baerbock rechnet mit Einigung über Öl-Embargo
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland gibt es Hoffnung auf eine Einigung. „In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe.“
Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es mittlerweile seit fast zwei Wochen Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. (dpa)
Ungarn fordert EU-Milliardenhilfe für Ja zu Ölembargo
Ungarn macht milliardenschwere Hilfen der Europäischen Union zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem geplanten Ölembargo gegen Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Montag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.
Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline.
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht. (afp)
Ukrainisches Bataillon erreicht russische Grenze
In der Region Charkiw hat ein ukrainisches Bataillon nach eigenen Angaben die russische Grenze erreicht. Die Soldaten feierten ihren Erfolg mit einem Video, in dem sie sich an Präsident Wolodimir Selenski wandten. Die Einheit sei bis zur Grenze der Russischen Föderation vorgedrungen, sagte einer von ihnen in der Aufnahme, die das ukrainische Verteidigungsministerium bei Facebook veröffentlichte. „Herr Präsident, wir haben sie erreicht. Wir sind da.“ Die russischen Truppen hatten sich zuvor aus der Gegend um Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Osten des Landes, zurückgezogen. Der Gouverneur sagte, in der Stadt seien seit Tagen keine russischen Geschosse mehr eingeschlagen, allerdings werde die Umgebung weiterhin angegriffen.
Unklar ist, wo genau das Video aufgenommen wurde. Von der Stadtgrenze Charkiws bis zur ukrainische-russischen Staatsgrenze sind es nur rund 25 Kilometer Luftlinie. (ap/taz)
Donbass: Kiew rechnet mit verstärkten russischen Angriffen
Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf „neue Angriffsversuche“ der russischen Armee im Donbass vor, die darauf abzielten, „ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken“, sagte Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft. „Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie sich in einer Sackgasse befinden und ihre sogenannte Sonderoperation bereits gescheitert ist“, fügte er hinzu. (afp)
Renault-Anteile an Lada gehen an russischen Staat
Nach dem Rückzug des französischen Autokonzerns Renault aus Russland sind die Anteile des Konzerns am Lada-Hersteller Awtowas in den Besitz des russischen Staates übergegangen. Das russische Handelsministerium teilte am Montag in Moskau mit, es seien Verträge für den „Übergang“ der russischen Aktien der Renault-Gruppe an den russischen Staat und die Regierung in Moskau unterzeichnet worden. Renault erklärte in Paris, die Option auf einen Rückkauf bleibe bestehen. Renault besaß die Mehrheit an Awtowas; Minderheitseigner war das staatliche russische Rüstungskonglomerat Rostec, das von Sergej Tschemesow, einem Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, geführt wird.
Renault hatte im März die Produktion in seinem Werk in Moskau eingestellt und damals mitgeteilt, das Unternehmen prüfe mögliche Optionen bezüglich seiner Beteiligung an Awtowas. Renault hatte 2016 die Mehrheit an Awtowas übernommen, dem Hersteller der zwei meistverkauften Autos in Russland, den Lada-Modellen Vesta und Granta. Awtowas betreibt in Toljatti im Südwesten Russlands ein Werk mit 35.000 Mitarbeitern. (afp)
Verteilstationen für Gastransit wieder in Betrieb
Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilt mit, dass zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und die Gasversorgung sichergestellt sei. Etwa 54 Gasverteilerstationen in sieben Regionen der Ukraine blieben weiterhin abgeschaltet. (rtr)
Belarus leidet unter westlichen Sanktionen
Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. „Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, zitiert Belta Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich „auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr“. (rtr)
Brandbomben auf Stahlwerk?
Auf das Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gehen einem auf Telegram veröffentlichten Video zufolge Brandbomben nieder. Weiße, hell glühende Geschosse sind auf einem Video zu sehen, das Alexander Chodakowski, ein Kommandeur der pro-russischen selbsternannten Republik Donezk, am Sonntag auf Telegram veröffentlicht. Reuters konnte nicht sofort feststellen, welche Art von Munition eingesetzt wurde und wann das Video aufgenommen wurde. Ein britischer Militärexperte sagt, es sehe aus wie ein Angriff mit Phosphor- oder Brandwaffen. Nach Angaben der Ukraine harren noch rund 600 Soldaten in dem Werk aus, von denen 40 schwer verletzt sind. Weißer Phosphor wird eingesetzt, um Rauchschwaden zu erzeugen, Ziele zu markieren oder Bunker und Gebäude in Brand zu setzen. Phosphorwaffen sind nach den internationalen Übereinkommen offiziell nicht verboten, Menschenrechtsgruppen fordern allerdings ein Verbot des Einsatzes wegen der schwersten Verbrennungen, die sie verursachen. (rtr)
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