Weitere US-Hilfe für Ukraine: Lend-Lease 2022 gegen Putin
Vor gut 80 Jahren entschied der US-Kongress für Waffenlieferungen an Verbündete im Kampf gegen Hitler. Heute gilt die Hilfe der ukrainischen Armee.
E s kommt nicht mehr oft vor, dass US-Demokrat*innen und Republikaner*innen sich einig sind: In der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine aber ist das der Fall. Einstimmig hatte der sogenannte Lend-Lease Act 2022 den Senat passiert, auch im Repräsentantenhaus stimmten nur zehn Republikaner*innen dagegen. Jetzt hat Präsident Joe Biden unterzeichnet.
Unabhängig davon will der Kongress noch diese Woche bis zu 40 Milliarden Dollar weiterer militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine bewilligen. Damit sind und bleiben die USA die größte Unterstützungsmacht der angegriffenen Ukraine – und genau das ist ein Problem. Präsident Joe Biden hatte seit Kriegsbeginn alles getan, um den europäischen Verbündeten die öffentliche politische Führung im Konflikt mit Russland zu überlassen.
Denn es stehen sich ja nicht nur zwei Armeen in der Ukraine gegenüber, sondern auch zwei Narrative: Wladimir Putin möchte den Krieg als präventive Abwehr US-geführter Aggression verstanden wissen. In Kiew regieren nach dieser Lesart Nazimarionetten der expansionistischen Nato.
Kein Wunder also, dass Joe Biden seine Geheimdienste kräftig zusammenstauchte, als bekannt wurde, dass mit der Ukraine geteilte US-Informationen zur Tötung mehrerer russischer Generäle und zur Versenkung des russischen Flaggschiffs „Moskwa“ führten. Das macht man, aber man redet nicht drüber. Kein propagandistischer Elfmeter für Putin, so das Kalkül.
Mit der Verabschiedung des Lend-Lease Acts genau am 9. Mai, an dem in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert wird, dreht Biden sehr symbolträchtig das Narrativ um. Wenn der alte Lend-Lease Act von 1941 dazu da war, den Angegriffenen beizustehen, so ist das heute genauso, so die Botschaft.
Aber die Entscheidung, eine westliche Aggression oder Kriegsbeteiligung zu konstatieren, liegt einzig beim russischen Präsidenten. Um jeden Preis eine Eskalation zu vermeiden hieße, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. Das aber kann keine Option sein.
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