NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Jagd ist sein Hobby
Für die CDU und Friedrich Merz geht es bei der NRW-Wahl um viel, für Hendrik Wüst, den unbekannten Ministerpräsidenten, um noch mehr. Wer ist er?
E igentlich wäre jetzt Offensive gefragt. Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, ist gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzendem Markus Söder am Montag zum Wahlkampf nach Olpe gekommen, er steht als Erster der drei am Redepult auf der kleinen Bühne und spricht. Der Marktplatz ist voller Menschen, vorne sitzen und stehen CDU-Anhänger:innen und andere Interessierte. Hinter ihnen wird protestiert. „Stoppt das Aufrüstungsvirus“, „Ihr seid keine Volksvertreter“ und „Zur Demokratie gehört auch Meinungsfreiheit“ steht auf Plakaten. Es wird gehupt, gepfiffen, „Lügner“ und „Haut ab!“ gebrüllt. Es ist so laut, dass Wüst immer wieder kaum zu verstehen ist.
Der Ministerpräsident, der erst vor sieben Monaten als Nachfolger des glücklosen Armin Laschet ins Amt gekommen ist, hat ein Redemanuskript vor sich. „Es ist wunderbar, bei schönem Wetter auf dem Marktplatz in Olpe bei Ihnen zu sein“, sagt er, spricht über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, über Energieversorgung, Talentschulen und Herbert Reul, seinen Innenminister. Hinter ihm stecken die beiden Parteichefs die Köpfe zusammen; je länger Wüst spricht, desto schneller wippt Söder mit seinen Beinen. Auf die Störer:innen, die immer weiter nach vorne drängen, geht Wüst nicht ein.
Dann ist Merz dran. „Was geht eigentlich in den Köpfen der Leute dahinten vor“, geht der CDU-Chef verbal auf die Demonstrant:innen los. „Wer beschränkt Sie dahinten eigentlich in Ihrer Meinungsfreiheit? Wer sagt Ihnen in diesem Land eigentlich, dass Sie irgendetwas nicht sagen dürfen? Wer sagt Ihnen das?“, ruft er, sein Ton wird immer energischer und die Bewegungen seiner rechten Hand werden es auch. Hier könne jeder sagen, was er wolle, sogar dummes Zeug. „Das ist der Unterschied zwischen Olpe und Moskau.“ Da ist der Applaus groß. Und deutlich lauter als Tröten und Pfiffe.
„Endlich“, sagt eine Frau im Publikum zu ihrer klatschenden Nachbarin. „Der Merz ist wirklich ein starker Redner.“ Im Umkehrschluss heißt das wohl: Wüst hat sie gerade nicht überzeugt. Der Ministerpräsident, der kurz vor der Wahl keinen Fehler machen will, hat sich an seinem Manuskript festgehalten.
Merz und Wüst – zwei Gewinner
2021 war für die CDU ein furchtbares Jahr. Erst der zermürbende Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder, dann der Absturz bei der Bundestagswahl. Nach 16 Jahren an der Regierung musste die CDU zusehen, wie eine Ampelkoalition Olaf Scholz, den sie abgeschrieben und belächelt hatte, zum Kanzler wählte. Merz und Wüst aber sind als Gewinner aus dem Absturz der Partei hervorgegangen: Merz schaffte es im dritten Anlauf doch noch, Parteichef zu werden, und beanspruchte dazu den Fraktionsvorsitz für sich.
Und Wüst erbte das Amt des Ministerpräsidenten von Armin Laschet, der im Kampf um die Kanzlerschaft versichert hatte, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin. Wenn am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu gewählt wird, steht für beide viel auf dem Spiel. Gewinnt Wüst, ist er in der obersten Führungsriege der Union angekommen. Unterliegt er aber seinem Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD, bleibt ihm bestenfalls die Rolle des Oppositionsführers – und zwar mit Verliererimage.
Doch es geht am Sonntag um mehr als die Karriere von Hendrik Wüst. Ein Machtverlust im mit 18 Millionen Einwohner:innen bevölkerungsreichsten Bundesland würde die ohnehin geschundene CDU weiter destabilisieren. Und für Merz, der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt und sich im Wahlkampf stark engagiert, wäre es als neuer Parteichef die erste wirkliche Niederlage.
Gewinnt Wüst aber und wächst in seine neue Rolle hinein, könnte er zum Konkurrenten für Merz um die nächste Kanzlerkandidatur aufsteigen. Merz ist 67, Wüst 46 Jahre alt. Der Jüngere könnte die Zukunft der CDU verkörpern. Und Merz zu einem Mann des Übergangs machen.
Wer also ist Hendrik Wüst?
Am letzten Apriltag ist der Ministerpräsident im westlichen Münsterland unterwegs. Mit einem Tross Journalist:innen rollt er in einem petrolfarbenen Bus durch Bocholt an der niederländischen Grenze. Für Wüst ist das ein Heimspiel: Sein Haus, das er 2012 auf dem elterlichen Grundstück gebaut hat, steht weniger als zehn Kilometer entfernt im nicht einmal 20.000 Menschen zählenden Städtchen Rhede. Auf einem Parkplatz warten etwa 100 Mitglieder der Jungen Union auf den Haustürwahlkampf. Äußerst gepflegt wirken im Walter-Hallstein-Weg die verklinkerten Einfamilienhäuser, deren Vordergärten von akkurat getrimmten Heckchen begrenzt werden. Kamerawirksam soll Wüst hier selbst an einigen Türen klingeln.
Der 60 Jahre alte Steuerberater Norbert Wiese macht auf. „Eine Ehre“ sei der Kurzbesuch des Ministerpräsidenten, sagt er. „Olaf Scholz hätte ich nicht begrüßt.“ Doch fast ein halbes Dutzend weiterer Türen bleibt für Wüst verschlossen. Ob die Bewohner:innen tatsächlich nicht da sind, ob die Kamerateams oder Wüst abschreckend wirken, bleibt offen. „Wenn man skriptet, hat man mehr Erfolg“, sagt Nordrhein-Westfalens oberster Christdemokrat halblaut. Es scheint, als ärgere er sich darüber, dass seine Leute die potenziellen Wähler:innen nicht auf seinen Auftritt vorbereitet haben.
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Für Hendrik Wüst ist das ein ganz erstaunlicher Kontrollverlust, in Olpe wird ihn wenige Tage später ein weiterer ereilen. Denn geskriptet und poliert wirkt sein Image spätestens seit seiner Ernennung zum NRW-Verkehrsminister 2017. Galt er in seiner Zeit als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU von 2006 bis 2010 selbst der FAZ als „hartgesottener Wadenbeißer“, inszeniert sich der Jurist heute als aufgeklärter, moderner Konservativer.
Zu seiner Wahl zum Regierungschef im vergangenen Oktober hat er den Kinderwagen seiner Tochter Philippa in den Landtag geschoben, seine Frau ging nebenher. Bei seinen Wahlkampfauftritten im Münsterland trägt der große, schlanke Wüst zwar einen Anzug, Slim-Fit vermutlich, auf die Krawatte aber verzichtet er.
Die Ausgangslage
Vor der Landtagswahl in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland liegt die CDU mehreren Umfragen zufolge knapp vor der SPD. Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag kommt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 30 Prozent, die Sozialdemokraten von Herausforderer Thomas Kutschaty auf 28 Prozent. Die Grünen liegen bei 18 Prozent. AfD und FDP kommen auf je 7 Prozent.
Mögliche Koalitionen
Damit ist eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nahezu ausgeschlossen. Es könnte jedoch, abgesehen von einer schwer denkbaren Großen Koalition, knapp für andere Zweierbündnisse – Rot-Grün und Schwarz-Grün – reichen. Die Grünen könnten sich zwischen zwei KoalitionspartnerInnen entscheiden.
Auch von seinem Hobby, der Jagd, redet er nicht mehr. Zu groß ist offenbar die Angst, mit dem Töten von Tieren potenzielle Wähler:innen abzustoßen – selbst auf Wüsts eigener Website ist jeder Hinweis darauf verschwunden. „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass das Beutemachen bei der Jagd keinen Spaß macht“, hatte er dagegen 2007 in der taz erklärt.
Heute will der Ministerpräsident mit einem Kurs punkten, den sein Vorgänger Laschet gebetsmühlenartig mit dem Slogan „Maß und Mitte“ beschrieben hat. In seinen Reden lobt Wüst die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt doch schwere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen – und verspricht eine Sicherung der Gasversorgung durch Kooperationen mit den Nachbarländern Niederlande und Belgien.
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Erneuerbare Energieträger will er prinzipiell stärken – an der 1.000-Meter-Abstandsregel von Windrädern zur Wohnbebauung, mit dem seine schwarz-gelbe Regierung den Ausbau der Windkraft im größten Bundesland massiv einschränkt, hält er trotzdem fest. Aus der Braunkohle soll NRW möglichst schon 2030 aussteigen – doch abgeschaltete Kohlekraftwerksblöcke sollen „als Reserve“ erhalten bleiben.
Wüst wirbt mit neuen Arbeitsplätzen und dem Thema innere Sicherheit, das sein als Hardliner geltender Innenminister abdecken soll. Und hat auch eine „Mobilität jenseits des Autos“ im Programm: Jeder Ort mit mehr als 20.000 Einwohner:innen soll künftig über einen Bahn- oder Schnellbusanschluss verfügen.
Wüsts Versuch, sein Image zu korrigieren, könnte erfolgreich sein – schließlich galt er einmal selbst in der eigenen Partei als krawalliger Rechtsaußen. Als frischgebackener Landeschef der Jungen Union gab er 2000 der zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus mäandernden Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview. Aussagen wie „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ dürften nicht Radikalen überlassen werden, befand Wüst damals. „Warum sollen Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten, die häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind“, fragte Wüst im Interview mit der Bild 2004. Im Jahr darauf wird er per Direktmandat in den Landtag gewählt.
Auf dem Marktplatz in Olpe steht jetzt Markus Söder am Redepult. Auch der CSU-Chef geht die Lärmenden an. Über Wüst sagt er: „Wir sind ziemlich beste Freunde in der Jungen Union gewesen.“ Als beide zu Generalsekretären aufgestiegen sind, Söder in der CSU, Wüst in der NRW-CDU, verfassen sie gemeinsam mit Stefan Mappus aus Baden-Württemberg und JU-Chef Philipp Mißfelder ein Papier mit dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus“.
In der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm fordern sie die Rückbesinnung der CDU auf ihre konservativen Wurzeln. Merz, der damals längst seinen Posten als Fraktionschef an Angela Merkel verloren hatte und entschied, erst einmal aus der Politik auszusteigen, dürfte das gefallen haben.
Wüst aber macht danach vor allem mit Skandalen auf sich aufmerksam. Unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse des Landtags musste er zurückzahlen. Die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre um für 20.000 Euro angebotene „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten“ kostet ihn im Februar 2010 dann den Job als Generalsekretär.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Rüttgers’ CDU stürzt ab, Ministerpräsidentin wird die Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Wüst überwintert im Landtag und wird Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands NRW. Wohl eher aus Kalkül als aus Sympathie macht Kraft-Nachfolger Laschet ihn dann 2017 zum Minister: Wüst war 2013 zum Landeschef der Mittelstandsunion aufgestiegen, Laschet will den Wirtschaftsflügel der Partei einbinden.
Auch als Chef des Verkehrsressorts setzt Wüst auf Imagepflege, lässt sich gern auf dem Rad fotografieren. Doch die Initiator:innen der mit 210.000 Unterschriften äußerst erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ sind von Wüst enttäuscht. In seinem Fahrradgesetz sei keine einzige ihrer konkreten Forderungen wie der Bau von 1.000 Kilometer Radschnellwegen oder die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr festgeschrieben worden. Der Autoverkehr dagegen wird mit Milliarden gefördert.
Dass Wüst am 27. Oktober 2021 trotzdem zum Ministerpräsidenten aufsteigt, hat er der Landesverfassung zu verdanken. Deren Artikel 52 schreibt vor, dass der Regierungschef Mitglied des Landtags sein muss. Und Wüst hat ein Mandat – im Gegensatz zu seinen schärfsten Konkurrent:innen, Innenminister Herbert Reul und Heimatministerin Ina Scharrenbach.
Mit dem neuen Amt übernimmt Wüst auch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, er sitzt bei den anschließenden Pressekonferenzen jetzt erst neben Angela Merkel, später neben Scholz. Er nutzt dies zwar nicht im gleichen Ausmaß wie Söder, aber dadurch wird Wüst bundesweit zumindest etwas bekannt.
Längst nicht alle, die Wüsts Karriere beobachtet und begleitet haben, halten ihn für amtstauglich. „Hoffnungslos überfordert“ sei Wüst, hat etwa Rhedes ehemaliger Bürgermeister Lothar Mittag der Lokalzeitung, dem Bocholter-Borkener Volksblatt, erzählt. Von 1999 bis 2015 hat der Grüne die Verwaltung von Wüsts Heimatstadt geleitet, wo dieser einst im Stadtrat saß. Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten, sie duzen sich. Am Telefon sagt Mittag: „Hendrik Wüst hatte immer nur ein Ziel: in der Politik Karriere zu machen. Der hat schon in der Schule erzählt: Ich werde Politiker.“
Zwar werbe der Regierungschef mit dem Slogan „Machen, worauf es ankommt“ für sich. Doch was das sei, wisse Wüst selbst nicht – oder er wolle es nicht durchsetzen. Egal ob beim Verkehr, der Energie, der Klimakrise: Der Machtpolitiker werde immer den Weg des geringsten Widerstands gehen. Auch Wüsts freundliche Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine nimmt ihm Mittag nicht ab. Im Stadtrat jedenfalls habe Wüst gegenüber Asylbewerber:innen immer eine harte Linie gefahren.
Derzeit plagt den NRW-Regierungschef auch noch die „Mallorca-Affäre“ um seine Anfang April zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Mitten in der Flutkatastrophe hatte diese auf den Balearen den Geburtstag ihres Mannes gefeiert, während Zehntausende mit den Folgen der Überschwemmungen kämpften. Mit dabei waren auch Heimatschutzministerin Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die ehemalige Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (alle CDU).
Trotzdem hat Wüst durchaus Chancen, sich am 15. Mai die Macht in der Staatskanzlei für fünf Jahre zu sichern: In Umfragen liegen seine Christdemokrat:innen mit 30 Prozent etwa gleichauf mit der SPD des Herausforderers Thomas Kutschaty, mit zuletzt leichter Tendenz für die CDU. Zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aber würde es demnach nicht reichen.
In Olpe ist der Wahlkampf vorbei, Merz wird später nach Kiew aufbrechen. Schon bei der Pressekonferenz am Nachmittag in Köln, wo die Präsidien von CDU und CSU zur Unterstützung der nordrhein-westfälischen Christdemokrat:innen getagt hatten, war Merz’ Reise in die Ukraine das bestimmende Thema, das Interesse an Wüsts Landespolitik dagegen eher gering. Will er Merz irgendwann die Show stehlen, muss Wüst an seinem Skript noch arbeiten. Oder sich trauen, es im richtigen Moment beiseitezulegen.
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