Nachwirkungen der Flutkatastrophe: NRW-CDU droht Wüsterloo
Nach dem Rücktritt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst stark angeschlagen.
Die Party ist vorbei: Ursula Heinen-Esser ist nicht mehr in Feierstimmung – die CDU auch nicht Foto: Marius Becker/dpa
DÜSSELDORF taz | Naturkatastrophen sind nicht nur für die Betroffenen furchtbar, sie können auch über politische Karrieren entscheiden. Die Hamburger Sturmflut von 1962 machte Helmut Schmidt legendär, die Oderhochwasser 1997 und 2002 bescherten „Deichgraf“ Matthias Platzeck einen kaum minder fabelhaften Ruf als Krisenmanager. Im Jahrhunderthochwasser vom Juli 2021 könnte hingegen nun die CDU in Nordrhein-Westfalen untergehen. Nach den Turbulenzen um und dem Rücktritt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser am späten Donnerstagnachmittag steht Ministerpräsident Hendrik Wüst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl am 15. Mai.
Mitte Juli 2021 hatten Starkregenfälle zu dramatischen Überschwemmungen in NRW und Rheinland-Pfalz geführt. In den beiden Bundesländern verloren mehr als 180 Menschen ihr Leben. Von Anfang an stand die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung in der Kritik, erst die aufziehende Gefahr durch das Tief „Bernd“ nicht rechtzeitig erkannt und dann nicht adäquat reagiert zu haben. Der Düsseldorfer Landtag hat einen Untersuchungsauschuss zur Aufarbeitung eingesetzt.
Sein befremdlich wirkendes Lachen bei einem Besuch im Flutgebiet war für den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet der Anfang vom Ende seiner Kanzlerambitionen. Nun könnte dessen Nachfolger Wüst über das Verhalten von Landesumweltministerin Heinen-Esser in den Katastrophentagen stolpern. Denn diese war nur kurz für eine Krisenkabinettssitzung am 16. Juli 2021 aus ihrem Feriendomizil auf Mallorca nach Düsseldorf gejettet.
Sie flog jedoch umgehend zurück – angeblich, um ihre 15-jährige Tochter und deren Freund:innen zu betreuen und deren Rückflug zu organisieren. Im Landtagsuntersuchungsausschuss räumte sie im Februar ein, „während der ersten Tage der Flutkatastrophe“ auf den Balearen gewesen zu sein. Sie habe aber „in diesen vier Tagen umfänglich meine Amtsgeschäfte wahrgenommen“.
Doch das war gepfuscht. Denn am Donnerstag musste Heinen-Esser zugeben, deutlich länger auf Malle geblieben zu sein, nämlich bis zum 25. Juli 2021. Zwei Tage vor ihrer Rückreise veranstaltete sie noch eine Geburtstagsparty für ihren Ehemann, einen wohlhabenden Rechtsanwalt und früheren Kölner CDU-Ratsherrn. An der Feier nahmen auch ihre christdemokratischen Kabinettskolleg:innen Ina Scharrenbach und Stephan Holthoff-Pförtner sowie die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler teil.
Insbesondere für Heimatministerin Scharrenbach könnte es nun ebenfalls eng werden. „In der akuten Notlage war ihr die Insel wichtiger als die Heimat“, teilt SPD-Landes- und Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty bereits kräftig aus. Man müsse „die Frage stellen, ob sie noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben“. Er sei nicht dieser Meinung.
SPD-Herausforderer Kutschaty liefert sich mit CDU-Ministerpräsident Wüst bislang ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch das könnte sich jetzt ändern. Für Letzteren ist mit dem Rücktritt Heinen-Essers der unangenehme Fall jedenfalls noch nicht erledigt. Im Gegenteil.
Leser*innenkommentare
Ria Sauter
Gast
So sind sie, die politisch Verantwortlichen.
Wasser predigen und Wein süffeln.
Daheim bleiben sollen nur die Anderen.
Klimawandel gibt es nur für " die Menschen draussen im Lande".
Vorbild? Glaubwürdigkeit?
Jochen Laun
Immerhin ist sie zurückgetreten. Ex-Kollegin Spiegel... ach so, whataboutism ...
darthkai
Ohne anstehende Wahlen, wären wir wohl noch immer auf der Suche nach dem "Skandal".
Wer weiß - vlt. hat sie Menschenleben gerettet, dadurch dass neben dem BILD-Kandidaten Laschet eine Politikerin weniger den Rettungskräften im Weg stand...
tomás zerolo
Die CDU braucht eine Pause. Sie ist sooooo erschöpft.
(Dass die SPD sich so unherausgefordert ausbreiten kann macht mir allerdings Sorge).
Hans Jürgen Langmann
Die CDU ist eine Partei von gestern. Und nicht nur ihr Vorsitzender.
Was diese Leute vom Wahlvolk halten, hier kann man es bestaunen.
Woanders heisst dieses Verhalten Unfallflucht.
43985 (Profil gelöscht)
Gast
Das einzig gute an dieser Wahl wird der Fall von Merz sein.
petermann
Die Scharrenbach hätte schon längst zurücktreten müssen. Sie hatte die rechtswidrige Räumung des Hambacher Forsts zu verantworten, bei der ein Mensch zu Tode gestürzt war. Der Skandal jetzt wäre normalerweise der berühmte Tropfen usw., aber Anstand und Moral sind bei den heutigen politisch Verantwortlichen dünn gesät.