Wer mit wem in Schleswig-Holstein?: Ölpfütze auf dem Weg nach Jamaika
Die schleswig-holsteinische CDU würde gern die bestehende Koalition fortsetzen. Konflikte mit den Grünen könnte es beim Thema Ölförderung geben.
Mitten im Watt: Protest gegen zusätzliche Ölbohrungen der Mittelplate (klein am Horizont) Foto: Brigitta von Gyldenfeldt/dpa
RENDSBURG taz | Die CDU will auf der Jamaika-Regierungsinsel der Glückseligen bleiben: Schleswig-Holsteins Wahlsieger Daniel Günther hat sich von einem Parteitag das Votum abgeholt, mit Grünen und Liberalen über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. Dieses Bündnis hätte im Landtag 53 von 69 Sitzen. Ihnen gegenüber stünde eine 16-köpfige Opposition aus SPD und der Minderheitenpartei SSW. Während Grüne und FDP ihre Gesprächsbereitschaft signalisieren, warnen die kleineren Parteien vor der „XXL-Koalition“.
„Klar, Oppositionsarbeit geht auch mit wenigen“, sagt SSW-Sprecher Per Dittrich. Schließlich komme es auf pointierte Reden und klare Positionen an. „Wir haben gelernt, mit wenigen Personen schnell zu laufen.“ Aus den Wahlen geht die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit sogar gestärkt hervor: „Wir sind jetzt zu viert, und vielleicht ist damit auch ein größerer Mitarbeiterstab drin“, sagt Dittrich.
Er weiß aber auch: „Wenn es an Facharbeit in den Ausschüssen geht, haben die Regierungsfraktionen einen Vorteil, weil sie deutlich mehr Zugang zu Informationen haben. Als Opposition recherchierst du auf eigene Faust und musst mehr strampeln.“
Mehr Arbeit, die auf weniger Schultern lastet: Damit wird sich die SPD auseinandersetzen müssen. Sie besetzt im neuen Landtag nur noch zwölf Stühle, bisher waren es 21. Von der Fortsetzung des Jamaika-Bündnisses hält die Landesparteichefin und amtierende Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli wenig: „Diese Koalition wäre schlecht für unser Land“, sagt sie der taz.
Knappe Antworten der Umworbenen
Statt Probleme zu lösen, würde „noch mehr als in den vergangenen fünf Jahren die politische Befriedung und Gesichtswahrung der ungleichen Partner im Mittelpunkt stehen“. Das sei in Zeiten von steigenden Preisen, Wohnungsnot und einem sich verschärfenden Klimawandel viel zu wenig.
Während die künftige Opposition viel zu sagen hat, halten die umworbenen Vielleicht-Regierungspartnerinnen ihre Antworten knapper: „Daniel Günther hat Jamaika vorgeschlagen, wir sind gesprächsbereit“, sagt Aminata Touré, Teil der Grünen-Doppelspitze im Wahlkampf. „Klar ist aber auch, dass Schwarz-Grün unsere Präferenz ist.“
Die FDP-Spitze saß am Donnerstag in Kiel zusammen. „Wir beraten die Lage“, sagte Landesgeschäftsführer Jan Voigt der taz. Ein Statement gab es bis Redaktionsschluss von der Parteispitze um Heiner Garg und Spitzenkandidat Bernd Buchholz nicht.
Dafür hatte Ex-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bereits am Mittwoch den Kieler Nachrichten gesagt, die Idee einer Jamaika-Neuauflage sei „charmant“. Zwar hätten die Liberalen vor der Wahl gesagt, sie würden sich nicht beteiligen, wenn sie nicht gebraucht würden. „Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir“, sagte Kubicki.
Tatsächlich ist die CDU mit 34 Sitzen so stark, dass sie fast allein regieren könnte. Sie könnte daher mit jeder anderen Partei, sogar mit den vier Abgeordneten des SSW eine stabile Mehrheit bilden. Günther verwies darauf, dass Jamaika die Wunschkoalition einer großen Mehrheit in der Bevölkerung sei – das hatten Umfragen vor der Wahl ergeben.
Die niedersächsischen Grünen haben Pläne kritisiert, doch wieder Erdgas unter dem Wattenmeer zu fördern. Anders als von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) behauptet, werde die Förderung nicht mit Blick auf die Klimaziele befristet. Zugleich würde sie nur ein Prozent des deutschen Bedarfs decken. Das sei angesichts der Gefahr für das Wattenmeer zu wenig. (taz)
Günther hatte vor der Wahl mehrfach seinen Entschluss betont, das Bündnis fortzusetzen. Dass er es tatsächlich tun würde, hatten Medien und auch die anderen Parteien bezweifelt. Denn Dreierbündnisse sind nicht nur schwieriger zu handhaben, sondern bedeuten auch, Posten und Ministerien zu teilen. Nach dieser Logik wäre für die CDU die klassische Schwarz-Gelb-Kombi die naheliegendste Variante. Schwarz-Grün, das es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben hat, würde das Bild einer modernen Landes-CDU verstärken.
Allerdings hat Jamaika der Partei offensichtlich nicht geschadet. Die CDU habe starke Positionen durchsetzen können, sagte Günther beim Parteitag. Per Dittrich vom SSW sagt es anders: „Die haben die Gräben, die es zwischen den Parteien gibt, mit Geld zugeschüttet.“ Serpil Midyatli befürchtet Stillstand statt Aufbruch: „Die Programme von Grünen, CDU und FDP passen nicht zusammen. Im Umkehrschluss bedeutet das für die nächsten fünf Jahre noch mehr Formelkompromisse, Prüfaufträge und ein,Weiter so'.“
Streit werde es vor allem um die Energiewende geben, glaubt Dittrich: „Da knallt es im Landtag.“ Ein Beispiel ist neben dem Streit um das geplante Flüssiggasterminal die Frage, wie lange und in welchem Umfang noch Erdöl im Wattenmeer gefördert wird. Dort, am Rand des Nationalparks, betreibt Wintershall Dea die Bohrinsel Mittelplate.
SPD sieht Nationalpark gefährdet
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Betreiberfirma das Feld erweitern will. Den Antrag stellte Wintershall bereits 2019. Mehrere Umweltverbände hatten die künftige Landesregierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zu stellen und bis 2030 die Förderung im Watt generell zu beenden.
Auch zu diesem Thema gibt es eine knappe Antwort von Aminata Touré: „Eine Ausweitung der Förderung an der Mittelplate wird es nicht geben. Die Vorbedingung ist nicht erfüllt, sodass keine neuen Förderungen anstehen.“ Allerdings hatten die Jamaika-Fraktionen im März einen gemeinsamen Antrag gestellt mit dem Ziel der „vorübergehenden Erweiterung der Erdölförderung über die Plattform Mittelplate“. Im Gegenzug solle ein Datum für das Ende der Förderung festgelegt werden – allerdings nennt der Antrag nur das vage Ziel „vor 2041“.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sagt dazu: „Der Eingriff in diesen hochsensiblen Naturraum steht nicht im Verhältnis zu der möglichen Fördermenge an Öl. Die Grünen müssen sich sehr genau fragen, ob sie eine solche Politik in einer neuen Koalition mit CDU und FDP mittragen wollen.“
Leser*innenkommentare
Nina53
Wer sagt denn, dass eine Mehrheit für Jamaika ist? Merkwürdig, denn die FDP wurde doch vom Wahlvolk pulverisiert. Zu Recht, sind sie doch die Bremser beim Klimaschutz gewesen, allen voran ihr Mann fürs machohafte, brachiale. Konservativer als die CDU und autoaffin. Der Oberschnacker, der jetzt in Berlin ist, war wenigstens amüsant.
cuba libre
Auch ich bin strikt gegen Ölbohrungen im Wattenmehr. Die Gefahr eines Ölunfalls und die damit verbundenen Umweltfolgen sind zu groß.
Allerdings bin ich für sofortige Bohrungen im Mittelmeer. Dort lagern riesige Gasvorkommen. Nur die Streithähne - wer bekommt am meisten vom großen Kuchen - verhindern das und tragen dazu bei, dass die missliche Situation - also die Abhängigkeit von Russland - bestehen bleibt. Gut, Katar hat man sich als kleine Lösung überlegt.
Ist das sinnvoll?
Und wieder zeigt sich, dass die CO2-Speicherung an den Kohlekraftwerken eine sehr nützliche, wenn auch befristete Technologie wäre. Die Dinger einfach mit Filtertechnik und CO2-Verpressung laufen lassen. Gleichzeitig natürlich Windenergie und Photovoltaik nutzen. Ein paar Entscheider sind endlich aufgewacht und nehmen das Wort Geothermie in den Mund. Davon rede ich wenigstens seit 2 Jahren. Die sauberste Energie, die man sich vorstellen kann. Aber....uhhhhh, da kommt ja möglicherweise Fracking mit ins Spiel.
Auch die Lithiumförderung aus dem Oberrheintalgraben sollte schnellstens angegangen werden. Warum dauert das alles so lange?
Liegt es an den Behörden? Dann muss man die neu besetzten.