+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland will Aktivität verringern
Russland kündigt eine Reduzierung der Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw an. Die Ukraine bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität an.
ISS-Kommando wechselt von Russland zu USA
Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen angesichts des Ukraine-Kriegs hat ein russischer Kosmonaut das Kommando über die Internationale Raumstation ISS an einen US-Kollegen übergeben. Der bisherige Kommandant Anton Schkaplerow übergab das Amt am Dienstag bei einer offiziellen Zeremonie an Bord der Raumstation an seinen US-Kollegen Thomas Marshburn, wie Live-Bilder der US-Raumfahrtbehörde Nasa zeigten.
Für die Zeremonie hatte sich die gesamte Crew versammelt. Auch wenn die Menschen auf der Erde „Probleme“ hätten, bleibe die ISS ein „Symbol der Kooperation“, sagte Schkaplerow bei einer kurzen Ansprache. Marshburn bedankte sich. Es sei eine „Ehre und ein Privileg“ für ihn, Kommandant der ISS zu werden. Danach gab es zahlreiche Umarmungen.
Schkaplerow sollte am Mittwoch mit seinem Kosmonauten-Kollegen Pjotr Dubrow und dem US-Astronauten Mark Vande Hei an Bord einer russischen Sojus-Raumkapsel zur Erde zurückkehren. Spekulationen, dass Vande Hei aufgrund der Spannungen nicht mit dem russischen Sojus-Raumschiff zur Erde zurückfliegen könnte, hatten beide Seiten vehement zurückgewiesen.
Marshburn war im November gemeinsam mit seinen US-Kollegen Raja Chari und Kayla Barron sowie dem deutschen Astronauten Matthias Maurer zur ISS gekommen. Seit dem 18. März sind zudem auch noch die drei Russen Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow an Bord. (dpa)
Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw „radikal“ verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben „radikal“ verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien „bedeutsam“ gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach den Gesprächen in Istanbul, „um das Vertrauen zu stärken“, sei die „radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten angelangt seien.
Auch der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach von einer „bedeutsamen Diskussion“ in Istanbul. Die ukrainischen Vorschläge würden nun Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegt.
Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war ebenso wie Vororte von Kiew in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig beschossen worden. (afp)
Ukraine bietet Neutralität für Sicherheitsgarantien
Die Ukraine hat bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität angeboten. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis beitreten, sagten die Unterhändler am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul zu Reportern. Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden. Als Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel, Polen und Kanada fungieren.
Der Hauptunterhändler der russischen Seite, Wladimir Medinski, erklärte, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Die ukrainischen Vorschläge würden geprüft und Präsident Wladimir Putin darüber informiert. Ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn die Außenministerien der Länder sich einig seien. Das russische Verteidigungsministerium kündigte zudem an, die militärischen Aktivitäten rund um Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, um einen Rahmen für die Gespräche zu bilden.
In Istanbul hat am Vormittag eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden, dieses Mal auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wieder direkt. Zuvor waren die Gespräche mittels Videokonferenz geführt worden. (afp)
UN fordern Unterstützung zur Rettung der Menschen
Die Vereinten Nationen fordern zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine sichere Wege für die Rettungskräfte. Derzeit gelinge es den UN-Hilfsorganisationen, bis zu 900.000 Menschen zu unterstützen, sagt ein Sprecher der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe OCHA. „Das ist gut, aber es reicht bei Weitem nicht.“ Die Kriegsparteien müssten eine sichere Durchfahrt für Hilfskräfte und Konvois garantieren. Bei 74 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen kamen nach Angaben des Vertreters der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Ukraine bislang 72 Menschen ums Leben, 40 weitere überlebten mit Verletzungen. (rtr)
IAEA berät über Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, berät mit Vertretern der Regierung in Kiew über die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke. „Dieser Konflikt führt bereits zu unverstellbarem menschlichem Leid und Zerstörung“, erklärt Grossi. „Die Expertise und die Fähigkeiten der IAEA werden benötigt, um zu verhindern, dass er auch zu einem Atomunfall führt.“ Grossi soll im Laufe der Woche eines der ukrainischen Kernkraftwerke besuchen. Es wird erwartet, dass er nach seiner Rückkehr an den IAEA-Sitz in Wien eine Pressekonferenz geben wird. (rtr)
Schoigu: Russland will sich auf Donbass konzentrieren
Russland will sich laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei der Invasion der Ukraine nun auf die östliche Region Donbass konzentrieren. Die „Befreiung“ des Donbass sei nun die Hauptaufgabe, sagt Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Hauptaufgaben der ersten Einsatzphase seien abgeschlossen. Die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs seien erheblich geschwächt worden. Die Ukraine verfüge über keine Marine mehr. Sollte die Nato Flugzeuge und Luftabwehr an die Ukraine liefern, werde Russland angemessen reagieren. Der Minister sagte zudem laut der Agentur RIA, dass in den vergangenen beiden Wochen rund 600 ausländische Söldner in der Ukraine getötet worden seien. (rtr)
Kritik am ukrainischen Ausreiseverbot für Männer
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände fordern die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. „Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen“, erklärten die Organisationen am Dienstag.
Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen – „mit ungewissem Ausgang“. Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland „nicht ohne Weiteres als Asylgrund“. Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft „sehr hohe Beweisanforderungen“ an die Betroffenen.
„Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukrainekrieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von Pro Asyl, der für Kriegsdienstverweigerer engagierten Organisation Connection und etwa 40 weiteren Verbänden, darunter vielen Flüchtlingsräten. Die Abgeordneten sollten eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung beschließen.
Die Organisationen äußerten sich auch kritisch zum Vorgehen der ukrainischen Regierung. Das dort derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren widerspreche dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin heißt es: „Jeder Person steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen.“ Dieses Recht kann demnach allerdings aufgrund gesetzlicher Regelungen eingeschränkt werden, unter anderem „für die nationale oder öffentliche Sicherheit“. (afp)
Russischer Rubel erholt sich weiter
Die russische Landeswährung Rubel hat ihre Erholung fortgesetzt und ist auf den höchsten Stand seit mehr als einem Monat geklettert. Im Gegenzug notierte der Dollar zum Rubel rund zwei Prozent tiefer bei 88,06 Rubel. Vorübergehend gab der Dollar am Dienstag sogar auf bis zu 87,40 Rubel nach. Für Zuversicht sorgten die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul. Dabei würden die Unterhändler der jeweiligen Länder nun persönlich miteinander sprechen und nicht wie zuletzt per Videokonferenz verhandeln.
Auch die Börse in Moskau erholte sich. Der russische Aktienindex legte rund vier Prozent zu. Nach einer knapp einmonatigen Pause infolge des Einmarsches russischer Soldaten in der Ukraine war der Aktienhandel unter Beschränkungen vergangene Woche wieder aufgenommen worden.
Russland bediente nach Angaben des russischen Finanzministeriums unterdessen einen Eurobond. Für die Kuponzahlung seien 102 Millionen US-Dollar angewiesen worden, teilte das Ministerium mit. Ob die Zahlung auch an ausländische Anleiheninhaber ging, wurde zunächst nicht bekannt. Unter den vor allem auf den Finanzsektor zielenden westlichen Sanktionen hat Russland damit drei Anleihen bedient. In den kommenden Wochen werden aber um ein Vielfaches höhere Beträge fällig. Investoren befürchten einen Zahlungsausfall Russlands. (rtr)
Habeck: Energiepolitisch auf Russland setzen war dumm
Wirtschaftsminister Robert Habeck nennt es „schwer verständlich“, dass sich Deutschland bei der Energieversorgung stark abhängig gemacht hat von Russland. „Denn maßgebliche Entscheidungen sind ja getroffen worden, nachdem Russland die Krim besetzt hat“, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. „Und trotzdem haben wir uns auf Nordstream 2, die große Gaspipeline, verlassen.“ Er fügt hinzu: „Wir wussten also oder hätten es wissen können, dass es nicht nur dumm ist, alle seine sicherheitspolitischen Karten auf ein Land zu setzen, sondern dass es wahrscheinlich keine clevere Idee war, sie auch noch auf dieses Land zu setzen.“ (rtr)
Moskau bestellt Botschafter des Baltikums ein
Das russische Außenministerium bestellt die Botschafter der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ein, wie die Nachrichtenagenturen Tass und RIA melden. Grund sei die Ankündigung, dass einige Diplomaten der drei EU- und Nato-Staaten ausgewiesen würden, berichten die Agenturen unter Berufung auf nicht näher identifizierte Kreise. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme. Estland, Lettland und Litauen haben ihrerseits in einem abgestimmten Schritt insgesamt zehn russische Diplomaten ausgewiesen. (rtr)
Ukraine und Russland beginnen neue Verhandlungsrunde
Vertreter der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu direkten Gesprächen über eine Waffenruhe in Istanbul zusammengekommen. Die neue Verhandlungsrunde begann gegen 09.30 (MESZ), wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Die Delegationen waren zuvor vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im ehemaligen Sultanspalast Dolmabahce empfangen worden. „Beide Seiten haben berechtigte Sorgen“, sagte Erdogan zur Begrüßung der Unterhändler. Er rief sie dazu auf, „dieser Tragödie ein Ende zu setzen“.
Die Gespräche in Istanbul sind die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit fast drei Wochen. Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als „schwierig“.
Die Gespräche in Istanbul sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen. Selenskyj hatte am Sonntag gesagt, seine Regierung werde die Frage „gründlich“ prüfen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gab als Minimalziel für die Verhandlungen in Istanbul eine Verbesserung der humanitären Lage in von russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol aus. Wunschziel sei ein stabiler Waffenstillstand. (afp)
Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, sie hoffe, dass am Dienstag drei Fluchtkorridore aus umkämpften Gebieten geöffnet werden können. Dazu gehöre auch Mariupol. Dort hoffe man auf einen Fluchtkorridor für Menschen in Privatautos. (rtr)
Biathleten-Verband suspendiert Russland und Belarus
Der Biathlon-Weltverband IBU hat wegen der russischen Invasion in die Ukraine mit sofortiger Wirkung Russland und Belarus suspendiert. Die Entscheidung des Vorstandes sei einstimmig gefallen, teilte die IBU am Dienstag mit. Beide Verbände hätten gegen die humanitären Verpflichtungen der Mitgliedsverbände gemäß der IBU-Satzung verstoßen. Diese Verstöße der Verbände „bringen die IBU und den Biathlonsport in Verruf, und ihre aktive Mitgliedschaft würde die Bemühungen der IBU und ihrer Mitglieder untergraben, ihre verfassungsmäßigen Grundsätze und Ziele glaubwürdig zu fördern“, hieß es in der Mitteilung weiter. (dpa)
🐾 Mit Kindern über Krieg sprechen
Kolumnistin Saskia Hödl spricht mit ihrem Vierjährigen nicht über den Krieg, solange er nicht fragt. Dabei denkt sie, dass man Kindern mehr zumuten kann, als viele meinen.
Geheimdienst: Ukrainer halten Zentrum Mariupols
Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum der umkämpften südöstlichen Hafenstadt Mariupol. In mehreren Gebieten nordwestlich von Kiew sei es der ukrainischen Armee zudem gelungen, russische Truppen zurückzudrängen. Es gebe aber weiter die Gefahr eines Beschusses der Hauptstadt. (rtr)
Vor Verhandlungen: Außenminister sekptisch
Vor dem Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit Russland über den Ukrainekrieg in Istanbul am Dienstag hat der ukrainische Außenminister sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. „Wenn wir sehen, dass sich die Stimmung geändert hat und sie zu einem ernsthaften, substanziellen Gespräch und ausgewogenen Vereinbarungen bereit sind, dann werden die Dinge vorankommen“, sagte Dmytro Kuleba. „Wenn es sich um eine Wiederholung ihrer Propaganda handelt, werden die Gespräche erneut scheitern.“
Ukrainisches Minimalziel sei eine Verbesserung der humanitären Lage in von russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol. Wunschziel sei ein stabiler Waffenstillstand. Kubela wies erneut auf die roten Linien der ukrainischen Regierung hin: „Wir tauschen nicht Menschen, Land und Souveränität. Unsere Position ist konkret.“ (afp)
🐾 Verstörendes Video von russischen Gefangenen
In ukrainischen sozialen Netzwerken macht ein Video die Runde, wo russische Gefangene mit verbundenen Augen auf dem Boden liegen und ein ukrainischer Soldat vor ihnen steht und auf sie einschreit. Derartige Bilder spielen Putin in die Hände, kommentiert Bernhard Clasen.
Indonesien ist an günstigem russischem Öl interessiert
Indonesiens staatlicher Energiekonzern Pertamina erwägt den Kauf von russischem Rohöl. Inmitten der momentanen geopolitischen Spannungen sehe ihr Unternehmen eine Gelegenheit, „zu einem guten Preis bei Russland zu kaufen“, sagte Firmenchefin Nicke Widyawati bei einer Parlamentsanhörung.
„Politisch gibt es dabei kein Problem, solange die Firma, mit der wir handeln, nicht sanktioniert ist“, sagte sie. Die Zahlung könne über Indien abgewickelt werden. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) inne. (rtr)
Kreml: Atomwaffeneinsatz nur bei Existenzbedrohung
Russland würde nach den Worten von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nur im Fall einer Existenzbedrohung Atomwaffen einsetzen, nicht wegen des Kriegs in der Ukraine. „Jeglicher Ausgang der Operation (in der Ukraine) ist selbstverständlich kein Grund, eine Nuklearwaffe einzusetzen“, sagte Peskow dem Sender PBS. (rtr)
Dahmen: Kriegsflüchtlinge in gesetzliche Versicherung
Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen fordert eine Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies müsse „so schnell wie möglich“ geschehen, sagt Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. Die gegenwärtige Versorgung sei verwaltungsaufwendig und reiche medizinisch nicht aus. Zudem spricht sich Dahmen für eine begrenzte Berufserlaubnis für ukrainische Ärzte und Pflegekräfte aus, die nach Deutschland geflohen seien: „Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann.“ (rtr)
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